DEN HAAG · Neuwahl der Tweede Kamer offiziell beschlossen – Die Niederlande wählen am Mittwoch, den 29. Oktober 2025, ein neues Parlament. Die demissionäre Regierung hat damit dem Vorschlag von Innenministerin Judith Uitermark zugestimmt, die sich zuvor mit dem niederländischen Wahlrat (Kiesraad), der Gemeindevereinigung VNG und der Vereinigung für Bürgerangelegenheiten (NVVB) abgestimmt hatte. Die Vorbereitungen starten umgehend – für Gemeinden bedeutet das: hoher organisatorischer und finanzieller Aufwand. Die Kosten werden auf rund 105 Millionen Euro geschätzt.

In den Niederlanden finden Parlamentswahlen traditionell unter der Woche statt, meist an einem Mittwoch. Das hat historische und praktische Gründe: Schon in der Nachkriegszeit einigte man sich darauf, dass Wahlen möglichst so organisiert sein sollten, dass auch Schulen als Wahllokale genutzt werden können, ohne dass Kinder frei bekommen müssen. Der Mittwoch ist in vielen Grundschulen zudem der kurze Schultag, was die Logistik erleichtert. Zudem soll die Wahlbeteiligung so gesteigert werden – insbesondere bei Gruppen, die sonntags andere Verpflichtungen haben. Im Gegensatz zu Deutschland, wo die Wahlen meist an einem Sonntag stattfinden, setzt man in den Niederlanden auf den werktäglichen Ablauf.

Der Termin am 29. Oktober wurde auf Empfehlung des Kiesraad festgelegt, nachdem dieser mit allen relevanten Akteuren über Durchführbarkeit und Zeitrahmen gesprochen hatte. Der Herbstferienzeitraum, die logistische Planung und die Anforderungen an Gemeinden und politische Parteien machten ein früheres Datum laut Innenministerin Uitermark nicht realistisch. Zudem müsse ausreichend Zeit bleiben, um 13,5 Millionen personalisierte Wahlbenachrichtigungen zu drucken und zuzustellen – auch ins Ausland, da viele Niederländer außerhalb des Landes wohnen und per Briefwahl abstimmen.

Empfehlung des Kiesraad entscheidend

Die Regierung der Empfehlung des Kiesraad. Ein früherer Termin sei aufgrund der Ferien und organisatorischer Anforderungen nicht sinnvoll gewesen. Das Innenministerium betont, dass eine sorgfältige Vorbereitung für Demokratie und Vertrauen in den Wahlprozess zentral sei – gerade angesichts der Tatsache, dass es bereits die dritte Parlamentswahl in fünf Jahren ist.

Gemeinden schlagen Alarm: Millionenbelastung

Wie De Gelderlander berichtet, verursachen die Neuwahlen enorme Kosten auf kommunaler Ebene. Räume für Wahllokale müssen angemietet, Wahlbenachrichtigungen gedruckt und versendet sowie Wahlhelfer geschult und bezahlt werden. Die Stadt Tilburg gab im November 2023 rund 600.000 Euro für die damalige Wahl aus, andere Gemeinden melden ähnliche Summen. Oss rechnet nun mit etwa 350.000 Euro und fordert, dass der Staat einspringt – doch eine feste Zusage gibt es bislang nicht.

Die Vereniging van Nederlandse Gemeenten (VNG) schätzt die Gesamtkosten der Neuwahl auf rund 105 Millionen Euro – das entspricht 7,79 Euro pro wahlberechtigter Person. Gegenüber Binnenlands Bestuur betont die VNG, dass die Kommunen diesen Betrag nicht eingeplant hatten und nun auf finanzielle Unterstützung vom Staat hoffen. Der Bund habe sich bisher nicht festgelegt, Gespräche laufen jedoch laut einer Sprecherin des Innenministeriums.

Parteien brauchen Zeit zur Vorbereitung

Ministerin Uitermark betont, dass politische Parteien durch den Wahltermin am 29. Oktober ausreichend Zeit haben, ihre Programme zu erstellen, Kandidatenlisten aufzustellen und Parteitage abzuhalten. Auch neue Parteien erhalten die Möglichkeit, sich fristgerecht zu registrieren - ein wichtiger Punkt für die politische Vielfalt.

Stimmzettel im A3-Format nur in Pilotgemeinden

Einige Gemeinden testen erneut das kleinere Stimmzettelformat im A3-Format, das bereits bei der Europawahl 2024 erprobt wurde. Laut Binnenlands Bestuur sind dies Alphen aan den Rijn, Boekel, Borne, Midden-Delfland und Tynaarlo. Eine flächendeckende Einführung erfolgt jedoch nicht.