DEN HAAG · Die Energiepreise in den Niederlanden steigen stark, doch einen neuen Preisdeckel wie während der Energiekrise 2023 plant das Kabinett nicht. Auch eine Senkung der Energiesteuer ist nicht vorgesehen. Gleichzeitig wird der feste Abschlag auf der Jahresabrechnung um sechs Euro reduziert. Für Haushalte mit niedrigem Einkommen und hoher Energierechnung soll allerdings erneut der Noodfonds Energie greifen. Dafür stellt die Regierung 193 Millionen Euro bereit und rechnet mit rund 500.000 unterstützten Haushalten. Einordnung: Die Politik setzt damit nicht auf eine breite Entlastung aller Verbraucher, sondern auf gezielte Hilfe für einkommensschwache Haushalte sowie auf Förderprogramme für Energiesparen und die energetische Sanierung.

Wie stark sich die Lage für Verbraucher verschärft hat, zeigt der Vergleich zwischen den Ansätzen in der Miljoenennota und den aktuellen Vertragspreisen. Nach Angaben des AD kalkuliert das Kabinett in seinem Haushalt auf Basis von CBS-Zahlen mit 1,33 Euro je Kubikmeter Gas und 28 Cent je Kilowattstunde Strom. Diese Werte seien durch den Krieg zwischen Iran und den Vereinigten Staaten inzwischen überholt. Für einen neuen einjährigen Festvertrag werden dem Bericht zufolge im Durchschnitt rund 1,70 Euro pro Kubikmeter Gas verlangt, einzelne Angebote liegen über 1,80 Euro. Auch große Anbieter liegen auf diesem Niveau. Vattenfall verlangt demnach 1,82 Euro pro Kubikmeter, Eneco 1,79 Euro. Während der ersten Energiekrise hatte der Staat für die ersten 1.200 Kubikmeter Gas einen Preisdeckel von 1,45 Euro je Kubikmeter eingeführt. Auch Strom wird teurer.

Nach dem Bericht wird mehr als ein Drittel des niederländischen Stroms mit Gas erzeugt, sodass höhere Gaspreise auch den Strompreis beeinflussen. Bei Strom liegt der Durchschnittspreis für einen neuen Festvertrag inzwischen bei 31 Cent je Kilowattstunde. Der Preisanstieg schlägt sich deutlich in den monatlichen Kosten nieder: Ein Haushalt mit zwei Kindern, acht Solarmodulen und einer cv-ketel zahlt nach Berechnungen des Vergleichsportals Keuze.nl derzeit rund 320 Euro pro Monat. Ein Jahr zuvor waren es bei gleichem Verbrauch 205 Euro. Hinzu kommt eine weitere Belastung, die für 2027 erwartet wird. Die niederländische Marktaufsicht ACM rechnet damit, dass die Netzentgelte je Haushalt im kommenden Jahr um 141 Euro steigen. Außerdem endet 2027 die Salderingsregeling für Besitzer von Solaranlagen. Laut AD kann dadurch die Energierechnung um mehrere hundert Euro steigen. Ab dem 1. Januar 2027 gilt zudem die Pflicht zur Beimischung von grünem Gas, die den Gaspreis möglicherweise um weitere zehn Cent je Kubikmeter erhöhen kann.

Fördergeld statt allgemeiner Preisdämpfung

Direkte Maßnahmen zur Senkung der Energierechnung sind in der Miljoenennota nicht vorgesehen. Der feste Abschlag auf der Jahresabrechnung wird nicht erhöht, sondern per saldo um sechs Euro gesenkt. Gleichzeitig hält das Kabinett an Ausgaben für Energie- und Klimaprojekte fest. Für die Speicherung von CO₂ aus der Industrie in leeren Gasfeldern unter der Nordsee sind 1,3 Milliarden Euro vorgesehen. Für Kernenergie werden 200 Millionen Euro reserviert, für den Anschluss neuer Offshore-Windparks 360 Millionen Euro.

Für private Haushalte bleibt die ISDE-Förderung unter anderem für Wärmepumpen und Dämmmaßnahmen bestehen. Für 2027 sind dafür 499 Millionen Euro eingeplant, eine Million Euro weniger als in diesem Jahr. Die Förderung für Wärmepumpen soll nach den Angaben im AD im kommenden Jahr voraussichtlich um rund 500 Euro oder mehr sinken.

Noodfonds soll 500.000 Haushalte erreichen

Gezielte Unterstützung ist für Menschen mit niedrigem Einkommen und hoher Energierechnung vorgesehen. Die Rijksoverheid hat für den Noodfonds Energie 193 Millionen Euro bereitgestellt. Nach Angaben des Ministeriums für Soziales und Beschäftigung sollen voraussichtlich rund 500.000 Haushalte unterstützt werden. Der Fonds soll noch 2026 öffnen und mindestens vier Monate lang Anträge annehmen. Anders als in früheren Jahren soll er nicht schließen, sobald ein bestimmtes Budget ausgeschöpft ist. Nach Angaben der Regierung soll jeder Haushalt, der die Voraussetzungen erfüllt und einen Antrag stellt, Unterstützung erhalten. Anträge sollen sowohl digital als auch auf Papier möglich sein.

Nach dem derzeit vorgesehenen Modell können Haushalte mit einem Bruttoeinkommen bis 130 Prozent des sozialen Minimums Unterstützung erhalten, wenn mindestens acht Prozent des Einkommens für Energiekosten aufgewendet werden. Bei einem Bruttoeinkommen zwischen 130 und 200 Prozent des sozialen Minimums liegt die Grenze bei zehn Prozent. Der Fonds übernimmt die Hälfte des Betrags, der oberhalb dieser Schwelle liegt. Als Beispiel nennt die Regierung eine alleinstehende Person mit 2.000 Euro Bruttoeinkommen und monatlichen Energiekosten von 200 Euro. In diesem Fall würden 20 Euro pro Monat erstattet, insgesamt 240 Euro.

Zusätzlich stehen 55 Millionen Euro mehr für Energiecoaches zur Verfügung, die über die Gemeinden Haushalte mit geringem Einkommen dabei unterstützen sollen, ihre Energiekosten zu senken.

Energiebranche warnt vor steigenden Gesamtkosten

Auch Energie-Nederland fordert, den erwarteten Anstieg der Netzkosten abzufedern. Der Branchenverband verweist darauf, dass der Ausbau der Netze eine Investition in die Zukunft sei und die Kosten nicht unverhältnismäßig bei der heutigen Generation landen sollten. Die Bezahlbarkeit der Energierechnung müsse nach Auffassung des Verbands bei der weiteren Ausarbeitung der Energiepolitik strukturell berücksichtigt werden.

Vereniging Eigen Huis richtet einen ähnlichen Appell an die Tweede Kamer. Die Organisation verweist auf mehrere Kostenfaktoren, die für Hauseigentümer zusammenkommen: die Beimischung von grünem Gas, das Ende der Salderingsregeling und höhere Netzentgelte. Aus Sicht der Organisation erscheinen diese Themen politisch getrennt, für Haushalte landen sie jedoch gemeinsam auf der Energierechnung.