DEN HAAG · Die niederländische Regierung will den Wohlstand des Landes mit mehr Investitionen, Reformen und internationaler Zusammenarbeit langfristig sichern. Am Prinsjesdag hat Finanzminister Eelco Heinen die Miljoenennota 2027 und das Belastingplan 2027 der Tweede Kamer übergeben. Kurzfristig fällt die Bilanz für die Haushalte jedoch verhalten aus: Trotz zusätzlicher Entlastungen soll die mediane Kaufkraft 2027 um 0,1 Prozent sinken. Gleichzeitig plant das Kabinett Milliardeninvestitionen unter anderem in Infrastruktur, Wohnungsbau, Energiewende, Verteidigung und internationale Zusammenarbeit. Politisch steht hinter vielen Vorhaben noch ein Fragezeichen: Das Kabinett-Jetten besitzt keine eigene Mehrheit im Parlament und muss für zentrale Teile seiner Haushalts- und Steuerpolitik Unterstützung bei Oppositionsparteien finden.

Der Prinsjesdag 2026 markiert damit den finanziellen Auftakt für das erste vollständige Haushaltsjahr des Kabinetts Jetten. König Willem-Alexander eröffnete am Dienstag, 15. September, mit der Troonrede das neue parlamentarische Jahr, anschließend übergab Finanzminister Heinen die Haushaltsunterlagen für 2027 an die Tweede Kamer. Im Mittelpunkt stellt die Regierung ausdrücklich die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit der Niederlande. Unter dem Leitgedanken, Wohlstand müsse „neu verdient“ werden, nennt das Kabinett drei zentrale Wege: investieren, reformieren und international zusammenarbeiten. Hindernisse für private Investitionen wie Netzengpässe, langwierige Genehmigungsverfahren und hohe Regulierungslasten sollen reduziert werden, zugleich soll durch Reformen die Produktivität steigen und das Arbeitskräfteangebot vergrößert werden.

Dahinter steht die Sorge, dass eine alternde Bevölkerung, geopolitische Spannungen und ein vergleichsweise schwaches Produktivitätswachstum die Finanzierung von Sozialstaat, Sicherheit und öffentlichen Investitionen langfristig erschweren. Das wirtschaftliche Umfeld bleibt dabei zwar vergleichsweise stabil, ist aber von erheblicher Unsicherheit geprägt. Das Centraal Planbureau erwartet für 2027 ein Wirtschaftswachstum von 1,2 Prozent und eine Inflation von 2,7 Prozent. Bei der Kaufkraft sorgen die neuen Maßnahmen gegenüber der August-Prognose für eine Verbesserung um 0,2 Prozentpunkte; unter dem Strich bleibt für einen durchschnittlichen Haushalt dennoch ein Minus von 0,1 Prozent. Besonders die weitere Entwicklung der Energie- und Kraftstoffpreise sowie die internationale Sicherheitslage können diese Prognosen noch verändern.

Wirtschaftswachstum wird zur politischen Kernaufgabe

Die Regierung verbindet die Haushaltsplanung ausdrücklich mit der Frage, wie die Niederlande ihren Wohlstand langfristig finanzieren können. Schon im Koalitionsvertrag von D66, VVD und CDA wurde wirtschaftliches Wachstum als Voraussetzung für Investitionen in Sicherheit, öffentliche Dienstleistungen und die Transformation der Wirtschaft bezeichnet. Das Kabinett will dafür unter anderem Engpässe bei Stromnetzen und Genehmigungen beseitigen und mehr privates Kapital mobilisieren. Gleichzeitig sollen Investitionen in Infrastruktur, Wissen, Wohnungsbau und Energietechnik zusätzliche wirtschaftliche Aktivität ermöglichen.

Ein Teil der Maßnahmen ist unmittelbar sichtbar. Für Infrastruktur stellt die Regierung einmalig 1,5 Milliarden Euro und anschließend strukturell 300 Millionen Euro zusätzlich bereit. Wohnungskorporationen sollen über politische Maßnahmen jährlich 425 Millionen Euro zusätzlichen Spielraum erhalten, um mehr Wohnungen bauen zu können. Für die Speicherung von CO₂ sind 1,3 Milliarden Euro an Fördermitteln vorgesehen. Hinzu kommen in den kommenden drei Jahren jährlich rund 370 Millionen Euro für internationale Zusammenarbeit, darunter Unterstützung für die Ukraine.

Kaufkraft bleibt 2027 leicht im Minus

Für private Haushalte ergibt sich kein einheitliches Bild. Die zusätzlichen Maßnahmen des Kabinetts verbessern die Kaufkraftprognose gegenüber der Schätzung vom August um 0,2 Prozentpunkte. Trotzdem erwartet das CPB für 2027 im Median einen Rückgang um 0,1 Prozent. Die niedrigsten Einkommen liegen nach den Berechnungen leicht im Plus, ebenso Rentner. Für mittlere und höhere Einkommen fällt die Entwicklung ungünstiger aus. Zu den Instrumenten gehören eine höhere arbeidskorting und Änderungen bei der ersten Einkommensteuerstufe. Zudem wird die Entlastung bei den Kraftstoffabgaben fortgesetzt. Dafür stellt das Kabinett insgesamt rund 1,4 Milliarden Euro bereit.

Die Zahlen machen zugleich deutlich, dass steigende Löhne allein nicht automatisch mehr verfügbares Einkommen bedeuten. Steuern, Sozialabgaben, steigende Krankenversicherungsbeiträge und andere politische Maßnahmen beeinflussen das Ergebnis ebenfalls. Genau an diesem Punkt fällt die Bewertung der Pläne unterschiedlich aus: Während das Kabinett auf die zusätzliche Kaufkraftstützung verweist, warnt unter anderem das Nibud vor den Auswirkungen höherer Belastungen und möglichen späteren Einschnitten.

