Mitglieder der Generalstaaten,

der heutige 15. September wurde von den Vereinten Nationen zum Internationalen Tag der Demokratie erklärt. Das verleiht diesem Prinsjesdag zusätzlichen Glanz. Gleichzeitig erinnert es uns daran, dass Demokratie kontinuierlichen Schutz und Pflege erfordert. Demokratie ist keine bloße Rechenaufgabe, sondern eine Haltung, die in jedem von uns leben muss. Jeder, der etwas für einen anderen tut – als Freiwilliger, pflegender Angehöriger oder auf andere Weise –, trägt zum Gemeinwohl bei und macht die Niederlande stärker. Glücklicherweise besteht diese niederländische Tradition des Gemeinschaftssinns noch immer, als Gegenmittel gegen Polarisierung. Deshalb ist es so wichtig, den Begriff der Demokratie nicht weiter auf das Recht der Hälfte plus eins zu verengen. Demokratie muss Menschen vereinen, nicht gegeneinander ausspielen.

Eine der wichtigsten Fragen dabei ist, ob die Menschen noch darauf vertrauen, dass Politik und Staat ihre Probleme auch tatsächlich lösen. Es ist eine gemeinsame Aufgabe von Parlament und Regierung, dafür zu sorgen, dass diese Frage häufiger mit „Ja“ beantwortet wird. Das bedeutet, dass nicht die Aufregung des Tages maßgeblich sein darf, sondern das, was die Menschen brauchen und was die Zukunft von uns verlangt. Die parlamentarische Demokratie gehört allen, ist für alle da und muss daher allen dienen.

Vor diesem Hintergrund möchte das Kabinett mit dem Haushalt für 2027 eine Grundlage für eine breite Zusammenarbeit schaffen. Hoffentlich können auch Parteien, die nicht Teil der Koalition sind, darin eigene Punkte wiedererkennen. Das bedeutet selbstverständlich nicht, dass politische Meinungsunterschiede einfach vom Tisch sind. Das Gespräch geht weiter. Aber das Ziel ist, die Probleme, die teilweise schon viel zu lange auf eine Lösung warten, so weit wie möglich gemeinsam anzugehen. Denken Sie an naheliegende Themen wie Stickstoff, Wohnen und Migration. Denken Sie an die Zukunft unseres Sozialsystems und an die großen Investitionen, die in die Wirtschaft und in die Sicherheit notwendig sind. Oder denken Sie nach diesem extrem trockenen Sommer an die Notwendigkeit, sich an ein sich veränderndes Klima anzupassen. Beispielsweise in der Energieversorgung, der Industrie und der Wasserwirtschaft. Die Zukunft wartet nicht auf diejenigen, die zurückbleiben.

Ein Thema, das die Niederlande nun schon seit Jahren in seinem Griff hält, ist der Umgang mit der Stickstoffproblematik. Es ist höchste Zeit, diese Sackgasse zu durchbrechen. Für die Genehmigungsverfahren, die dringend wieder in Gang kommen müssen, damit Raum für Häuser, Unternehmen und Straßen entsteht. Für die Wiederherstellung der Natur, eine bessere Wasserqualität und eine zuverlässige Wasserversorgung. Und nicht zuletzt für die niederländischen Landwirte. Sie verdienen Klarheit und eine Zukunftsperspektive. Ende Juni stellte das Kabinett ein umfassendes Maßnahmenpaket vor, um die Stickstoffemissionen deutlich zu reduzieren. Die dazugehörigen Vorschläge werden Ihnen ab diesem Herbst vorgelegt. Die Industrie, der Verkehrs- und Transportsektor sowie die Viehwirtschaft müssen jeweils ihren Beitrag leisten. Doch der unmittelbare Schmerz und die Unsicherheit werden verständlicherweise am stärksten von Bauernfamilien in der Umgebung empfindlicher Naturgebiete empfunden. Deshalb stellt das Kabinett viel Geld bereit, um sie zu unterstützen. Bei der weiteren Ausgestaltung und Verbesserung der Pläne wird das Kabinett weiterhin zuhören und alle Interessen sorgfältig abwägen, in enger Abstimmung mit den Landwirten selbst und mit den Provinzen. Ein erneuter Verzicht oder Aufschub wäre jedoch unverantwortlich. Die Wiederherstellung der Natur schafft Raum für eine rechnerische Untergrenze, also eine Stickstoffnorm, mit der die Niederlande wieder vorankommen können – einschließlich des Agrarsektors selbst. Darauf ist der Blick gerichtet.

