DEN HAAG · Das niederländische Kabinett hat unter der Leitung von Asylministerin Marjolein Faber einen Meilenstein in der Asylpolitik gesetzt. Drei neue Gesetzesvorschläge, die strengere Regelungen zur Begrenzung des Asylzuzugs und zur Förderung der Rückkehr vorsehen, wurden verabschiedet und zur Prüfung an den Raad van State weitergeleitet. Die geplanten Maßnahmen, die von der Abschaffung permanenter Aufenthaltsgenehmigungen bis hin zur Strafbarkeit bei Verweigerung der Rückkehrmitwirkung reichen, markieren einen Wendepunkt in der niederländischen Asylpolitik. Die Regierung betont, dass diese Maßnahmen der breiten Bevölkerungserwartung entsprechen und die Belastung der Behörden reduzieren sollen.

Die Gesetzesinitiativen stehen vor allem unter dem Zeichen eines kompromisslosen Asylregimes. Die Abstimmung im Kabinett erfolgte trotz erheblicher Kritik von Menschenrechtsorganisationen und juristischen Instanzen.

Drei zentrale Gesetze im Überblick

Asylnotmaßnahmen-Gesetz (Asielnoodmaatregelenwet)

Das Asylnotmaßnahmen-Gesetz sieht weitreichende Änderungen vor. Anstelle permanenter Aufenthaltsgenehmigungen sollen Asylbewerber künftig lediglich eine dreijährige Aufenthaltserlaubnis erhalten, die erneut geprüft werden muss. Zudem wird der Familiennachzug auf Kernfamilien beschränkt, und straffällig gewordene Asylbewerber können schneller ausgewiesen werden. Diese Regelungen zielen darauf ab, den Zuzug deutlich einzuschränken und die Sicherheit zu erhöhen.

• Abschaffung permanenter Aufenthaltsgenehmigungen.
• Asylgenehmigungen gelten künftig nur noch drei Jahre statt fünf Jahre.
• Ausweitung der Möglichkeiten zur Erklärung als unerwünscht (unerwünschte Personen).
• Einschränkung des Familiennachzugs auf Kernfamilien.

Zwei-Klassen-System für Asylbewerber (Tweestatusstelsel)

Ein weiteres Novum ist das sogenannte Zweistatussystem. Flüchtlinge werden künftig in zwei Kategorien eingeteilt: Eine privilegierte Gruppe, die aufgrund von Verfolgung aus religiösen, ethnischen oder politischen Gründen Schutz erhält, und eine zweite Gruppe, die vor Krieg oder Naturkatastrophen flieht. Während die erste Gruppe mehr Rechte erhält, beispielsweise beim Familiennachzug, soll die zweite Gruppe nach Stabilisierung ihrer Heimatländer zurückkehren. Diese Differenzierung wird von Kritikern als Diskriminierung und administrativ aufwendig angesehen.

• Unterscheidung zwischen Menschen, die aufgrund von ethnischer Zugehörigkeit, sexueller Orientierung oder Religion verfolgt werden, und Menschen, die vor Krieg oder Naturkatastrophen flüchten. Bisher gab es keine solche Differenzierung in den Niederlanden.

Rückkehr- und Abschiebegesetz (Wet terugkeer en vreemdelingenbewaring)

Das dritte Gesetzespaket fokussiert sich auf die Rückkehr abgelehnter Asylbewerber. Wer nicht an seiner Abschiebung mitwirkt, macht sich künftig strafbar. Gleichzeitig werden neue Befugnisse für Behörden geschaffen, um die Herkunft von Migranten präziser zu ermitteln. Ziel ist es, die Zahl der illegal in den Niederlanden lebenden Personen zu minimieren.

• Strafbarkeit bei Nichtmitwirkung an der Ausreise.

Politischer Kontext und Herausforderungen

Die neuen Maßnahmen wurden in einem politisch aufgeladenen Klima verabschiedet. Insbesondere die Regierungspartei NSC äußerte im Vorfeld Bedenken, was zur Abkehr von einem ursprünglich geplanten Staatsnotrecht führte. Dennoch gelten die Gesetze als eines der ambitioniertesten Reformpakete in der niederländischen Asylgeschichte.

Juristische Instanzen wie der Raad van State und die Raad voor de Rechtspraak warnen jedoch vor erheblichen Belastungen für die Gerichte und die Einwanderungsbehörde IND. Ministerin Faber zeigte sich optimistisch: „Jeder Anfang ist schwer, doch wir haben keine Alternative.“

Gesellschaftliche und europäische Dimension

Die niederländische Regierung positioniert sich mit diesen Maßnahmen deutlich restriktiver als viele andere europäische Staaten. Während Ministerin Faber betont, dass „dies genau das ist, was die Bevölkerung will“, bleibt abzuwarten, wie die niederländische Gesellschaft und internationale Partner auf die Reformen reagieren werden. Kritiker fürchten eine Abschreckungspolitik, die humanitären Standards widerspricht.