Investieren heute, offene Rechnungen für morgen

Die niederländischen Staatsfinanzen bleiben nach den Planungen innerhalb der europäischen Grenzwerte. Gleichzeitig warnen die drei Planungsbüros CPB, PBL und SCP davor, nur auf die kurzfristigen Haushaltskennzahlen zu schauen. In ihrer gemeinsamen Betrachtung der „breiten Wohlfahrt“ sehen sie langfristige Aufgaben, die noch nicht ausreichend gelöst sind. Besonders beim Klimaschutz und bei den Folgen des Klimawandels sehen die Institute weiteren Handlungsbedarf. Auch steigende langfristige Staatsschulden sowie Einschnitte bei Sozialversicherung und Gesundheitsversorgung können künftige Generationen oder besonders verletzliche Bevölkerungsgruppen stärker belasten.

Bemerkenswert ist dabei, dass verschiedene Haushaltsbetrachtungen zu unterschiedlichen Defizitwerten kommen können. Während die Regierungsplanung für 2027 mit einem höheren Fehlbetrag rechnet, erwartet das CPB ein staatliches Defizit von 2,2 Prozent des Bruttoinlandsprodukts. Ein wesentlicher Grund ist, dass das Planbureau davon ausgeht, dass Milliardenbeträge aus den bewilligten Haushalten tatsächlich nicht ausgegeben werden. Das zeigt, dass die formell bereitgestellten Mittel nicht automatisch mit den erwarteten tatsächlichen Staatsausgaben gleichzusetzen sind.

Minderheitskabinett muss Mehrheiten suchen

Hinzu kommt eine politische Besonderheit dieses Prinsjesdag. D66, VVD und CDA verfügen gemeinsam nicht über eine Mehrheit in der Tweede Kamer. Das Kabinett ist deshalb für seine Haushalts- und Steuerpläne auf Unterstützung außerhalb der Koalition angewiesen. Bereits während der Vorbereitung der Miljoenennota führte die Regierung Gespräche mit Oppositionsparteien. Ministerpräsident Rob Jetten hatte angekündigt, deren Vorschläge ausdrücklich in die Haushaltsberatungen einzubeziehen.

Damit sind die am Prinsjesdag präsentierten Maßnahmen noch nicht automatisch endgültige Politik. Miljoenennota, einzelne Ressorthaushalte und das Belastingplan werden in den kommenden Monaten im Parlament beraten. Gerade bei steuerlichen Änderungen, sozialpolitischen Reformen und größeren Ausgabenentscheidungen können sich deshalb noch Änderungen ergeben.

Fest steht aber bereits die Richtung: Das Kabinett-Jetten setzt auf wirtschaftliches Wachstum und Investitionen als Grundlage künftigen Wohlstands. Gleichzeitig zeigt der Prinsjesdag 2026, dass diese Strategie kurzfristig nicht automatisch mehr Geld in den Taschen aller Haushalte bedeutet. Wie stark die einzelnen Gruppen betroffen sind und was sich konkret bei Steuern, Wohnen, Energie, Gesundheit, Mobilität, Bildung, Migration und anderen Bereichen ändert, ergibt sich erst beim Blick auf die einzelnen Haushaltspläne.

Kaufkraft: leichte Verluste trotz Entlastungen

Bei der Kaufkraft fällt die Bilanz der Miljoenennota 2027 gemischt aus. Nach der aktuellen Prognose des Centraal Planbureau sinkt die Kaufkraft eines durchschnittlichen Haushalts 2027 um 0,1 Prozent. Damit fällt die Entwicklung allerdings günstiger aus als noch im August erwartet, als das CPB von einem Minus von 0,3 Prozent ausgegangen war. Haushalte mit niedrigen Einkommen sollen im Median um 0,2 Prozent zulegen, für ältere Menschen wird ein Plus von 0,3 Prozent erwartet. Der Anteil der Menschen, die unterhalb der Armutsgrenze leben, soll gegenüber 2026 unverändert bleiben. Bei Kindern erwartet die Regierung dagegen einen Rückgang des Armutsanteils um 0,1 Prozentpunkt.

Um die Belastungen für Haushalte abzufedern, verändert das Kabinett mehrere steuerliche Stellschrauben. Die arbeidskorting, also die Steuerermäßigung für Erwerbstätige, soll um 173 Euro erhöht werden. Gleichzeitig werden die Steuersätze in der ersten und zweiten Einkommensteuerstufe gesenkt. Finanziert wird ein Teil dieser Entlastungen an anderer Stelle: Die Einkommensgrenze für den höchsten Steuersatz wird nicht entsprechend angepasst, sodass Beschäftigte früher in den höchsten Tarif fallen können. Außerdem wird die ouderenkorting für ältere Steuerpflichtige um 100 Euro reduziert. Hinzu kommen unter anderem eine etwas höhere Steuer auf Leitungswasser und eine höhere Prämie für die Werkhervattingskas (Whk). Nach Angaben der Regierung handelt es sich beim Kaufkraftpaket noch um eine technische Ausgestaltung, über deren endgültige Form das Kabinett mit der Tweede Kamer sprechen will.

Eine wichtige Unterstützung bleibt das Noodfonds Energie. Für den kommenden Winter stellt das Kabinett 193 Millionen Euro bereit. Haushalte mit niedrigem Einkommen und hohen Energiekosten können daraus Unterstützung bei ihrer Energierechnung erhalten. Die Regierung rechnet mit rund 500.000 Haushalten, die von dem Fonds Gebrauch machen könnten. Wer die Voraussetzungen erfüllt und einen Antrag stellt, soll Unterstützung erhalten. Auch in den karibischen Niederlanden wird die bestehende Energiebeihilfe ausgeweitet.