Ein Thema, das damit eng zusammenhängt und ebenfalls einen Durchbruch erfordert, ist das Wohnen. Die Raumordnungsstrategie „Nota Ruimte“ gibt dafür die Linien für die langfristige Entwicklung vor. Doch die Wohnungsnot ist akut. Viel zu viele Menschen fragen sich, wie sie selbst oder ihre Kinder noch an eine bezahlbare und angemessene Kauf- oder Mietwohnung kommen können. Die beste Antwort darauf lautet: so schnell wie möglich so viel wie möglich für alle bauen. Für Käufer und Mieter, für Jung und Alt und auch für Menschen, die zusätzliche Hilfe und Aufmerksamkeit benötigen, um selbstständig wohnen zu können. Das ist kein Versprechen, dass morgen für jeden ein Haus vorhanden ist. Aber das Kabinett tut, was möglich ist, um mit einem pragmatischen Ansatz die Zahl der Wohnungssuchenden zu verringern. Kürzlich wurden fünf neue großflächige Wohnungsbaustandorte ausgewiesen, die zeigen, wie dieser Pragmatismus aussieht. Das bedeutet, an Orten zu bauen, an denen keine Investitionen in Infrastruktur notwendig sind und an denen sich Fragen hinsichtlich Stickstoffspielraum, Stromanschlüssen und Trinkwasser lösen lassen. Es bedeutet auch, bestehende Vorschriften zu nutzen, um Genehmigungen zu ermöglichen. Es erfordert deutlich mehr industrielles Bauen mit vorgefertigten Bauteilen. Und vor allem erfordert es intensive Zusammenarbeit und gegenseitige Abstimmung. Nicht nur mit Gemeinden und Marktparteien wie Bauunternehmen und Projektentwicklern, sondern auch in Den Haag selbst. Raumordnungspläne dürfen sich nicht gegenseitig widersprechen. In diesem Herbst erhalten Sie den Aktionsplan zur Beschleunigung des Wohnungsbaus, in dem dieser Ansatz in fünfzig konkreten und vielfach schnell umsetzbaren Maßnahmen ausgearbeitet wird.

In der Asylpolitik sind die Ziele klar: ein geringerer Zustrom, eine geordnete Unterbringung und eine strenge Abschiebepolitik gegenüber Asylbewerbern ohne Aussicht auf Bleiberecht, abgelehnten Asylbewerbern und solchen, die für Belästigungen sorgen. Die Gesellschaft muss dies bewältigen können. In den Niederlanden muss immer Platz für Menschen sein, die vor Krieg, Gewalt und Unterdrückung fliehen. Durch Sprachkurse und Unterstützung auf dem Weg in Arbeit können sie so schnell wie möglich auf eigenen Beinen stehen und einen Beitrag leisten.

Vor dem Sommer hat das Kabinett einige weitreichende Veränderungen umgesetzt, durch die die Zahl der Menschen, die in unser Land kommen und hierbleiben, stärker als je zuvor begrenzt werden kann. Es ist nachvollziehbar, dass jeder bereits morgen die Auswirkungen davon in Form sinkender Zahlen sehen möchte. Die Realität ist, dass dies Schritt für Schritt geschieht. Unterdessen nimmt die Polarisierung rund um die Unterbringung von Asylbewerbern leider immer extremere Formen an, wie kürzlich in Loosdrecht und Engelen. Das ist besorgniserregend. Die leisere Stimme von Menschen, die sich aufrichtig Sorgen um ihre eigene Umgebung machen oder denen das Schicksal anderer am Herzen liegt, geht dadurch unter. Es muss vollkommen klar sein, dass Drohungen und Gewalt nicht hinnehmbar sind. Darüber hinaus gilt es, kontinuierlich weiter daran zu arbeiten, mehr Kontrolle über Migration zu gewinnen, um rund um dieses Thema so viel Ruhe wie möglich zu schaffen. Strengere Kontrollen an den europäischen Außengrenzen und laufende Initiativen zur Zusammenarbeit mit sicheren Ländern außerhalb Europas können den Asylzustrom erheblich verringern. Für Asylbewerber, die auf eine Entscheidung warten, muss eine angemessene Unterbringung vorhanden sein. Bei allen verständlichen Diskussionen, die dies vor Ort hervorrufen kann, richtet das Kabinett einen dringenden Appell an die Gemeinden, solidarisch mit Ter Apel und all den anderen Standorten zu sein, die schon viel zu lange überfordert sind. Kontrolle über die Migration ist wie kaum ein anderes Thema eines, das gemeinsames Handeln erfordert.

