DEN HAAG · Sieben PVV Abgeordnete haben die Fraktion von Geert Wilders verlassen und eine eigene Gruppe gegründet. Damit gerät das Modell der PVV als Ein Mann Partei politisch stärker unter Druck, während andere Parteien zugleich neue Chancen für Mehrheiten im Parlament sehen. Nach einer Fraktionssitzung, in der die Abweichler Kritik an Kurs, Wahlstrategie und fehlender innerparteilicher Mitbestimmung äußerten, startet die neue Gruppe unter dem Namen Groep Markuszower. Wilders reagierte nach Angaben von NOS überrascht und sprach von einem schweren Tag für seine Partei. Wie es mit der neuen Gruppe weitergeht, ist offen.

Die Abspaltung trifft die PVV auch rechnerisch sofort.  Sieben von 26 PVV Abgeordneten verlassen die Fraktion, darunter Gidi Markuszower und Hidde Heutink, außerdem Shanna Schilder, Annelotte Lammers, René Claassen, Nicole Moinat und Tamara ten Hove. Wilders bleiben damit 19 Sitze, während GroenLinks PvdA nun mit 20 Sitzen größte Oppositionspartei ist, wie NOS berichtet. Die Dissidenten begründen ihren Schritt laut NOS damit, dass eine inhaltliche Diskussion innerhalb der Fraktion nicht möglich gewesen sei. Im Mittelpunkt stand demnach Kritik an der verlorenen Wahl und an schwachen Umfragewerten der vergangenen Monate, außerdem die Forderung nach Kursänderungen, die sofort greifen sollten. Nach Angaben von NOS kritisieren sie zudem die Struktur der PVV, in der Wilders einziges Mitglied ist. Das werde zum Risiko, falls Parteien ohne Mitglieder künftig verboten würden, weil ein entsprechender Vorschlag im Raum stehe. Wilders wiederum sieht laut NOS einen zentralen Streitpunkt darin, dass die Sieben eine deutlich konstruktivere Linie und mehr Zusammenarbeit mit anderen Parteien wollten, was er ablehne.

Was die Abweichler konkret forderten

Nach Darstellung von De Telegraaf legten die kritischen PVV Abgeordneten in der Fraktionssitzung vier Punkte vor, über die sie noch am selben Tag abstimmen wollten. Es ging demnach um mehr Zusammenarbeit im Parlament, um Ergebnisse für die eigenen Wähler zu erreichen, um eine Demokratisierung der Partei durch Zulassung von Mitgliedschaften, um mehr Profilierungsmöglichkeiten für Abgeordnete sowie um eine Auswertung des Wahlverlustes, bei dem die PVV von 37 auf 26 Sitze zurückfiel. De Telegraaf beschreibt außerdem, dass die Kritiker die Gefahr sehen, die PVV könne bei einer künftigen Pflicht zur inneren Demokratie ins Visier geraten und am Ende nicht mehr an Wahlen teilnehmen. In diesem Kontext wird die Ein Mann Konstruktion als Problem benannt, weil Kontinuität und Entscheidungen an einer einzigen Person hängen, wie De Telegraaf berichtet.

Wilders Reaktion und die neue Kräftebalance

Wilders zeigte sich nach Angaben von NOS in den Gängen der Tweede Kamer überrascht und bezeichnete den Tag als besonders schwer für die PVV. Er habe darauf verwiesen, dass in den vergangenen Wochen über den Kurs gesprochen worden sei und die Abweichler dem zugestimmt hätten. Gleichzeitig betonte Wilders, dass Kursfragen innerhalb der Fraktion mehrheitsfähig sein müssten und die sieben Abweichler keine Mehrheit gehabt hätten. Innerparteilich wurde der Schritt ebenfalls scharf kommentiert, unter anderem durch PVV Abgeordnete, die dem Lager um Wilders zugerechnet werden, wie NOS in Reaktionen aus der Partei schildert.

Politisch verschiebt sich parallel die Oppositionsstatik. GroenLinks-PvdA ist mit 20 Sitzen nun größte Oppositionspartei. AD beschreibt die Lage für Wilders als größte Bewährungsprobe seiner Laufbahn, weil die Abspaltung nicht nur symbolisch sei, sondern auch Talente und Personen aus der Fraktionsspitze betreffe.

Minderheitskabinet und neue Gesprächskanäle

Durch die Abspaltung hat die Tweede Kamer nun eine sechzehnte Fraktion. Andere Parteiführungen sehen darin nicht nur zusätzliche Komplexität, sondern auch Chancen. NOS berichtet, dass Markuszower gerade mit Blick auf eine Minderheitskonstellation mehr Zusammenarbeit für notwendig hält und Wilders eine Tür dafür zugeschlagen habe, auch gegenüber dem anstehenden Kabinet Jetten.

Nach Darstellung von NOS suchte BBB Vorsitzende Van der Plas die Abgespaltenen unmittelbar im Plenarsaal auf, außerdem signalisierte VVD Vorsitzende Yesilgöz Gesprächsbereitschaft, falls die neue Gruppe konstruktiv mitarbeiten wolle. Auch aus dem CDA wird in diesem Zusammenhang von mehr Möglichkeiten im Parlament gesprochen. De Telegraaf schildert ebenfalls, dass Yesilgöz in der neuen Lage Optionen für ein Minderheitskabinet sieht und dass Jetten Chancen erkennt, sofern eine zusätzliche Fraktion konstruktiv agiert, auch wenn deren inhaltliche Linie erst sichtbar werden müsse.

Eigene Partei, eigener Name, offene Fragen

Ob aus der Groep Markuszower eine Partei wird, ist nach Angaben von NOS noch offen, die Gruppe wolle darüber erst nachdenken. Gleichzeitig gibt es Hinweise auf Vorbereitungen. NOS berichtet, dass Journalist Chris Aalberts offengelegt habe, dass am Freitag zuvor die Domain nederlandsevrijheidsalliantie.nl registriert wurde und dass die Fraktionsführung diese Registrierung bestätigt habe.

Gleichzeitig ist unklar, wie geschlossen die neue Gruppe dauerhaft auftreten wird. NOS verweist darauf, dass noch nicht feststehe, wie sie ihre Arbeit organisiert, ob alle intern dieselben Ziele teilen oder ob es schnell zu Konflikten kommen könnte. Währenddessen schließen andere rechte Parteien eine schnelle Aufnahme der Abgespaltenen aus. De Telegraaf berichtet, dass JA21 und FvD derzeit nicht auf Überläufer setzen wollen, BBB halte einen Beitritt ebenfalls nicht für das Thema der Stunde.