Mehr Geld fließt zudem in die Kinderbetreuung. Für 2027 werden zusätzlich 322 Millionen Euro zur Erhöhung der kinderopvangtoeslag bereitgestellt. Der Zuschuss steigt damit gegenüber 2026, allerdings weniger stark als ursprünglich im Koalitionsvertrag vorgesehen. Als Beispiel nennt die Regierung eine Familie mit zwei Kindern, einem gemeinsamen Einkommen von zweimal dem Modaleinkommen und zwei Betreuungstagen pro Woche: Sie soll 2027 rund 700 Euro mehr Kinderbetreuungszuschuss erhalten als 2026. Nach 2028 soll die Förderung weiter steigen, sodass 2029 alle arbeitenden Eltern einen hohen staatlichen Zuschuss zu den Betreuungskosten erhalten.

Gleichzeitig nimmt das Kabinett mehrere ursprünglich geplante Einschnitte in der sozialen Sicherung zurück oder verschiebt sie. Die vorgesehene direkte Eins-zu-eins-Kopplung des AOW-Rentenalters an die steigende Lebenserwartung wird nicht umgesetzt. Ebenfalls gestrichen ist die geplante Senkung des maximum dagloon, das unter anderem die maximale Höhe verschiedener Sozialleistungen bestimmt. Weitere Einsparungen im Bereich soziale Sicherheit und Arbeitsmarkt, die ursprünglich für 2027 vorgesehen waren, werden um ein Jahr verschoben. Auch die geplante Verkürzung der Bezugsdauer des Arbeitslosengeldes WW und die damit verbundene höhere Leistung in den ersten beiden Monaten sollen nun erst zum 1. Januar 2029 greifen. Das Kabinett will die gewonnene Zeit nutzen, um mit Arbeitgeberverbänden und Gewerkschaften über die Zukunft von Arbeitsmarkt und sozialer Sicherung zu verhandeln.

Für Bonaire, Sint Eustatius und Saba sind zusätzliche Maßnahmen vorgesehen, um die hohen Lebenshaltungskosten zu senken. Das Kabinett stellt dafür 2027 insgesamt 30 Millionen Euro bereit. Mit den Mitteln sollen insbesondere die Kosten für Elektrizität, Trinkwasser und Telekommunikation für die Einwohner der karibischen Niederlande reduziert werden.

Asyl und Migration: weniger Zuzug, mehr Rückkehr

Das Kabinett will die Asylzuwanderung weiter begrenzen und gleichzeitig die Rückkehr von Menschen ohne Bleiberecht beschleunigen. Dafür werden 2027 zusätzliche Mittel für die Zusammenarbeit mit Staaten außerhalb der Europäischen Union sowie für die Rückkehrorganisation innerhalb der Niederlande bereitgestellt. Insgesamt investiert die Regierung 28,8 Millionen Euro in die Kooperation mit Drittstaaten. Ziel ist es, Rückführungen in die Herkunftsländer besser zu organisieren und die Zusammenarbeit mit den betreffenden Staaten zu verbessern.

Zusätzlich setzt das Kabinett stärker auf Vreemdelingenbewaring, also die Unterbringung ausreisepflichtiger Personen in speziellen Einrichtungen, wenn dies für die Durchführung einer Rückkehr erforderlich ist. Die Dienst Justitiële Inrichtingen erhält dafür im Jahr 2027 19,5 Millionen Euro. Mit diesen Mitteln sollen Kapazitäten und Abläufe rund um die Rückkehr in das Herkunftsland unterstützt werden.

Parallel dazu will die Regierung Neuankömmlinge, die sich in den Niederlanden aufhalten, schneller in Arbeit und andere gesellschaftliche Aktivitäten bringen. Das Netz der sogenannten Meedoenbalies in Asylbewerberzentren soll deshalb deutlich erweitert werden. Derzeit gibt es 40 solcher Anlaufstellen, 2027 sollen es 90 sein. Für den Ausbau stellt das Kabinett 5 Millionen Euro zusätzlich bereit. An den Meedoenbalies erhalten Bewohner von Asylunterkünften Unterstützung bei der Suche nach Arbeit und anderen Formen der gesellschaftlichen Teilhabe.

Die Maßnahmen treffen auf eine weiterhin spürbare, aber schwankende Asylzuwanderung. In Kalenderwoche 37 des Jahres 2026 registrierten die niederländischen Behörden nach vorläufigen Angaben insgesamt rund 590 Personen in der Asylzuwanderung. Davon entfielen etwa 450 auf Erstanträge, rund 120 auf nachgereiste Familienangehörige und etwa 10 auf sonstige Anträge, darunter Folgeanträge, Neuansiedlungen und Umverteilungen. Die Zahlen werden von der Regierung auf Zehner gerundet und gelten zunächst als vorläufig.

Damit verfolgt das Kabinett bei Asyl und Migration zwei parallele Linien: Einerseits sollen weniger Menschen ohne dauerhafte Bleibeperspektive in den Niederlanden verbleiben, andererseits sollen diejenigen, die sich im Verfahren oder rechtmäßig im Land befinden, schneller Zugang zu Arbeit und gesellschaftlicher Teilhabe erhalten.

Wohnen: Milliarden für mehr bezahlbare Wohnungen

Der Wohnungsbau gehört zu den größten Investitionsschwerpunkten der Miljoenennota 2027. Das Kabinett stellt insgesamt 7 Milliarden Euro zusätzlich bereit, um den Bau bezahlbarer Wohnungen zu beschleunigen. Davon sollen sowohl Wohnungsbaugesellschaften als auch private Investoren profitieren. Nach Berechnungen der Regierung können die woningcorporaties durch die zusätzlichen staatlichen Maßnahmen insgesamt rund 28 Milliarden Euro mehr investieren. Weitere 500 Millionen Euro werden für private Investoren bereitgestellt, damit zusätzliche bezahlbare Mietwohnungen schneller realisiert werden können.