Bei diesen und anderen Themen möchte das Kabinett Stillstand überwinden und Entscheidungen treffen, damit die Niederlande wieder vorankommen können. Die ehrliche Botschaft zum Haushalt für 2027 lautet jedoch: Nicht alles kann gleichzeitig geschehen. Nicht alles ist morgen gelöst. Und auch finanziell gibt es klare Grenzen, weil wir unsere Kinder und Enkelkinder nicht mit einer unverantwortlich hohen Staatsverschuldung belasten dürfen. Ein gutes Leben für die Menschen heute darf einem guten Leben für die Menschen von morgen nicht im Wege stehen. Deshalb hält das Kabinett an einer Haushaltspolitik fest, die die Rechnung nicht in die Zukunft verschiebt.

Damit stellt sich unmittelbar die Frage: Was ist jetzt notwendig, um die öffentlichen Systeme für die Zukunft auf einem guten Niveau zu halten? Denn jedes System benötigt irgendwann Pflege. Für das Gesundheitswesen bedeutet dies beispielsweise, dass Prävention deutlich wichtiger werden muss. Ein stärkerer Fokus auf Gesundheit schafft die Grundlage für ein System, in dem eine gesundheitliche Frage nicht immer sofort eine medizinische Antwort erfordert. Darüber hinaus sind der Blick auf die Bezahlbarkeit und die Bekämpfung von Betrug im Gesundheitswesen wichtig. Nur dann bleibt die Gesundheitsversorgung von hoher Qualität und zugänglich, so wie heute. Kinder und Jugendliche müssen besondere Aufmerksamkeit erhalten, und das nicht nur mit Blick auf das Ziel, die gesündeste Generation aller Zeiten zu schaffen. Es besteht eine große Aufgabe darin, gemeinsam mit den Gemeinden dafür zu sorgen, dass eine gute Jugendhilfe für jeden verfügbar bleibt, der sie benötigt.

Auch das System der Arbeitnehmerversicherungen benötigt Pflege, damit Menschen weiterhin am gesellschaftlichen Leben teilnehmen können. Wer krank oder arbeitslos wird, darf nicht in einer Sozialleistung eingeschlossen werden. Das ist wichtig für die Menschen selbst, für den Erhalt des Systems und für den künftigen Wohlstand. Die Niederlande brauchen jeden. Das Kabinett hofft, möglichst schnell gemeinsam mit Gewerkschaften und Arbeitgebern zu einem breit getragenen Sozialabkommen zu gelangen, das Sicherheit für Arbeitnehmer und für die Wirtschaft der Zukunft bietet.

Reformen wie diese sorgen dafür, dass die Niederlande ein wohlhabendes Land bleiben, in dem die Menschen mit Vertrauen Pläne für die Zukunft machen können. Eine erste Voraussetzung dafür ist Sicherheit, insbesondere jetzt, da die Welt um uns herum instabiler und unberechenbarer wird. Ein Gefühl der Machtlosigkeit liegt nahe, natürlich aufgrund der Gewalt in der Ukraine, aber auch aufgrund der Situation in Gaza, Iran und anderen Krisenherden. Es ist vollkommen nachvollziehbar, dass Menschen sich fragen: In welcher Welt wachsen meine Kinder und Enkelkinder auf? Viele Eltern und Großeltern werden dieses Gefühl kennen. Für das Kabinett ist dies ein zusätzlicher Ansporn, als Mitglied der Weltgemeinschaft weiterhin an der Verteidigung demokratischer Werte, an dauerhaftem Frieden und an einer starken internationalen Rechtsordnung mitzuwirken. Wenn Großmächte in erster Linie ihre eigenen Interessen verfolgen, müssen die Niederlande noch stärker mit bestehenden und neuen Partnern zusammenarbeiten. Indem wir unabhängiger werden – denken Sie an die Energieversorgung oder Rohstoffe –, schaffen wir eine Position der Stärke.

