In der Nacht zum Freitag kam es in Amsterdam zu schweren Ausschreitungen zwischen Anhängern des israelischen Fußballclubs Maccabi Tel Aviv und pro-palästinensischen Demonstranten. Die Unruhen brachen nach dem Spiel zwischen Ajax Amsterdam und Maccabi Tel Aviv aus und führten zu zahlreichen Verletzten und Festnahmen.
Angesichts einer angespannten Asylsituation, die das niederländische Asylsystem überfordert, hat das Kabinett unter Premierminister Dick Schoof eine Reihe einschneidender Maßnahmen verabschiedet, die eine sofortige Entlastung herbeiführen sollen. Ein neues Gesetz, die "Asielnoodmaatregelenwet", das die Koalition aus PVV, VVD, NSC und BBB gemeinsam entwarf, sieht u. a. die Einführung von Grenzkontrollen und eine verkürzte Aufenthaltsdauer für Asylbewerber vor. Ab Ende November sollen Grenzkontrollen an den Landesgrenzen zu Belgien und Deutschland durchgeführt werden, bei denen irreguläre Migranten direkt zurückgeführt werden.
Die Niederlande haben sich im Rahmen des Pariser Klimaabkommens verpflichtet, bis 2030 ihre Treibhausgasemissionen um 55 Prozent im Vergleich zu 1990 zu reduzieren. Doch die neue Klimaat- en Energieverkenning 2024 (KEV) des Planbureau voor de Leefomgeving (PBL) zeigt, dass dieses Ziel in weiter Ferne liegt. Trotz bestehender und geplanter Politiken liegt die prognostizierte Emissionsminderung lediglich bei 44 bis 52 Prozent. Dringend erforderliche Maßnahmen werden benötigt, um die verbleibenden Lücken zu schließen, doch die Zeit wird knapp, und die Erfolgsaussichten sind gering.
Die Preise für Eigenheime in den Niederlanden haben im September 2024 einen neuen Höchststand erreicht. Im Vergleich zum Vorjahresmonat sind die Preise für bestehende Immobilien landesweit um 11,4 Prozent gestiegen, wie das CBS (Centraal Bureau voor de Statistiek) berichtet. Besonders stark zeigte sich der Anstieg in der Stadt Utrecht mit einem Plus von 18,4 Prozent. Diese Entwicklung setzt die Erholung des Marktes fort, der nach einem Preisrückgang im Jahr 2023 wieder an Fahrt aufgenommen hat. Nach Angaben des CBS erreichten die Preise im September 2024 nicht nur landesweit einen neuen Spitzenwert, sondern stiegen auch gegenüber dem Vormonat um 0,9 Prozent. Damit sind die Preise im dritten Quartal 2024 um 6,6 Prozent höher als bei der letzten Preisspitze im Juli 2022. Die Region Utrecht führt das Wachstum weiterhin an, gefolgt von Drenthe und Flevoland, wo die Preissteigerungen ebenfalls über dem nationalen Durchschnitt liegen.
Heute fand eine spannende Debatte in der Eerste Kamer statt. Dort wurde hitzig über die geplante Erhöhung der Mehrwertsteuer auf Sport, Kultur, Medien und Logis diskutiert, die im Rahmen des Belastingplans 2025 eingebracht wurde. Staatssekretär Folkert Idsinga verteidigte den Vorschlag, der Teil der umfassenderen Steuerpolitik des Kabinetts ist, während viele Senatoren der Eerste Kamer scharf dagegen argumentierten. Sie fordern, die Erhöhung separat zu behandeln, und drohen mit einem kompletten Veto gegen das gesamte Steuerpaket, sollte der Vorschlag nicht entsprechend angepasst werden. Diese Konfrontation könnte weitreichende Auswirkungen auf die Steuerpläne der Regierung haben.
In den Niederlanden stehen ab dem 1. Januar 2025 bedeutende Veränderungen bevor: In 14 niederländischen Städten werden sogenannte Zero-Emissionszonen (ZES) eingeführt. Diese Zonen sollen die Luftqualität verbessern und einen wichtigen Beitrag zum Erreichen der niederländischen Klimaziele leisten. Während die Umsetzung dieser Zonen in Zusammenarbeit mit lokalen Behörden, der Wirtschaft und der Vereniging van Nederlandse Gemeenten (VNG) seit Jahren vorbereitet wurde, kommt es nun zu politischem Gegenwind aus Den Haag. Eine Mehrheit im niederländischen Parlament fordert eine Verschiebung der Einführung bis 2029 – sehr zum Unmut der betroffenen Kommunen und Unternehmen.
Der niederländische Gesetzgeber verschärft den Tierschutz weiter: Die Tweede Kamer hat beschlossen, dass Haustiere, für die bereits ein Zuchtverbot gilt, bald auch nicht mehr in privaten Haushalten gehalten werden dürfen. Im Fokus stehen dabei vor allem stark überzüchtete Rassen wie Mopshunde, Nacktkatzen und Katzen mit gefalteten Ohren, die unter ihren extremen Merkmalen leiden. Durch den Beschluss könnten Besitzer solcher Tiere in Zukunft auch mit einem Haltungsverbot konfrontiert werden, während der Handel bereits im Visier steht.
Das Holland Casino in Zandvoort, die erste Spielstätte der bekannten Kette, wird im Februar 2025 nach fast fünf Jahrzehnten geschlossen. Diese Entscheidung markiert das Ende einer Ära, denn genau hier begann 1976 die Geschichte des Holland Casinos. Trotz seiner historischen Bedeutung sieht sich das Unternehmen gezwungen, seine Türen zu schließen – vor allem aufgrund veränderter Besucherströme, gestiegener Kosten und verschärfter Marktbedingungen. Die Schließung der Zandvoorter Filiale steht im Einklang mit der Strategie des Casinos, den Fokus auf eine nachhaltige Unternehmensführung zu legen. Auch wenn es ein Abschied mit Wehmut ist, betont CEO Petra de Ruiter, dass die Verlegung von Mitarbeitenden auf andere Standorte oberste Priorität habe und man die Gäste weiterhin an anderen Standorten willkommen heiße.
Ein Sturm der Kontroversen fegt durch die niederländischen Reihen der Polizei. Auslöser: Moralische Dilemmata von Beamten, die sich weigern, jüdische Einrichtungen zu bewachen. Im Zentrum der Debatte steht die Frage, wie weit das Neutralitätsgebot der Polizei reicht und wieviel Raum für persönliche Überzeugungen bleibt. Die jüngsten Diskussionen rühren an das Selbstverständnis der Polizeiarbeit und werfen Fragen auf: Kann ein Polizist aufgrund moralischer Einwände Aufträge ablehnen, oder unterliegt er stets der strikten Verpflichtung, zu handeln, unabhängig von den eigenen Prinzipien?
Das niederländische Ministerium für Wirtschaft hat eine Verlängerung der Zustellzeit für die Universalpostdienstleistungen (UPD) von PostNL beschlossen. Minister D.S. Beljaarts gab bekannt, dass PostNL künftig nicht mehr verpflichtet ist, 95 Prozent der Post innerhalb von 24 Stunden zuzustellen. Stattdessen wird ab 2026 eine Frist von 48 Stunden (D+2) eingeführt. Ziel dieser Maßnahme ist es, die Zuverlässigkeit der Zustellung zu erhöhen und die Dienstleistungen besser an die aktuellen Gegebenheiten des Postmarktes anzupassen.