Ein wesentlicher Teil des Pakets fließt über die sogenannte Realisatiestimulans an die Gemeinden. Von den insgesamt 7 Milliarden Euro sind dafür 2,95 Milliarden Euro vorgesehen. Das Instrument belohnt Kommunen, wenn der Bau bezahlbarer Wohnungen tatsächlich begonnen hat. Nach der derzeitigen Regelung erhalten Gemeinden 7.000 Euro pro bezahlbarer Wohnung, deren Bau im jeweiligen Bezugsjahr gestartet wurde. Die Auszahlung erfolgt im Folgejahr auf Grundlage der kommunalen Abrechnung. Damit knüpft die Förderung nicht nur an Planungen oder erteilte Genehmigungen an, sondern an den tatsächlichen Baustart.

Als bezahlbar gelten nach den für 2026 geltenden Bedingungen unter anderem Sozialwohnungen mit einer monatlichen Miete von höchstens 932,93 Euro, Wohnungen im mittleren Mietsegment mit einer Miete bis 1.228,07 Euro sowie Eigentumswohnungen mit einem Kaufpreis von höchstens 420.000 Euro. Die Preisgrenzen werden regelmäßig angepasst. Gemeinden müssen nachweisen können, dass der Bau begonnen hat und die betreffenden Wohnungen die Voraussetzungen der Förderung erfüllen.

Zusätzlich setzt das Kabinett einen Schwerpunkt auf den wachsenden Wohnbedarf älterer Menschen. Aus dem neuen Investitionspaket fließen 635 Millionen Euro in den Bau geeigneter Wohnungen für Senioren, in denen bei Bedarf auch Pflege und Unterstützung organisiert werden können. Diese Summe kommt zu bereits zuvor bereitgestellten 420 Millionen Euro hinzu. Damit soll ein Wohnungsangebot entstehen, das älteren Menschen ermöglicht, länger selbstständig zu wohnen und gleichzeitig Zugang zu notwendiger Versorgung zu behalten.

Mit dem Milliardenpaket versucht das Kabinett damit an mehreren Stellen gleichzeitig anzusetzen: Gemeinden sollen finanziell belohnt werden, wenn tatsächlich gebaut wird, Wohnungsbaugesellschaften erhalten zusätzlichen Investitionsspielraum und private Investoren sollen stärker in den bezahlbaren Mietwohnungsbau einbezogen werden. Ein weiterer Teil der Mittel wird gezielt für altersgerechte Wohnungen reserviert. Entscheidend für die Wirkung des Programms bleibt allerdings, wie schnell aus den zusätzlichen Finanzmitteln tatsächlich neue Wohnungen entstehen.

Landwirtschaft, Stickstoff und Natur: 20 Milliarden für den Umbau

Das Kabinett stellt bis einschließlich 2035 insgesamt 20 Milliarden Euro für Maßnahmen in den Bereichen Stickstoff, Landwirtschaft und Natur bereit. 2027 soll dafür ein eigener Fonds eingerichtet werden. Ziel ist es, die Stickstoffemissionen zu senken, geschädigte Natur zu regenerieren und zugleich wieder mehr Raum für Genehmigungen zu schaffen. Der hohe Stickstoffeintrag gilt weiterhin als ein zentrales Hindernis für Projekte in Landwirtschaft, Industrie, Verkehr und Wohnungsbau, weil Vorhaben in oder nahe empfindlicher Naturgebiete nur eingeschränkt genehmigt werden können.

Die Regierung will deshalb verbindliche Reduktionsziele für einzelne Sektoren festlegen. Für Industrie sowie Verkehr und Transport ist bis 2035 eine Verringerung der Stickstoffemissionen um 50 Prozent gegenüber 2019 vorgesehen. Für die Landwirtschaft soll der Ausstoß von Ammoniak bis 2035 um 42 bis 46 Prozent sinken. In der Land- und Gartenwirtschaft sollen dafür unter anderem betriebsbezogene Emissionsnormen für Ammoniak und Treibhausgase eingeführt werden. Landwirte sollen selbst entscheiden können, mit welchen Maßnahmen sie diese Vorgaben erreichen; der Staat will Umstellungen unter anderem mit Förderprogrammen unterstützen.

Für Industrie und Verkehr stellt das Kabinett zusätzlich 250 Millionen Euro für Stickstoffmaßnahmen bereit. Vorgesehen sind unter anderem Förderungen für Industriebetriebe in einem Radius von 1.000 Metern um Naturgebiete, weitere Mittel über die Regelung Beperking Ammoniakemissie Industrie sowie Zuschüsse für elektrische Binnenschiffe und entsprechende Ladeinfrastruktur. Auch Maschinen und kleinere Schiffe in Seehäfen sollen stärker elektrifiziert werden. Gemeinden sollen zudem die rechtliche Möglichkeit erhalten, sogenannte lila Umweltzonen für ältere Diesel-Pkw einzurichten. Betroffen wären Dieselautos aus dem Jahr 2014 oder älter. Für Besitzer solcher Fahrzeuge sind Kompensationsmöglichkeiten vorgesehen.

Ein weiterer Schwerpunkt liegt auf dem Naturerhalt und der Prävention von Naturbränden. Längere Trocken- und Hitzeperioden erhöhen nach Einschätzung der Regierung das Risiko von Vegetations- und Waldbränden. 2026 wurden bereits mehr als 900 Naturbrandmeldungen registriert. Für die breitere Naturbrandstrategie stehen bis 2030 rund 70 Millionen Euro zur Verfügung. Im Jahr 2027 sollen davon unter anderem 4 Millionen Euro eingesetzt werden, um Informationen zum Naturbrandrisiko über die KNMI-App zugänglich zu machen. Weitere 2 Millionen Euro fließen in das neue Nationale Zentrum für Naturbrandmanagement. Dieses soll Wissen und praktische Erfahrungen bündeln, Forschung und Innovation unterstützen und die Zusammenarbeit zwischen Behörden und Einsatzorganisationen verbessern.

