DEN HAAG · Niederlande verschärfen Grenzregime bis Dezember: Die seit Dezember 2024 bestehenden zusätzlichen Kontrollen an den deutschen und belgischen Grenzen werden bis zum 9. Dezember 2025 verlängert. Ziel ist laut der niederländischen Migrationsministerin Marjolein Faber (PVV) die Eindämmung irregulärer Migration und der Kampf gegen Menschenschmuggel und Dokumentenfälschung. Trotz Kritik an Effektivität und Personalmangel sieht die Regierung in den bisherigen Ergebnissen einen Erfolg. In ihrer Mitteilung an die Tweede Kamer kündigte Faber außerdem an, die regulären Grenzkontrollen langfristig zu reformieren.

Die Maßnahme, die ursprünglich im Dezember 2024 befristet eingeführt wurde, war zunächst bis Juni 2025 angesetzt und wird nun um weitere sechs Monate bis zum 9. Dezember verlängert. Ministerin Marjolein Faber (PVV) sieht darin ein wirksames Instrument zur Eindämmung irregulärer Migration, darunter auch sogenannte sekundäre Migration innerhalb der EU. Im aktuellen Kamerbrief verweist sie auf die Belastung des niederländischen Migrationssystems, insbesondere die hohe Belegung der Asylunterkünfte (98 % im COA) und der kommunalen Notunterkünfte für über 120.000 ukrainische Geflüchtete (99,8 %). Die Binnengrenzkontrollen sollen helfen, den Druck auf das System zu mindern. Ergebnisse aus den ersten drei Monaten zeigen laut Faber, dass mehr Personen an der Einreise gehindert wurden als in früheren mobilen MTV-Kontrollen. Bereits im März hatte sie darauf hingewiesen, dass in diesem Zeitraum rund 42.000 Personen kontrolliert und 250 zurückgewiesen wurden. Trotz sinkender Asylzahlen und rückläufiger irregulärer Migration an den EU-Außengrenzen hält das Kabinett die Situation für ernst genug, um die Maßnahme zu verlängern. Die Grenzkontrollen sollen weiterhin innerhalb bestehender Kapazitäten risikogesteuert durch die Koninklijke Marechaussee erfolgen. Dabei sei laut Faber bislang keine nennenswerte Störung des grenzüberschreitenden Verkehrs festgestellt worden.

Verlängerung trotz Kritik: Migrationspolitik auf Konfrontationskurs

Die Fortführung der Grenzkontrollen erfolgt im Rahmen der sogenannten Binnengrenzkontrollen, die innerhalb des Schengenraums nur in Ausnahmefällen zulässig sind – etwa bei einer ernsthaften Bedrohung der öffentlichen Ordnung oder inneren Sicherheit. Eine solche Bedrohung sieht Ministerin Faber unter anderem in der zunehmenden Zahl an Fällen von Dokumentenfälschung und Menschenschmuggel, wie sie in ihrer Erklärung an die Tweede Kamer ausführt. Obwohl laut EU-Recht nur zeitlich befristete Grenzkontrollen erlaubt sind, wurde die Maßnahme nun zum zweiten Mal verlängert. Faber betont dabei das präventive Potenzial dieser Maßnahmen, das auch auf mögliche Abschreckungseffekte für Menschenschmuggler und irreguläre Migranten zurückzuführen sei.

Wie NU.nl berichtet, wird die Koninklijke Marechaussee mit den Kontrollen beauftragt, die weiterhin stichprobenartig, aber an festen Punkten stattfinden – ein deutlicher Unterschied zur bisherigen Praxis des Mobilen Toezicht Veiligheid (MTV), das flexibel und ortsunabhängig kontrollierte. Die eingeführten stationären Kontrollpunkte sorgen für mehr Sichtbarkeit im Grenzbereich und ermöglichen gezieltere Maßnahmen. Zwar existieren keine Schlagbäume oder permanente Kontrollposten, doch sind Kontrollen etwa auf Autobahnen wie der A1 bei De Lutte auch für Autofahrer deutlich spürbar.

Ein ursprünglich befürchtetes Chaos an den Grenzen blieb bislang jedoch weitgehend aus. Ministerin Faber erklärte laut NOS, dass es keine „nennenswerte Störung“ des Verkehrs gegeben habe. Dennoch bleibt es nicht bei der Verlängerung: Die Ministerin kündigte an, dass auch die regulären Kontrollen der Marechaussee künftig gestärkt werden sollen. Ziel sei es, flexibler und effizienter auf Entwicklungen reagieren zu können – wie genau das geschehen soll, ist derzeit Gegenstand interner Prüfungen.

Die Zahlen zur Effektivität der Maßnahmen sind gemischt: Während 250 Personen die Einreise verweigert wurde, verzeichnete das MTV im Vergleichszeitraum ein Jahr zuvor 260 Festnahmen, unter anderem wegen Menschenschmuggels oder Drogendelikten. Bei den aktuellen stationären Kontrollen waren es 90 Festnahmen – ein signifikanter Rückgang, den die Ministerin jedoch nicht eindeutig erklären kann. Denkbar sei, so Faber, dass die Zahl auch deshalb rückläufig sei, weil die Asylzahlen insgesamt gesunken seien.

Trotz dieser Unschärfen und anhaltender Kritik an fehlenden Ressourcen sieht das Kabinett weiterhin Handlungsbedarf. Der politische Wille, Migration sichtbar zu kontrollieren, bleibt deutlich. Für grenznahe Gemeinden, die vor Verkehrsproblemen warnten, bleibt indes die Hoffnung, dass auch in Zukunft „keine nennenswerte Störung“ auftritt – wie Faber es formuliert. Bis Dezember 2025 gilt damit: Die Niederlande kontrollieren weiter.