AMSTERDAM · Inmitten wachsender gesellschaftlicher Spannungen rund um den Krieg in Gaza hat Amsterdams Bürgermeisterin Femke Halsema die niederländische Regierung zu einer entschiedenen Haltung gegenüber Israel aufgerufen. Die Zerstörung in Gaza, das Aushungern und Töten von Zivilisten müsse ein Ende haben. In einer Rede vor dem Gemeinderat kündigte Halsema an, eine offizielle Aufforderung an das Kabinett zu senden, Israels Regierung zur Rechenschaft zu ziehen – als Ausdruck moralischer Verantwortung und Solidarität mit den Opfern des Krieges.

Die Amsterdamer Bürgermeisterin Femke Halsema positioniert sich in der Debatte um den Gaza-Krieg mit ungewohnt deutlicher Kritik an der israelischen Regierung. In einer Stellungnahme im Gemeinderat forderte sie die niederländische Regierung auf, konkrete Maßnahmen zu ergreifen, um die Gewalt zu stoppen. Sie kündigte an, einen Brief an das Kabinett zu senden, in dem sie fordert, dass die Zerstörung von Gaza, die systematische Aushungerung sowie die Tötung von Palästinensern sofort beendet werden müssen – so berichten unter anderem NOS und Binnenlands Bestuur.

Halsema beruft sich dabei auf Einschätzungen namhafter Institutionen wie dem NIOD (Nederlands Instituut voor Oorlogsdocumentatie) sowie auf unabhängige Menschenrechtsorganisationen, die in dem Vorgehen Israels von „genozidalem“ Ausmaß sprechen. Laut De Telegraaf verwies Halsema zwar selbst nicht ausdrücklich auf den Begriff Genozid, betonte jedoch, dass es keinen politischen Meinungsstreit geben könne, wenn solche „grausamen Menschenrechtsverletzungen“ auf der Tagesordnung stünden. Die Stadt Amsterdam stehe traditionell für Menschenrechte und Freiheit und trage daher eine besondere moralische Verantwortung.

Praktische Zeichen der Solidarität

Neben politischen Appellen plant die Stadt konkrete Symbolhandlungen: Zur Gedenkveranstaltung an die Nakba, bei der die Vertreibung hunderttausender Palästinenser im Jahr 1948 erinnert wird, wird auf das Gebäude des Filmmuseums Eye ein Porträt der fünfjährigen Hind Rajab projiziert – ein palästinensisches Mädchen, das laut De Telegraaf bei einem israelischen Angriff starb. Damit wolle man ein Zeichen des Friedens setzen und die öffentliche Debatte über die Gewalt in Gaza emotional greifbarer machen.

Politischer Kontext und Debatte im Gemeinderat

Die Initiative Halsemas wurde parteiübergreifend im Amsterdamer Gemeinderat unterstützt. Auch die liberal-konservative VVD zeigte laut De Telegraaf Zustimmung, warnte jedoch davor, dass die Stadt nicht zur Ersatzinstanz für das Außenministerium werden dürfe. Trotzdem betonten mehrere Fraktionen die Notwendigkeit, im Rahmen ihrer kommunalen Verantwortung ein klares Signal zu senden – besonders angesichts des anhaltenden Leids in Gaza.

Wie Binnenlands Bestuur erläutert, gehört es nicht zur Hauptaufgabe kommunaler Verwaltungen, außenpolitische Stellungnahmen abzugeben. Dennoch kommt dies immer wieder vor, wenn gesellschaftlich stark bewegende Themen – wie derzeit Gaza – auch die lokale Bevölkerung emotional stark betreffen. Pieter Jeroense, Direktor der internationalen Abteilung des niederländischen Gemeindeverbands (VNG), beschreibt solche Erklärungen als „Übersetzung dessen, was in der Gesellschaft lebt“.

Nationale politische Dimension

Auf nationaler Ebene hatte Außenminister Caspar Veldkamp laut AD angekündigt, die EU solle untersuchen, ob Israel weiterhin internationalen Standards bei Menschenrechten und demokratischen Prinzipien genügt. Dies wurde von vielen Abgeordneten als Schritt in Richtung einer kritischeren Haltung gegenüber Israel gewertet, allerdings reichte dies einigen Parteien wie GL/PvdA, D66, SP oder PvdD nicht aus. Sie forderten zusätzliche Sanktionen, darunter ein Waffenembargo und das Aussetzen des EU-Assoziierungsabkommens mit Israel.

Die Reaktionen fielen jedoch unterschiedlich aus. Während Teile der Koalition wie VVD, NSC und BBB Veldkamps Kurs unterstützen, äußerte sich PVV-Fraktionschef Geert Wilders laut Trouw vehement dagegen. Er wirft dem Kabinett vor, sich gegen den Verbündeten Israel zu stellen, obwohl viele Hilfsgüter angeblich bei der Hamas landeten. Wilders bleibt damit – unabhängig von Umfragen und öffentlicher Kritik – bei seiner bedingungslosen Unterstützung Israels, was auch innerhalb der PVV zunehmend hinterfragt wird.

Einordnung der Entwicklungen

Mit ihrer deutlichen Positionierung verschärft Halsema den Druck auf die niederländische Regierung, über diplomatische Worte hinauszugehen. Wie NOS berichtet, betont sie: „Eine Linie im Sand zu ziehen, hat nur dann Bedeutung, wenn ihr konkrete Taten folgen.“ Ihre Wortwahl und die geplanten symbolischen Gesten zielen darauf ab, sowohl politische als auch gesellschaftliche Debatten über Menschenrechte und internationale Verantwortung zu beleben. Während die Regierung auf EU-Ebene vorsichtig agiert, wird die Kluft zwischen öffentlicher Wahrnehmung und diplomatischer Zurückhaltung immer sichtbarer.