Auch die Zusammenarbeit mit den Nachbarstaaten wird ausgebaut. Die Niederlande arbeiten dabei insbesondere mit Deutschland und Belgien sowie weiteren EU-Staaten zusammen. Der Schwerpunkt soll stärker von der gegenseitigen Hilfe im Brandfall auf gemeinsame Vorbereitung, Prävention und frühzeitige Warnung verlagert werden. Parallel dazu sollen Naturgebiete widerstandsfähiger gemacht werden, etwa durch eine bessere Wasserspeicherung, vielfältigere Vegetation, ausreichende Löschwasserversorgung sowie bessere Zufahrts- und Fluchtwege.

Neben Emissionsminderung und Naturschutz setzt das Kabinett auf Innovation in der Agrar- und Ernährungswirtschaft. Über die Agrifood Innovatieagenda werden 2027 2 Millionen Euro bereitgestellt. Gefördert werden soll die Zusammenarbeit zwischen Unternehmen, Forschungseinrichtungen, Investoren und Behörden, damit neue Technologien schneller entwickelt und eingesetzt werden können. Dazu zählen unter anderem Robotik, Digitalisierung, Künstliche Intelligenz, neue Pflanzensorten und Verfahren zur Verringerung von Lebensmittelverlusten.

Die Agrar- und Ernährungspolitik wird dabei zunehmend auch unter dem Gesichtspunkt der Versorgungssicherheit betrachtet. Geopolitische Spannungen, Klimaeinflüsse, Cyberangriffe und Abhängigkeiten bei Energie, Dünger oder Futtermitteln können nach Einschätzung der Regierung die Lebensmittelversorgung beeinträchtigen. Eine strategische Agenda zur Ernährungssicherheit soll deshalb Innovation, geringere Abhängigkeiten und eine bessere Vorbereitung auf Krisen miteinander verbinden. Die endgültige Fassung dieser Strategie soll vor dem Sommer 2027 vorgelegt werden.

Verkehr, Energie und Klima: Milliarden für Infrastruktur und Transformation

Bei Verkehr, Energie und Klimaschutz setzt das Kabinett auf hohe Investitionen in Infrastruktur, Versorgungssicherheit und die Dekarbonisierung von Haushalten und Wirtschaft. Bis 2040 werden insgesamt 5,1 Milliarden Euro zusätzlich in den Mobilitätsfonds eingestellt. Hintergrund ist der wachsende Sanierungsbedarf bei Straßen, Brücken, Tunneln, Wasserstraßen und anderen Verkehrsbauwerken. Viele Anlagen stammen aus den 1960er- und 1970er-Jahren und müssen in den kommenden Jahren erneuert oder umfassend instandgesetzt werden.

Für größere Instandhaltungs- und Erneuerungsprojekte stellt das Kabinett zunächst 1,5 Milliarden Euro zusätzlich bereit. Parallel sollen jährlich strukturell 300 Millionen Euro in die regionale Erreichbarkeit fließen. Damit können beispielsweise Straßen, öffentliche Verkehrsmittel und andere Mobilitätsangebote außerhalb der großen Ballungsräume verbessert werden. Trotz der zusätzlichen Mittel kündigt die Regierung eine Neupriorisierung bestehender Infrastrukturprojekte an. Geld soll stärker von neuen Bauvorhaben in Erhalt und Modernisierung verschoben werden, weil die verfügbaren Mittel nicht ausreichen, um alle geplanten Projekte gleichzeitig umzusetzen.

Auch die Gasversorgung bleibt Teil der staatlichen Vorsorge. Die Regierung stellt dem staatlichen Energieunternehmen EBN ein Darlehen von 8 Milliarden Euro zur Verfügung, damit die niederländischen Gasspeicher für den Winter 2027/2028 ausreichend gefüllt werden können. Nach der Planung soll EBN das Darlehen 2028 zurückzahlen. Es handelt sich damit nicht um eine dauerhafte Ausgabe oder Subvention, sondern um eine staatliche Finanzierung zur Absicherung der Gasbevorratung.

Für die weitere Energiewende stehen nach Regierungsangaben insgesamt 6 Milliarden Euro an Fördermitteln für Unternehmen und Haushalte zur Verfügung. Ein Teil davon entfällt auf mehrere bestehende Programme. Über die SDE++ werden 1,6 Milliarden Euro für Unternehmen bereitgestellt, die in erneuerbare Energieerzeugung oder die Senkung ihrer CO₂-Emissionen investieren. Die Regelung unterstützt großmaßstäbliche Projekte zur Produktion erneuerbarer Energie und zur Verringerung von Treibhausgasemissionen.

Weitere 574 Millionen Euro sind für die Indirecte kostencompensatie ETS vorgesehen. Die IKC-ETS richtet sich an besonders stromintensive Industriezweige, die aufgrund des europäischen Emissionshandelssystems höhere Stromkosten tragen und dadurch einem internationalen Wettbewerbsnachteil ausgesetzt sein können. Voraussetzung für die Förderung ist unter anderem, dass Unternehmen einen wesentlichen Teil der Unterstützung wiederum in die Verringerung ihrer eigenen CO₂-Emissionen investieren.

