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Niederlande planen Mehrwertsteuererhöhung auf 21,4 %?

| von Redaktion

Haushaltsdefizit ausgleichen durch eine Mehrwertsteuererhöhung? | Foto: HOLLAND.guide

DEN HAAG · Die niederländische Regierung plant, den höchsten Mehrwertsteuersatz von derzeit 21 auf 21,4 Prozent anzuheben, um ein Haushaltsdefizit von 1,2 Milliarden Euro zu schließen, meldet das AD. Diese Maßnahme würde Preissteigerungen für zahlreiche Produkte und Dienstleistungen bedeuten.

Die angestrebte Erhöhung betrifft unter anderem Kleidung, Streaming-Abonnements, Küchen und Autos. Obwohl der Plan noch nicht endgültig beschlossen ist, bestätigen Quellen aus Den Haag, dass das Kabinett zu dieser Maßnahme tendiert. Die Regierung arbeitet derzeit an einem Vorschlag, der nächste Woche dem Parlament vorgelegt werden soll, um im Frühjahr eine Entscheidung zu treffen, meldet die Tageszeitung Algemeen Dagblad (AD) heute.

Hintergrund der geplanten Steuererhöhung

Im November setzte eine Mehrheit im niederländischen Parlament durch, dass eine zuvor geplante Mehrwertsteuererhöhung auf Sport, Kultur und Bücher nicht umgesetzt wird. Seitdem sucht die Regierung nach alternativen Wegen, um die benötigten zusätzlichen Steuereinnahmen zu generieren. Die geplante Anhebung des höchsten Mehrwertsteuersatzes um 0,4 Prozentpunkte würde schätzungsweise 1,3 Milliarden Euro einbringen und somit das Haushaltsdefizit decken.

Diskussion über alternative Steuerstrategien

Verschiedene Optionen wurden in Betracht gezogen, um die erforderlichen Mehreinnahmen zu erzielen. Eine Möglichkeit war die Einführung eines einheitlichen Mehrwertsteuersatzes für alle Produkte, der zwischen 17 und 18 Prozent liegen würde. Dies hätte das derzeitige System mit unterschiedlichen Steuersätzen von 0, 9 und 21 Prozent ersetzt und Diskussionen über die Einstufung von Produkten beendet. Ein oft genanntes Beispiel ist die unterschiedliche Besteuerung von Kondomen (9 Prozent) und Gleitmitteln (21 Prozent), die als inkonsistent angesehen wird. Allerdings befürchtete man, dass ein solcher Einheitssatz zu erheblichen Preissteigerungen bei Grundnahrungsmitteln wie Obst und Gemüse führen könnte, was in der Bevölkerung auf Widerstand stoßen würde.

Eine weitere Option bestand darin, bestimmte Dienstleistungen und Produkte vom reduzierten 9-Prozent-Satz in die 21-Prozent-Kategorie zu überführen. Dies war ursprünglich für Bücher, Theater und Sportabonnements geplant, stieß jedoch auf heftigen Widerstand der betroffenen Sektoren, woraufhin das Vorhaben fallengelassen wurde.

Bevorzugte Lösung: Erhöhung des höchsten Mehrwertsteuersatzes

Angesichts der Herausforderungen bei den alternativen Ansätzen tendiert die Regierung nun zur einfachsten Lösung: einer moderaten Erhöhung des höchsten Mehrwertsteuersatzes von 21 auf 21,4 Prozent. Diese Maßnahme würde vor allem sogenannte Luxusgüter betreffen, obwohl der 21-Prozent-Satz auch für alltägliche Produkte wie Toilettenpapier, Shampoo und Zahnpasta gilt.

Es gibt jedoch Bedenken, dass diese Erhöhung die bereits hohe Inflation im Land weiter anheizen könnte. Staatssekretär Tjebbe van Oostenbruggen (NSC, Finanzen) wird diese Woche die Vor- und Nachteile der verschiedenen Optionen abwägen und dem Parlament ein entsprechendes Maßnahmenpaket vorlegen.

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