DEN HAAG · Nach einer bestätigten Bedrohung durch eine belgische Terrorzelle hat PVV-Chef Geert Wilders alle Wahlkampfaktivitäten ausgesetzt. Der niederländische Rechtspopulist wurde von der Nationaal Coördinator Terrorismebestrijding en Veiligheid (NCTV) informiert, dass er von den festgenommenen Verdächtigen einer in Belgien vereitelten Anschlagsserie als mögliches Ziel genannt wurde. Neben dem belgischen Premierminister Bart De Wever und Antwerpens Bürgermeisterin Els van Doesburg stand auch Wilders auf der Liste. Zwar sieht die NCTV laut niederländischem Justizministerium keine akute Restgefahr, doch Wilders erklärte, er fühle sich unsicher und ziehe sich vorerst aus dem Wahlkampf zurück. Damit wird er weder beim Radio- noch beim RTL-Fernsehdebatte der Spitzenkandidaten auftreten. Belgien hatte am Vortag drei Verdächtige festgenommen, die im Verdacht stehen, einen jihadistisch motivierten Anschlag auf Politiker vorbereitet zu haben.

Der Fall überschattet die heiße Phase des niederländischen Wahlkampfs. Nachdem belgische Medien über die vereitelte Anschlagsplanung berichtet hatten, sagte Wilders kurzfristig seine Teilnahme am NOS-Debatt auf NPO Radio 1 ab. Später bestätigte die NCTV ihm, dass auch sein Name in den Ermittlungen auftauchte. Laut RTL Nieuws reagierte das niederländische Justizministerium mit Verständnis und erklärte, man werde „alles tun, um Herrn Wilders die Fortsetzung seiner Arbeit zu ermöglichen, sobald er das selbst möchte“. Demissionair Justizminister Foort van Oosten (VVD) sprach von einem „starken Gefühl der Unsicherheit“, das die Drohung bei Wilders ausgelöst habe. Für das RTL-Wahlkampfduell am Sonntag, an dem ursprünglich auch Henri Bontenbal (CDA), Dilan Yeşilgöz (VVD) und Frans Timmermans (GroenLinks-PvdA) teilnehmen sollten, sagte Wilders ebenfalls ab. Eine Teilnahme per Videoverbindung lehnte seine Partei ab.

Ermittlungen in Belgien

Wie NOS meldet, hatte die belgische Polizei drei junge Männer aus Antwerpen festgenommen, im Alter von 18, 23 und 24 Jahren. Zwei von ihnen, ein Belgier tschetschenischer Herkunft und ein Belgier marokkanischer Herkunft, bleiben in Haft. Die Ermittler fanden bei Hausdurchsuchungen ein selbstgebautes Sprengsatzfragment mit Stahlkugeln sowie eine 3D-Drucker-Konstruktion, die vermutlich zur Herstellung von Drohnenteilen dienen sollte. Laut der föderalen Staatsanwältin Ann Fransen gebe es Hinweise auf eine jihadistisch inspirierte Motivation. Die Staatsanwaltschaft sprach von einem geplanten Anschlag „auf Politiker“, ohne einzelne Namen zu nennen. Das Bedrohungsniveau in Belgien bleibt auf Stufe 3 von 4, was einer „ernsten“ Gefährdungslage entspricht.

Politische Reaktionen

Premier Dick Schoof erklärte via X, dass die niederländische Regierung Belgien bei den Ermittlungen und im Kampf gegen Terrorismus unterstütze. Er nannte die Berichte über die Anschlagspläne „beunruhigend“ und betonte, dass die Niederlande „Terrorismus immer bekämpfen, national und international“. In Belgien zeigte sich Premier Bart De Wever nach der vereitelten Tat humorvoll und signalisierte bei einem Pressetermin, dass „alles unter Kontrolle“ sei. Auf seinem offiziellen Instagram-Kanal veröffentlichte sein Büro ein augenzwinkerndes Posting mit der Hauskatze des Premiers. Ein Zeichen dafür, dass man trotz Bedrohung die Ruhe bewahren will.

Auswirkungen auf den Wahlkampf

Die Entscheidung von Geert Wilders, seine Kampagne auf unbestimmte Zeit zu pausieren, hat unmittelbare Folgen für die politische Dynamik in den Niederlanden. Der PVV-Chef, der seit mehr als zwei Jahrzehnten unter ständiger Bedrohung steht, reagiert damit auf eine Sicherheitslage, die an die Anfänge seiner politischen Karriere erinnert. Es ist nicht das erste Mal, dass Wilders aufgrund von Terrorwarnungen seinen öffentlichen Auftritt einschränken muss. Seine Abwesenheit bei den großen Debatten der öffentlich-rechtlichen und privaten Sender verändert den Wahlkampfverlauf spürbar, zumal die PVV in den Umfragen zuletzt stabil im oberen Bereich lag.

Belgisch-niederländische Zusammenarbeit

Beide Länder betonen nun die enge Abstimmung ihrer Sicherheitsbehörden. Das belgische Openbaar Ministerie verwies darauf, dass dieses Jahr bereits rund 80 neue Terrorermittlungen eingeleitet wurden, mehr als im gesamten Vorjahr. Der Fall zeigt erneut, wie eng die sicherheitspolitische Zusammenarbeit zwischen Brüssel und Den Haag geworden ist. Während die belgische Justiz die mutmaßlichen Täter weiter vernimmt, bereitet sich die niederländische Seite auf eine mögliche Anpassung von Schutzmaßnahmen vor, insbesondere für exponierte Politiker.