Auch private Haushalte erhalten weiterhin Unterstützung bei der energetischen Modernisierung ihrer Gebäude. Für die Investeringssubsidie duurzame energie en energiebesparing (ISDE) stehen 499 Millionen Euro bereit. Gefördert werden unter anderem Wärmepumpen, Dämmmaßnahmen, effiziente Verglasung, Solarthermie und Anschlüsse an Wärmenetze. Darüber hinaus stellt das Kabinett 132 Millionen Euro über die VEKI-Regelung für Klimainvestitionen in der Industrie zur Verfügung. Dabei geht es um bereits marktreife Maßnahmen beispielsweise zur Verbesserung der Energieeffizienz, für Kreislaufwirtschaft, Wasserstoff- und Wärmeinfrastruktur oder andere Technologien zur CO₂-Minderung.

Ein weiterer großer Posten betrifft die Speicherung von CO₂. Ab 2027 sind dafür 1,3 Milliarden Euro vorgesehen. Kohlendioxid soll dabei abgeschieden und in ausgeförderten Gasfeldern unter der Nordsee dauerhaft gespeichert werden. Die Regierung will mit der Förderung Investitionen in entsprechende Projekte ermöglichen und dadurch Emissionen insbesondere aus industriellen Prozessen reduzieren.

Parallel hält das Kabinett an seinen Plänen für Kernenergie fest. Insgesamt werden dafür 200 Millionen Euro bereitgestellt, davon 12 Millionen Euro im Jahr 2027. Kernkraft wird von der Regierung als Möglichkeit betrachtet, langfristig kontinuierlich CO₂-armen Strom bereitzustellen und die Abhängigkeit von fossilen Energieträgern zu reduzieren.

Mehr Geld fließt außerdem in den Schutz kritischer Infrastruktur in der Nordsee. Unter und auf dem Meer befinden sich Strom- und Datenkabel, Offshore-Windparks, Pipelines und Förderplattformen, die für die Energieversorgung und Kommunikation der Niederlande und ihrer Nachbarstaaten von großer Bedeutung sind. Angesichts zunehmender geopolitischer Risiken stellt die Regierung hierfür strukturell 78 Millionen Euro pro Jahr bereit. Mitfinanziert wird unter anderem der Aufbau eines Nationaal Maritime Security Centre, das die Überwachung und den Schutz dieser Infrastruktur verbessern soll.

Änderungen gibt es auch im Luftverkehr. Ab dem 1. Januar 2027 gelten drei unterschiedliche Tarife der niederländischen Flugsteuer. Für Flüge über mehr als 5.500 Kilometer wird die ursprünglich geplante Belastung reduziert und nach Angaben der Regierung auf das Niveau Deutschlands gebracht. Ziel ist es, die Wettbewerbsposition des Flughafens Schiphol gegenüber ausländischen Flughäfen zu stärken.

Gleichzeitig soll die Luftfahrt klimafreundlicher werden. Das Kabinett stellt 45 Millionen Euro für einen gemeinsamen Fonds mit Schiphol bereit, mit dem der Einsatz nachhaltiger Flugkraftstoffe – Sustainable Aviation Fuels (SAF) – über die bereits geltenden europäischen Beimischungspflichten hinaus gefördert werden soll. Schiphol will den gleichen Betrag beisteuern. Die staatliche Beteiligung an dem Fonds muss allerdings noch von der Europäischen Kommission genehmigt werden.

Insgesamt verbindet die Regierung damit klassische Infrastrukturpolitik mit Energie- und Klimapolitik. Während Milliarden in die Sanierung von Verkehrswegen und die Absicherung der Energieversorgung fließen, sollen Förderprogramme Investitionen in CO₂-arme Technologien bei Unternehmen und privaten Haushalten beschleunigen. Gleichzeitig bleibt sichtbar, dass Versorgungssicherheit weiterhin auch fossile Energieträger einschließt, während parallel Investitionen in CO₂-Speicherung, Kernenergie und erneuerbare Energien ausgebaut werden.

Gesundheit: höhere Kosten und mehr Prävention

Die Gesundheitsausgaben in den Niederlanden steigen 2027 weiter deutlich an. Insgesamt rechnet das Kabinett mit rund 118 Milliarden Euro. Als Hauptgründe nennt die Regierung höhere Löhne und Preise im Gesundheitswesen. Für Versicherte bedeutet das zugleich höhere laufende Kosten: Die durchschnittliche monatliche Krankenversicherungsprämie soll um 12,50 Euro auf rund 169 Euro steigen. Um diese Mehrbelastung teilweise auszugleichen, wird die maximale zorgtoeslag für Alleinstehende auf 140 Euro pro Monat erhöht. Auch das verpflichtende eigen risico steigt erstmals seit Jahren wieder und wird entsprechend der Inflation von 385 auf 400 Euro angehoben.

Parallel setzt das Kabinett stärker auf Prävention und frühe Unterstützung. Für Gesundheit, Wohlbefinden und Chancengleichheit werden 2027 zunächst 25 Millionen Euro bereitgestellt. Dieser Betrag kann in den Folgejahren auf bis zu 62 Millionen Euro jährlich steigen. Ein Teil davon fließt in das Programm Kansrijke Start, das Familien in schwierigen Lebenssituationen bereits rund um Schwangerschaft, Geburt und die ersten Lebensjahre eines Kindes unterstützen soll. Im Mittelpunkt stehen die ersten 1.000 Tage eines Kindes, die nach Einschätzung der Regierung großen Einfluss auf seine spätere gesundheitliche und gesellschaftliche Entwicklung haben.

Weitere 40 Millionen Euro sind für Wohnviertel vorgesehen, in denen besonders viele Menschen in schwierigen Lebenslagen wohnen. Dort sollen Strukturen gestärkt werden, die gegenseitige Unterstützung und niedrigschwellige Hilfe erleichtern. Für kostenloses Schulobst im Primar- und Sekundarbereich sowie weitere Maßnahmen stellt das Kabinett 2027 rund 23 Millionen Euro bereit. Außerdem will die Regierung das Mindestalter für den Kauf von Tabakprodukten und E-Zigaretten von 18 auf 21 Jahre erhöhen.

