DEN HAAG · Nach dem Rücktritt der PVV-Minister und dem eingereichten Kabinettsrücktritt rückt eine vorgezogene Parlamentswahl näher: Der Kiesraad empfiehlt den 29. Oktober 2025 als ersten realistischen Wahltermin. Die Entscheidung fällt voraussichtlich in Kürze. Währenddessen bleibt das Kabinett unter Ministerpräsident Schoof geschäftsführend im Amt. Neue Ministerposten müssen vorübergehend neu verteilt werden, denn eine vollständige Neubesetzung ist für die Übergangszeit nicht praktikabel. Das Innenministerium plant, dem Wahlrat zu folgen.

Nach dem Rücktritt der PVV-Minister hat Ministerpräsident Schoof dem König am 3. Juni den Rücktritt des gesamten Kabinetts angeboten. Das Kabinett bleibt gemäß den Regeln der niederländischen Verfassung zunächst geschäftsführend im Amt. Die Organisation der Neuwahlen läuft derweil an. Der Kiesraad – das oberste Wahlgremium der Niederlande – sieht den Mittwoch, 29. Oktober 2025, als frühesten praktikablen Termin für eine Neuwahl der Tweede Kamer an. Diese Empfehlung basiert auf einer Vielzahl organisatorischer und gesetzlicher Faktoren. Der genaue Termin wird nach dem offiziellen Koninklijk Besluit, dem Auflösungsbeschluss der Tweede Kamer, durch das Kabinett auf Vorschlag der Ministerin des Innern und für Königreichsbeziehungen festgelegt.

Übergangsregierung bleibt im Amt

Nach dem Rücktritt der PVV-Ministerinnen und -Minister wird das Kabinett unter Ministerpräsident Dick Schoof als demissionäres Kabinett weitergeführt. Eine vollständige Neubesetzung aller vakanten Positionen ist nicht vorgesehen. Wie NOS berichtet, ist geplant, die offenen Ressorts zunächst intern neu zu verteilen. Aufgrund der Arbeitslast könnten jedoch bald zwei bis fünf neue Minister oder Staatssekretäre hinzukommen, da die verbleibenden Koalitionsparteien – VVD, NSC und BBB – nicht alle Aufgaben dauerhaft abdecken können.

Vor allem das wichtige Ministerium für Asyl und Migration ist stark umkämpft. Laut NOS gilt es als sehr prestigeträchtig, da das Thema Asyl eine zentrale Rolle in der anstehenden Wahlkampagne spielen wird. Die VVD wird diesen Posten voraussichtlich für sich beanspruchen – im Gespräch ist etwa das derzeitige VVD-Kamerlid Becker. Auch BBB-Vizepremier Mona Keijzer könnte Interesse anmelden, was wiederum personelle Verschiebungen an anderer Stelle auslösen würde.

Wahltermin frühestens Ende Oktober

Wie die Kiesraad am 4. Juni bekannt gab, ist Mittwoch, der 29. Oktober 2025, die erste realistische Option für eine ordnungsgemäße Durchführung der Wahl. Frühere Termine wie der 8., 15. oder 22. Oktober wurden verworfen. Der Wahlrat führt aus, dass diese Termine problematisch seien: Zum einen würden sie mit Sommer- und Herbstferien kollidieren, was sowohl die Wahlbeteiligung als auch die Organisation durch die Gemeinden erschweren würde. Zum anderen müsste die Kandidatenaufstellung dann während des Sommerlochs stattfinden – was politisch wie organisatorisch als ungünstig gilt.

Die gesetzlichen Vorbereitungsfristen aus der Kieswet belaufen sich auf mindestens dreieinhalb Monate. Besonders die rechtzeitige Zustellung von Briefwahlunterlagen für Auslandskorrespondenten wäre bei früheren Terminen gefährdet gewesen. Auch für die Gemeinden, die Wahlhelfer rekrutieren und Wahllokale organisieren müssen, ist ein früherer Wahltermin kaum umsetzbar.

Entscheidung in den kommenden Tagen erwartet

Die verantwortliche Ministerin für Binnenlandse Zaken, Judith Uitermark (NSC), wird den Rat der Kiesraad voraussichtlich übernehmen. Wie NOS meldet, ist im Ministerrat am Freitag mit einer Entscheidung zu rechnen. Eine Mehrheit im Parlament hatte sich bereits im Rahmen des Kabinettsdebatts dafür ausgesprochen, schnellstmöglich Neuwahlen einzuleiten. Widerstand gegen den vorgeschlagenen 29. Oktober ist daher unwahrscheinlich.

PVV intern unter Druck

Die AD berichtet aus den Fraktionsräumen der PVV, dass dort nach der Kabinettskrise große Verunsicherung herrscht. Parteimitglieder zeigen sich enttäuscht und frustriert, einige empfinden Wilders' Rückzug aus der Koalition als strategischen Fehler. Ein anonym bleibendes Kamerlid spricht laut AD von einer „fucking Schande“ und kritisiert mangelnde Transparenz des Parteivorsitzenden. Viele Abgeordnete fürchten, im Wahlkampf mit erheblichem Rückstand zu starten, zumal Wilders bislang weitgehend abgetaucht sei.

Die emotionale Lage innerhalb der PVV ist angespannt, und doch wissen viele Abgeordnete: Ihre politische Zukunft hängt maßgeblich von Wilders' Entscheidungen ab – insbesondere bei der Listenaufstellung für die Neuwahl. Trotz interner Kritik demonstriert die Fraktion nach außen Geschlossenheit.

Nächste Schritte

Noch steht der endgültige Wahltermin aus, doch alle Zeichen deuten auf den 29. Oktober. Das demissionäre Kabinett wird bis zur Bildung einer neuen Regierung im Amt bleiben. Die Ministerien sollen soweit möglich weiterarbeiten – teils mit neuer Besetzung auf Zeit. Währenddessen rüstet sich das Land für eine erneut spannende Wahlperiode mit ungewissem Ausgang. Der Wahlkampf ist auf jeden Fall bereits gestartet.