DEN HAAG · Deutliche Kritik an zentralen Behörden: Die Algemene Rekenkamer schlägt in ihrem neuen Bericht zur Staatsverantwortung 2024 Alarm. Gleich drei Ministerien – Justiz und Sicherheit, Verteidigung sowie Außenangelegenheiten – weisen laut dem Jahresbericht gravierende Mängel in der Ausführung staatlicher Aufgaben auf. Es geht unter anderem um fehlerhafte Strafakten, unsichere Militäranlagen und eine chaotische Finanzverwaltung. Die Prüfer sehen die Funktionsweise der Regierung in zentralen Bereichen gefährdet und fordern politische Konsequenzen.

Die Algemene Rekenkamer hat im Rahmen ihres jährlichen Verantwortungsberichts schwerwiegende Probleme bei der Arbeit mehrerer niederländischer Ministerien aufgedeckt. Insbesondere das Ministerium für Justiz und Sicherheit (JenV) fällt mit einer sprunghaften Zunahme von Verwaltungsmängeln auf: Zehn Unregelmäßigkeiten wurden gezählt – gegenüber zwei im Vorjahr. Die Prüfer sprechen von einer „ernsten Unvollkommenheit“, da diese Fehler auch massive Auswirkungen auf betroffene Bürgerinnen und Bürger haben. So wurden in mindestens 867 Strafverfahren Personen unter falschem Namen geführt, was in 141 Fällen schwerwiegende Delikte wie Sexual- und Gewalttaten betrifft. Diese Verwechslungen könnten dazu führen, dass Täter straffrei bleiben oder Unschuldige verurteilt werden. Besonders problematisch: Das Problem ist seit über einem Jahrzehnt bekannt, wurde jedoch nicht gelöst.

Gravierende Mängel bei Justiz, Verteidigung und Außenministerium

Justizministerium: Fehlende Kontrolle und lange Wartezeiten
Die Situation im Justizressort betrifft nicht nur fehlerhafte Daten, sondern auch systemische Schwächen in der Strafjustiz. Opfer erhalten in fast 20 % der Fälle keine oder unzureichende Informationen zum Verlauf ihrer Verfahren. Das Ziel, 80 % der Jugendstrafverfahren innerhalb von sechs Monaten abzuschließen, wurde deutlich verfehlt – tatsächlich lag die Quote bei nur 40 %. Auch bei Sexualdelikten kommt es regelmäßig zu inakzeptabel langen Verfahren. Der Rechnungshof sieht hier eine chronische Untersteuerung der Strafrechtskette durch das Ministerium.

Verteidigung: Unzureichende Sicherheit an sensiblen Standorten

Auch das Verteidigungsministerium wird scharf kritisiert. Trotz gestiegener Ausgaben bleibt die Einsatzfähigkeit der Streitkräfte eingeschränkt. Besonders gravierend: Die Sicherheitsstandards an militärischen Einrichtungen sind nicht gewährleistet. Tests ergaben, dass selbst Einrichtungen der höchsten Schutzkategorie nicht ausreichend gesichert sind. Der Rechnungshof spricht von einem „inakzeptablen“ Zustand angesichts der aktuellen geopolitischen Lage. Die Kritik führte zu einem formellen Einspruch gegen die Ministerin, woraufhin ein Verbesserungsplan vorgelegt wurde.

Außenministerium: Millionen nicht nachvollziehbar gebucht

Beim Ministerium für auswärtige Angelegenheiten bemängelt die Rekenkamer das komplette Versagen in der Haushaltsführung. Nach der Umstellung auf ein neues IT-System konnte das Ministerium keine verlässlichen Zahlen über rund 14,9 Milliarden Euro an Verpflichtungen sowie rund eine Milliarde Euro an Vorschüssen vorlegen. Diese mangelnde Transparenz führte dazu, dass das Finanzkapitel des Jahresabschlusses nicht fristgerecht eingereicht wurde. Auch hier wurde ein formelles Einspruchsverfahren eingeleitet.

Systematische Mängel und politische Verantwortung

Die Probleme in den betroffenen Ministerien werden nicht als Einzelfälle, sondern als Symptome tieferliegender struktureller Schwächen gewertet. Der Rechnungshof hebt hervor, dass ein „Flickenteppich“ an IT-Systemen die Zusammenarbeit zwischen Behörden massiv erschwert. In vielen Fällen fehlt es an einheitlichen Standards für Buchhaltung und Datenerfassung. Der Bericht schließt mit einem klaren Appell: Die Politik müsse nur das versprechen, was sie auch halten könne – und dafür sorgen, dass die Grundlagen der Verwaltung funktionieren.