Auch Sport und Bewegung sollen stärker gefördert werden. Für wohnortnahe Sport- und Bewegungsangebote reserviert das Kabinett 2027 rund 26 Millionen Euro. Langfristig sollen zusätzliche Mittel für Bau und Instandhaltung von Sportanlagen bereitgestellt werden. Ab 2032 kann dieser Betrag nach den Planungen auf bis zu 44 Millionen Euro pro Jahr anwachsen.

Einen weiteren Schwerpunkt bildet die Vorbeugung von Krankheiten. Für Präventionsmaßnahmen stehen 2027 etwa 26 Millionen Euro zur Verfügung, in späteren Jahren soll die Summe auf rund 31 Millionen Euro steigen. Gefördert werden unter anderem Impfangebote direkt in Wohnvierteln. Neu vorgesehen ist außerdem eine schrittweise Impfkampagne gegen Gürtelrose. 2027 sollen zunächst 60-Jährige ein kostenloses Impfangebot erhalten; dafür stehen 47 Millionen Euro bereit. Für die Jahre 2028 bis 2031 werden zusätzlich jeweils 100 Millionen Euro pro Jahr eingeplant, um anschließend schrittweise auch die Altersgruppen von 61 bis 69 Jahren einzubeziehen.

Aus den Erfahrungen der Corona-Pandemie sollen außerdem dauerhafte Strukturen zur Krisenvorsorge entstehen. Für die Pandemievorsorge und die grundlegende Notfallversorgung stehen jährlich 177 Millionen Euro zur Verfügung. Damit sollen unter anderem Kapazitäten und Strukturen erhalten werden, die im Fall einer neuen größeren Infektionswelle oder einer anderen Gesundheitskrise schnell aktiviert werden können.

Eine besondere Maßnahme betrifft die frühere geschlossene Jugendhilfe. Regierung und beteiligte Organisationen haben im August 2026 offiziell das Leid anerkannt, das zahlreiche Jugendliche in diesen Einrichtungen erfahren haben. Betroffen waren auch junge Menschen, die vor 2008 zum Schutz und zur Betreuung in einer Justitiellen Jugendeinrichtung untergebracht worden waren, ohne strafrechtlich verurteilt worden zu sein. Berichtet wurde unter anderem über weitreichende Freiheitsbeschränkungen, unsichere Lebensbedingungen sowie körperliche, psychische oder sexuelle Gewalt.

Für Anerkennungs- und Unterstützungsmaßnahmen im Zusammenhang mit der geschlossenen Jugendhilfe stehen für den Zeitraum von 2026 bis 2030 insgesamt 12 Millionen Euro bereit. Die Regierung verbindet damit Entschuldigung und Anerkennung mit konkreten Angeboten für ehemalige Betroffene, Angehörige und Hinterbliebene.

Insgesamt verbindet die Gesundheitsplanung für 2027 damit zwei Entwicklungen: Einerseits steigen die unmittelbaren Kosten des Gesundheitssystems und damit auch die Belastungen für Versicherte. Andererseits investiert das Kabinett gezielt in Prävention, Impfprogramme, frühe Familienhilfe, Bewegung und Krisenvorsorge, um gesundheitliche Probleme möglichst früh zu verhindern und langfristig Folgekosten zu reduzieren.

Bildung und Kultur: mehr Geld für Grundkompetenzen und Talente

Im Bildungsbereich setzt das Kabinett 2027 einen deutlichen Schwerpunkt auf Lesen, Schreiben und Rechnen. Schulen sollen für die Verbesserung dieser Grundkompetenzen zusätzliche Mittel erhalten. Besonderes Gewicht legt die Regierung auf Sprachkompetenz, weil sie als Voraussetzung für schulische Entwicklung und gesellschaftliche Teilhabe gilt. Ab 2027 erhalten Schulen dafür mindestens 206 Euro pro Schüler und Jahr.

Gleichzeitig soll der Einstieg in den Lehrerberuf für Menschen aus anderen Berufsfeldern attraktiver werden. Für die sogenannte Zij-instroom, also den Quereinstieg in Schule und Unterricht, investiert das Kabinett jährlich rund 80 Millionen Euro. Damit sollen zusätzliche Lehrkräfte, Schulleitungen und unterstützende Fachkräfte gewonnen und ausgebildet werden. Die Maßnahme richtet sich vor allem gegen den anhaltenden Personalmangel im Bildungsbereich.

Zusätzliche Lern- und Entwicklungsmöglichkeiten für Kinder und Jugendliche sollen über das Programm School & Omgeving geschaffen werden. Dafür stellt die Regierung ab 2027 jährlich 121 Millionen Euro zusätzlich bereit. Mit dem Programm sollen Kinder und Jugendliche außerhalb des regulären Unterrichts mehr Zeit und Angebote erhalten, um Talente zu entwickeln, Selbstvertrauen aufzubauen und ihren Blick auf unterschiedliche gesellschaftliche und berufliche Möglichkeiten zu erweitern.

Eine wichtige Rolle spielt außerdem die neue Talentstrategie der Regierung. Mit ihr will das Kabinett gezielt Menschen für Bereiche ausbilden, umschulen, weiterqualifizieren und im Land halten, die für die künftige wirtschaftliche Entwicklung als besonders wichtig angesehen werden. Für 2027 stehen dafür 24,9 Millionen Euro bereit. Gleichzeitig soll es weiterhin möglich bleiben, gezielt internationale Fachkräfte und wissenschaftliches Talent anzuwerben.

