DEN HAAG · Ultimatum zur Asylpolitik: Mit drastischen Forderungen hat PVV-Chef Geert Wilders die niederländische Regierung unter Druck gesetzt. Bei einer kurzfristig einberufenen Pressekonferenz präsentierte er ein Zehn-Punkte-Programm unter dem Titel „De grens is bereikt“ – darunter die Schließung aller Grenzen für Asylsuchende, Rückführung zehntausender Syrer und der Einsatz des Militärs zur Grenzsicherung. Sollte das Kabinett seine Forderungen nicht binnen weniger Wochen umsetzen, droht Wilders mit dem Rückzug seiner Partei aus der Koalition.

Geert Wilders hat der niederländischen Regierung ein Ultimatum gestellt: Innerhalb weniger Wochen sollen die Grenzen für alle Asylsuchenden geschlossen und das Militär zur Unterstützung der Grenzkontrollen eingesetzt werden. Dies sei eine zentrale Forderung aus seinem neuen Zehn-Punkte-Plan, der laut Wilders „keine Drohung, aber auch nicht unverbindlich“ sei. Der PVV-Chef droht mit einer Kabinettskrise, sollte seinen Forderungen nicht nachgekommen werden. Seine Partei habe sich lange geduldig gezeigt, doch nun sei „die Grenze erreicht“. Besonders der Einsatz von Soldaten und Reservisten an den Grenzen zu Deutschland und Belgien soll die Kontrolle verschärfen – ein Schritt, der nach Ansicht Wilders rechtlich möglich sei, auch wenn dafür EU-Regeln temporär außer Kraft gesetzt werden müssten.

Hintergrund des Ultimatums

Geert Wilders präsentierte sein Maßnahmenpaket unter dem Titel „De grens is bereikt“ (Die Grenze ist erreicht) in einer kurzfristig anberaumten Pressekonferenz im Nieuwspoort in Den Haag. Der Plan enthält eine Reihe verschärfter Maßnahmen zur Asyl- und Migrationspolitik, mit denen die PVV die Zuwanderung drastisch einschränken will. Im Zentrum steht die Forderung, dass binnen weniger Wochen die niederländischen Grenzen für Asylsuchende geschlossen werden – notfalls unter Einsatz des Militärs neben der Koninklijke Marechaussee. Wilders verwies auf Deutschland und Österreich als Vorbilder, wo ähnliche Maßnahmen angedacht seien.

Forderung nach Grenzschutz durch Militär

Laut Wilders sei es „sehr wohl möglich“, das niederländische Militär zur Unterstützung der Grenzkontrolle einzusetzen. Er fordert, dass auch reguläre Truppen und Reservisten zum Einsatz kommen. In der Vergangenheit hatte die Koninklijke Marechaussee bereits eine Rolle im Grenzschutz, allerdings nur in begrenztem Umfang. Mit dem neuen Vorschlag soll diese Kontrolle erheblich ausgeweitet werden.

Konkrete Maßnahmen des Zehn-Punkte-Plans

Mit dem Maßnahmenpaket „De grens is bereikt“ („Die Grenze ist erreicht“) will PVV-Parteichef Geert Wilders die niederländische Asylpolitik radikal verschärfen. In zehn Punkten fordert er unter anderem die sofortige Grenzschließung für Asylsuchende, den Einsatz des Militärs zur Grenzsicherung sowie weitreichende Einschränkungen beim Aufenthaltsrecht. Das Paket soll nach Wilders’ Willen innerhalb weniger Wochen beschlossen werden – andernfalls stellt er die Regierungsbeteiligung seiner Partei in Frage.

Die zehn Punkte von Wilders:

• Grenzen dicht für Asylsuchende
  Es sollen keine neuen Asylanträge mehr zugelassen werden – ankommende Asylsuchende sollen direkt an der Grenze zurückgewiesen werden.

• Mehr Grenzkontrollen mit Hilfe des Militärs
  Neben der Koninklijke Marechaussee sollen auch Soldaten und Reservisten an den Grenzen zu Belgien und Deutschland eingesetzt werden.

• Temporärer Stopp der Familienzusammenführung
  Anerkannte Flüchtlinge dürfen vorübergehend keine Familienangehörigen nachholen.