Eine sichere Zukunft erfordert umfangreiche Investitionen. Die Niederlande müssen widerstandsfähig sein und bereitstehen, Freiheit, Demokratie und Rechtsstaat zu verteidigen. Zunächst ist militärisch eine Aufholbewegung notwendig. Zu lange haben die Niederlande und Europa ihre eigenen Streitkräfte finanziell vernachlässigt. Doch diese Entwicklung hat sich gewendet. Im Haushalt für 2027 steht erneut deutlich mehr Geld für die Verteidigung zur Verfügung. Die Niederlande werden intensiver mit internationalen Verbündeten zusammenarbeiten, um für mehr Waffen und militärische Schlagkraft zu sorgen. Angesichts eines aggressiven Russlands an der Ostgrenze Europas bleibt die fortgesetzte Unterstützung der Ukraine eine direkte Investition in unsere eigene Sicherheit. Die enge Einbindung in starke internationale Organisationen wie die Europäische Union und die NATO ist dabei von entscheidender Bedeutung. Denn auch international gilt: Gemeinsam sind wir stärker, und die Niederlande leisten dazu ihren Beitrag. Die Frauen und Männer, die als Soldaten bereitstehen, und die Veteranen, die bereitstanden, um das zu schützen, was uns lieb und teuer ist, verdienen unseren besonderen Dank.

Selbstverständlich gilt dies auch für die Polizei und all die anderen Menschen, die jeden Tag für unsere nationale Sicherheit einstehen. Diese ist immer stärker mit internationalen Entwicklungen verflochten, und in diesem Bereich dürfen die Niederlande nicht naiv sein. Cyberbedrohungen und digitale Hackerangriffe aus Russland und anderen Ländern sowie von international operierenden kriminellen Organisationen gehören bereits heute zum Alltag. Das erfordert eine entschlossene Antwort. Das Kabinett wird deshalb Vorschläge vorlegen, damit die Nachrichtendienste Bürger und Unternehmen besser vor Cyberangriffen, Desinformation und Terrorismus schützen können. Der Kampf gegen die organisierte Kriminalität, die unsere Gesellschaft untergräbt, hat weiterhin höchste Priorität. Die eindringlichen Bilder und Berichte aus Overasselt sind noch frisch im Gedächtnis. Ein wichtiger Schwerpunkt besteht darin, zu verhindern, dass Jugendliche in die Kriminalität hineingezogen werden. Das ist nicht nur eine Aufgabe der Justiz, sondern beispielsweise auch der Jugendhilfe und der Schuldnerberatung.

Eine zweite Voraussetzung für die Zukunft ist neben der Sicherheit eine starke und moderne Wirtschaft. Die niederländische Wirtschaft hat sich nach den Covid-Jahren und der Energiekrise von 2022 widerstandsfähiger gezeigt als die Wirtschaft der Länder um uns herum. Positiv ist auch, dass die Aussichten für das kommende Jahr trotz aller internationalen Unsicherheit moderat positiv sind. Mit gezielten Maßnahmen wird das Kabinett die Kaufkraft von Haushalten und Familien mit Kindern unterstützen, insbesondere über den Energienotfallfonds und die Leistungen für Kinder.

