DEN HAAG · Die niederländische Regierung hat eine Gesetzesänderung auf den Weg gebracht, die den Ausbau des Stromnetzes beschleunigen soll. Durch kürzere Verfahren können Projekte künftig bis zu 1,5 Jahre schneller realisiert werden, was dringend benötigt wird, um Engpässe bei der Stromversorgung neuer Wohngebiete und Unternehmen zu vermeiden.

Der Energiesektor steht unter großem Druck: Etwa 10.000 Unternehmen warten auf einen leistungsfähigen Netzanschluss, und auch Wohnungsbauprojekte drohen durch den Kapazitätsmangel ins Stocken zu geraten. Minister Hermans für Klima und Grünes Wachstum will mit dieser Reform langwierige Genehmigungsverfahren reduzieren. Ein Kernpunkt der geplanten Regelung ist eine allgemeine Duldungspflicht für Bodenuntersuchungen, die bisher durch Eigentümer blockiert werden konnten. Dies soll Verzögerungen verhindern, die bislang mehrere Monate bis über ein Jahr in Anspruch nehmen konnten. Der Gesetzentwurf wurde heute zur Beratung an den niederländischen Staatsrat geschickt und soll Mitte nächsten Jahres in Kraft treten.

Netzausbau als gesellschaftliches Interesse

Die Notwendigkeit für eine schnelle Erweiterung des Stromnetzes ergibt sich aus dem steigenden Energiebedarf. Der Übergang zu nachhaltiger Energie, die Elektrifizierung des Verkehrs und die steigende Nutzung von Wärmepumpen erhöhen die Belastung des Netzes erheblich. Die aktuellen Kapazitätsprobleme führen dazu, dass Unternehmen ihre Standorte nicht erweitern können und Wohnungsbauprojekte verschoben werden müssen.

Um diesem Problem entgegenzuwirken, plant das Kabinett neben der Verfahrensverkürzung eine zusätzliche Maßnahme: Die Ausweitung des Stromnetzes soll künftig als „schwerwiegendes gesellschaftliches Interesse“ eingestuft werden. Diese Änderung würde die Möglichkeiten für Einsprüche von Unternehmen und Bürgern einschränken und so die Genehmigungsverfahren weiter beschleunigen. Es könnten allein dadurch Verzögerungen von bis zu 1,5 Jahren vermieden werden.

Laut Minister Hermans ist die derzeitige Situation nicht mehr tragbar: „Ohne Strom können wir keine neuen Wohngebiete erschließen und Unternehmen können nicht wachsen. Wir müssen die jahrelangen Verfahren verkürzen – das ist ein erster Schritt.“

Duldungspflicht für Untersuchungen

Ein zentraler Punkt der geplanten Gesetzesänderung ist die Einführung einer Duldungspflicht für Bodenuntersuchungen und Messungen durch Netzbetreiber. Bisher konnten Grundstückseigentümer diese Untersuchungen verweigern, was dazu führte, dass Netzbetreiber langwierige Genehmigungsverfahren durchlaufen mussten. Dies führte in der Vergangenheit regelmäßig zu Verzögerungen, da die Netzbetreiber erst nach aufwendigen Verfahren Zugang zu den betroffenen Flächen erhielten.

Mit der neuen Regelung entfällt diese Hürde: Grundstückseigentümer können künftig nicht mehr verhindern, dass technische Untersuchungen auf ihrem Grund durchgeführt werden. Die Regierung erwartet, dass dadurch bei vielen Projekten Verzögerungen von mehreren Monaten bis zu 1,5 Jahren verhindert werden können.

Laut der offiziellen Mitteilung der niederländischen Regierung hat die Gesetzesänderung das Ziel, den Weg für eine schnellere Energiewende freizumachen und Planungssicherheit für Investoren und Kommunen zu schaffen.

Auswirkungen auf Unternehmen und Wohnungsbau

Die Problematik des überlasteten Stromnetzes betrifft besonders Unternehmen, die expandieren oder auf nachhaltige Technologien umsteigen möchten. Nach Angaben der niederländischen Netzbetreiber stehen derzeit rund 10.000 Firmen auf der Warteliste für einen leistungsfähigen Netzanschluss, schreibt NOS. Diese Verzögerungen haben wirtschaftliche Konsequenzen: Unternehmen, die auf eine stärkere Stromversorgung angewiesen sind, müssen teure Zwischenlösungen finden oder ihre Pläne ganz auf Eis legen.

Auch für den Wohnungsbau hat der Strommangel gravierende Folgen. Geplante Neubauprojekte können sich um Jahre verzögern, wenn keine ausreichenden Netzkapazitäten zur Verfügung stehen. Gemeinden und Bauträger haben deshalb wiederholt auf eine schnelle Lösung gedrängt.

Die geplanten Maßnahmen werden grundsätzlich begrüßt, doch es gibt auch Kritik. Umweltschutzorganisationen und einige Bürgergruppen warnen davor, dass durch die Einschränkung von Einspruchsmöglichkeiten ökologische Bedenken zu kurz kommen könnten. Die Regierung betont jedoch, dass der Netzausbau eine Schlüsselrolle für die Erreichung der Klimaziele spielt und Verzögerungen nicht länger hinnehmbar seien.

Finanzierung und politische Hürden

Neben der Beschleunigung der Genehmigungsverfahren stellt sich die Frage nach der Finanzierung des Netzausbaus. Netzbetreiber und Energieversorger fordern seit langem zusätzliche Mittel, um die Infrastruktur auszubauen und den steigenden Strombedarf zu decken. NOS berichtet, dass in den kommenden Monaten Verhandlungen innerhalb der Regierungskoalition anstehen, um weitere Finanzmittel bereitzustellen.

Die Finanzierung könnte zu einem Streitpunkt in der politischen Debatte werden. Während einige Parteien eine schnellere Bereitstellung von Geldern fordern, gibt es auch Stimmen, die eine strengere Kostenkontrolle verlangen. In den nächsten Monaten wird sich zeigen, ob es für weitergehende Investitionen eine Mehrheit im Parlament gibt.

Trotz möglicher Hürden zeigt sich die Regierung entschlossen, den Netzausbau zügig voranzutreiben. Minister Hermans betont, dass die geplanten Änderungen nur ein erster Schritt seien und weitere Maßnahmen folgen müssen, um die niederländische Energieinfrastruktur fit für die Zukunft zu machen.