• Statusinhaber müssen Asylunterkünfte verlassen
  Wer bereits anerkannt ist, soll die Unterkünfte räumen und privat unterkommen – bei Verwandten, Landsleuten oder Bekannten.

• Rückführung von Syrern mit Aufenthaltstitel
  Syrer mit einer temporären Aufenthaltserlaubnis sollen spätestens in sechs Monaten – notfalls zwangsweise – in ihr Herkunftsland zurückgeschickt werden.

• Keine neuen Asylzentren, mehrere schließen
  Der Ausbau von Asylunterkünften soll gestoppt und bestehende Einrichtungen geschlossen werden.

• Zwei Gesetze noch vor dem Sommer zum Staatsrat
  Konkret: die Abschaffung des Spreidingswet (Verteilungsgesetz) sowie ein Gesetzesentwurf, der Statusinhabern die Vorrangstellung bei Sozialwohnungen entziehen soll.

• Aberkennung des Aufenthaltsstatus bei Verurteilung
  Ausländische Straftäter verlieren bei Verurteilung ihre Aufenthaltsgenehmigung und müssen das Land verlassen.

• Entzug der Staatsbürgerschaft bei schweren Delikten
  Doppelstaatler, die wegen Gewalt- oder Sexualdelikten verurteilt wurden, verlieren die niederländische Staatsangehörigkeit und werden abgeschoben.

• Polizei soll schneller bei Unruhen eingreifen dürfen
  Gesetzliche Änderungen sollen es ermöglichen, rascher gegen Demonstrationen und Störungen der öffentlichen Ordnung vorzugehen.

Kritik und rechtliche Hürden

Mehrere Punkte in Wilders' Plan stehen im Widerspruch zu internationalen Abkommen und EU-Recht. So ist ein vollständiger Asylstopp laut bisherigen Gerichtsurteilen unzulässig, da jedes Land Asylgesuche prüfen muss. Auch die Abschiebung von Syrern steht im Widerspruch zur Bewertung des niederländischen Außenministeriums, das Syrien bislang nicht als durchgehend sicher einstuft.

Reaktion innerhalb der Koalition bleibt abzuwarten

Wilders ist sich bewusst, dass seine Forderungen über die bisher vereinbarten Maßnahmen im Koalitionsvertrag hinausgehen. Noch hat er seine Vorschläge nicht mit den Koalitionspartnern VVD, NSC und BBB abgestimmt. Die Reaktionen dürften kritisch ausfallen, insbesondere da die Umsetzung vieler Punkte juristisch fraglich ist und neue Verhandlungen nötig wären.

Kabinettskrise oder politisches Kalkül?

Ob es zu einer tatsächlichen Kabinettskrise kommt, bleibt unklar. Wilders schwankte in seinen Aussagen zwischen Androhung des Koalitionsaustritts und der Versicherung, nicht ultimativ aufzutreten. Kritiker werfen ihm vor, mit der Pressekonferenz vor allem Aufmerksamkeit für das Kernthema seiner Partei – die Asylpolitik – erzeugen zu wollen, zumal die Umfragewerte der PVV zuletzt rückläufig waren.

Ministerin Faber und das Asyldossier

Die asylpolitische Verantwortung liegt bei Marjolein Faber, einer Parteikollegin Wilders. Sie arbeitet derzeit an strengeren Gesetzen, darunter der Abschaffung permanenter Aufenthaltsgenehmigungen und Einschränkungen bei der Familienzusammenführung. Wilders sieht jedoch Verzögerungen bei der Umsetzung - die Schuld dafür gibt er aber nicht Faber, sondern anderen Akteuren in Regierung und Verwaltung.

Druck auf Kommunalpolitiker

Ein weiterer, umstrittener Vorschlag betrifft das Entlassungsrecht für Bürgermeister. Wilders will Amtsträger absetzen lassen, wenn sie aus seiner Sicht unzureichend gegen Demonstrationen oder Ordnungsstörungen vorgehen - etwa bei propalästinensischen Protesten. Kritisch äußerte er sich dabei konkret über die Bürgermeisterin von Utrecht, Sharon Dijksma.