Anschließend stellt sich die Frage, womit die Niederländer in zehn oder zwanzig Jahren ihr Geld verdienen werden. Diese Frage nach unserem künftigen Wohlstand ist hochaktuell. Ohne große und gezielte Investitionen drohen die Niederlande zurückzufallen, insbesondere im Technologiesektor. Alle rasanten Entwicklungen rund um Digitalisierung und KI müssen selbstverständlich in gute und sichere Bahnen gelenkt werden. Aber die Chancen, die sich bieten, sind enorm. Gemeinsam mit Unternehmen, Wissenseinrichtungen und anderen arbeitet das Kabinett an einer Wirtschaft, in der eine Innovation die nächste hervorbringt und in der Start-ups und etablierte Unternehmen sich gegenseitig stärken. Das erfordert in jedem Fall mehr Finanzierungsmöglichkeiten und Freiräume für Experimente. Daher gibt es Pläne für eine nationale Investitionsinstitution und für eine besondere Organisation, die sich auf bahnbrechende technologische Durchbrüche konzentriert. Die brillante Idee eines einzelnen unternehmerisch denkenden Menschen von heute kann schließlich das ASML von morgen sein und damit der Beginn eines völlig neuen Spitzensektors. Auch in Europa setzt sich die Niederlande für eine Verlagerung von Mitteln aus der alten Wirtschaft hin zu mehr Geld für Innovation und technologische Erneuerung ein. Eine wichtige Voraussetzung für Wirtschaftswachstum ist eine gute Infrastruktur. Veraltete Straßen, Brücken und Eisenbahnstrecken benötigen mehr Instandhaltung. Dafür wird in diesem Zeitraum zusätzliches Geld zur Verfügung gestellt. Das Budget bleibt jedoch begrenzt. Eine neue Priorisierung von Projekten und einschneidende Entscheidungen sind unvermeidbar, um dafür zu sorgen, dass die Grundlagen in Ordnung sind.

Die Wirtschaft von morgen kann nur sauber und nachhaltig sein. Der Sommer 2026 unterstreicht, dass eine ambitionierte nationale und internationale Klimapolitik dringend notwendig ist. Davon profitieren wir in mehrfacher Hinsicht. In einer instabilen Welt gewinnt die Bedeutung der Energieunabhängigkeit immer weiter an Gewicht. Die Nachfrage von Haushalten und Unternehmen nach zuverlässiger und bezahlbarer Energie wächst. Ganz praktisch bedeutet dies beispielsweise, dass es sich lohnt, die Dämmung von Häusern weiterhin zu fördern. Es bedeutet aber auch, dass künftiger Wohlstand nur mit saubereren Industrien und weniger fossilen Brennstoffen denkbar ist. An einer fossilen Wirtschaft festzuhalten, ist wirtschaftlich betrachtet keine kluge Entscheidung, insbesondere nicht auf lange Sicht. Das Kabinett arbeitet deshalb mit großer Dringlichkeit weiter an mehr Kernenergie und Offshore-Windenergie sowie an Einrichtungen für Wasserstoff und die Speicherung von CO₂. Entscheidend bei diesem Wandel ist, dass die Niederlande intelligenter mit den Schwankungen des Energieangebots umgehen und ausreichend Kapazität im Stromnetz vorhanden ist. Dessen Ausbau steht weit oben auf der Agenda.

Von entscheidender Bedeutung für eine starke Wirtschaft ist ein Arbeitsmarkt, der gut darauf abgestimmt ist. Das Kabinett wird unter anderem ein neues Gesetz für Selbstständige vorlegen, das Selbstständigen ohne Personal Raum zum unternehmerischen Handeln gibt, gleichzeitig aber Scheinselbstständigkeit bekämpft. Das Gesetz soll für Ruhe und Klarheit sorgen und verhindern, dass Selbstständige Aufträge verlieren, weil Auftraggeber Angst vor nachträglichen Bußgeldern haben. Der Arbeitsmarkt von morgen erfordert außerdem, Spitzentalente in entscheidenden Bereichen wie KI, Digitalisierung, Energie und Biotechnologie zu gewinnen, auszubilden und zu halten. Dieses Talent findet sich überall: von der beruflichen Bildung über die Fachhochschulen bis zu den Universitäten. Das Kabinett hat hierfür im Sommer eine Talentstrategie vorgestellt. Diese wird in der kommenden Zeit gemeinsam mit Bildungseinrichtungen, Unternehmen, Studierenden und anderen Beteiligten weiter ausgearbeitet. Selbstverständlich muss ein moderner Arbeitsmarkt Raum für talentierte Studierende und spezialisierte Fachkräfte aus dem Ausland bieten. Die Ausbeutung von Arbeitsmigranten wird jedoch bekämpft.

Schließlich ist es wichtig, dass auch der Staat selbst anders und besser arbeitet. Kurz zusammengefasst: weniger Regulierungsdrang und Kontrollzwang, mehr Freiraum für Menschen und Unternehmen und ein Staat, der nicht behindert, sondern hilft. Das Kabinett ist sich bewusst, dass dies kein neues Vorhaben ist. Doch der Ansatz muss dieses Mal spürbare Ergebnisse liefern. Ein erster Schritt lautet: Selbstbeschränkung beim Erlass neuer Regeln. Also Schluss mit dem Stapeln von Ausnahme auf Ausnahme. Andernfalls bleibt es ein Wischen bei laufendem Wasserhahn. Der zweite Schritt lautet: weniger Regeln. Jedes Jahr, beginnend in diesem Herbst, wird das Kabinett ein Vereinfachungsgesetz vorlegen, das auf die Abschaffung überflüssiger Vorschriften und Gesetze abzielt. Ziel ist es, dass pro Jahr mindestens fünfhundert Regeln verschwinden oder vereinfacht werden. Darüber hinaus arbeitet das Kabinett daran, Mauern zwischen Politik und Umsetzung abzubauen. Der gegenseitige Austausch staatlicher Informationen muss deutlich einfacher werden, damit Menschen und Unternehmen schneller und besser geholfen wird und sie nicht von einer Stelle zur nächsten geschickt werden. Das Motto der staatlichen Dienstleistungen muss lauten: schnell und digital, wo es möglich ist, persönlich, wo es notwendig ist. Auf diese Weise kann die Zentralregierung besser, kleiner und kostengünstiger werden.

Natürlich besteht der Staat aus mehr als nur „Den Haag“. Eine gute Zusammenarbeit mit anderen staatlichen Ebenen – Provinzen, Gemeinden und Wasserverbänden – ist entscheidend. Das Kabinett ist sich dessen sehr bewusst. Alle staatlichen Ebenen arbeiten gemeinsam an einer Kooperationsagenda, die ebenfalls zu einem handlungsfähigen und erkennbaren Staat beitragen kann.

Nicht zuletzt arbeitet das Kabinett mit den Ländern Curaçao, Sint Maarten und Aruba sowie mit den Karibischen Niederlanden eng zusammen. Im November feiern wir, dass vor 250 Jahren von Sint Eustatius ein Salutschuss abgefeuert wurde, mit dem die Niederlande als erstes Land der Welt die Vereinigten Staaten anerkannten. Dies unterstreicht die historische Verbundenheit innerhalb des Königreichs und unsere gemeinsame Verbundenheit mit der Welt. In diesem Herbst findet ein Gipfeltreffen der vier Länder des Königreichs statt, um Fortschritte und Chancen in allen Bereichen der Zusammenarbeit zu besprechen. Von Wirtschaft und Existenzsicherung bis hin zu Klima und Abfallverarbeitung. Von nun an wird dieser Gipfel zu einer jährlichen Tradition. Auf diese Weise geben wir gemeinsam dem Grundsatz Ausdruck: „nos ta un reino“ – wir sind ein Königreich.

Mitglieder der Generalstaaten,

eine bekannte Definition besagt, Demokratie sei die Notwendigkeit, sich hin und wieder der Meinung anderer zu beugen. Das ist ein Gedanke, an dem wir festhalten sollten, auch nach diesem Prinsjesdag und diesem Internationalen Tag der Demokratie. Denn der Geist der Vernunft und der Bereitschaft, einander etwas zu gönnen, der in diesen Worten liegt, löst mehr Probleme der Menschen als die ständige Aufregung, die derzeit manchmal die Oberhand zu gewinnen scheint. Die Niederlande stehen in einer jahrhundertelangen Tradition der Zusammenarbeit, die einst mit der Erkenntnis des gemeinsamen Interesses an einer guten Wasserwirtschaft begann. In dieser Tradition möchte die Regierung gemeinsam mit Ihnen weiter an besseren Niederlanden arbeiten. Sie dürfen sich bei Ihrer wichtigen Arbeit durch das Bewusstsein unterstützt wissen, dass viele Ihnen Weisheit wünschen und gemeinsam mit mir um Kraft und Gottes Segen für Sie beten.

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