Die Talentstrategie konzentriert sich auf vier Bereiche: Digitalisierung und Künstliche Intelligenz, Sicherheit und gesellschaftliche Widerstandsfähigkeit, Energie- und Klimatechnologie sowie Life Sciences und Biotechnologie. In diesen Feldern sieht die Regierung besondere Wachstumschancen und einen hohen Bedarf an qualifizierten Beschäftigten. Gleichzeitig sollen genügend Fachkräfte für zentrale öffentliche Aufgaben wie Schule, Kinderbetreuung, soziale Dienste, Primär- und Altenpflege sowie Wohnungsbau zur Verfügung stehen.

Hintergrund ist der zunehmende demografische Druck auf den Arbeitsmarkt. Durch die Alterung der Bevölkerung müssen nach Einschätzung der Regierung künftig mehr Aufgaben mit relativ weniger Arbeitskräften bewältigt werden. Gleichzeitig gibt es in mehreren Bereichen eine Diskrepanz zwischen vorhandenen Qualifikationen und dem tatsächlichen Bedarf der Wirtschaft. Die Regierung will deshalb stärker auf lebenslanges Lernen, gezielte Weiterbildung und eine engere Zusammenarbeit zwischen Bildungseinrichtungen und Unternehmen setzen. Internationale Arbeits-, Wissens- und Studienmigration soll dabei stärker auf strategisch wichtige Fachgebiete ausgerichtet werden.

Auch die Universitäten sollen ihre Forschung stärker auf zentrale Zukunftsfelder konzentrieren. Über sogenannte Sektorpläne werden dafür jährlich 132 Millionen Euro zusätzlich bereitgestellt. Der Schwerpunkt liegt unter anderem auf Forschung in den Bereichen Klimatechnologie und Künstliche Intelligenz.

Zusätzliche Mittel gibt es außerdem für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk. Für den landesweiten öffentlichen Rundfunk stehen ab 2027 jährlich 45 Millionen Euro mehr zur Verfügung. Lokale öffentlich-rechtliche Sender erhalten zusätzlich 3 Millionen Euro pro Jahr. Mit diesen Mitteln will das Kabinett sowohl das nationale als auch das lokale Mediensystem stärken.

Insgesamt verbindet die Bildungs- und Kulturpolitik für 2027 damit kurzfristige Maßnahmen gegen Defizite bei Grundkompetenzen und Personalmangel mit einer langfristig ausgerichteten Talentstrategie. Die Regierung betrachtet Bildung, Forschung und Qualifizierung dabei ausdrücklich als Grundlage für Produktivität, wirtschaftliches Wachstum und die zukünftige Finanzierung öffentlicher Leistungen.

Starke Demokratie und Gesellschaft: mehr Geld für Rechtsstaat und Resilienz

Das Kabinett will die demokratische und gesellschaftliche Widerstandsfähigkeit der Niederlande stärken. Ein Schwerpunkt liegt auf dem Zugang zum Recht. Für niedrigere Gerichtsgebühren und eine Stärkung der sozialen Anwaltschaft werden strukturell 45 Millionen Euro zusätzlich bereitgestellt. Ziel ist es, rechtliche Unterstützung und Vertretung auch für Menschen erreichbar zu halten, die die Kosten eines Gerichtsverfahrens oder einer anwaltlichen Beratung nur schwer selbst tragen können.

Parallel investiert die Regierung in lokale Gemeinschaften. Insgesamt fließen 200 Millionen Euro in einen neuen Gemeenschapsfonds, davon 30 Millionen Euro im Jahr 2027. Unterstützt werden sollen unter anderem Nachbarschaftshäuser, Dorfeinrichtungen und lokale Vereine. Das Kabinett will damit Orte und Strukturen fördern, die den gesellschaftlichen Zusammenhalt auf lokaler Ebene stärken.

Auch das Bürgerschafts- und Demokratieverständnis soll stärker gefördert werden. Dafür stellt die Regierung 5 Millionen Euro zusätzlich bereit, unter anderem für ProDemos. Die Organisation vermittelt Wissen über Demokratie, Parlament und Rechtsstaat. Der Unterricht zu demokratischer Bürgerschaft ist bereits für Schulen verpflichtend; neue Kernziele für diesen Bereich sollen ab dem 1. August 2027 gesetzlich verankert werden. Schulen erhalten anschließend mehrere Jahre Zeit, diese vollständig umzusetzen.

Ein weiterer Schwerpunkt liegt auf der Vorbereitung auf Krisen und äußere Bedrohungen. Gemeinden erhalten ab 2027 zunächst 20 Millionen Euro für Maßnahmen zur Sicherheit und gesellschaftlichen Widerstandsfähigkeit. Dieser Betrag soll schrittweise steigen und ab 2031 70 Millionen Euro jährlich erreichen. Mit den Mitteln können Kommunen beispielsweise Vorsorge für länger andauernde Stromausfälle oder andere Notlagen treffen und lokale Krisenstrukturen verbessern.

Auch der niederländische Inlands- und Sicherheitsdienst AIVD erhält zusätzliche Mittel. Für 2027 sind 25 Millionen Euro mehr vorgesehen, ab 2031 soll der zusätzliche Betrag auf 50 Millionen Euro pro Jahr steigen. Hintergrund sind unter anderem geopolitische Spannungen, Spionage, Sabotage, Cyberangriffe und andere hybride Bedrohungen.

Gezielt vorgehen will das Kabinett außerdem gegen ausländische Einflussnahme und Informationsmanipulation. Dafür stehen künftig 10 Millionen Euro pro Jahr zur Verfügung. Mit den Mitteln soll unter anderem eine Organisation aufgebaut werden, die koordinierte Manipulationskampagnen und ausländische Einmischung in den öffentlichen Diskurs erkennen und analysieren kann. Die Regierung sieht darin einen Beitrag zum Schutz der demokratischen Meinungsbildung.

Auch die diplomatische Präsenz der Niederlande wird wieder stärker finanziert. Für Botschaften und Konsulate stellt das Kabinett 35 Millionen Euro zusätzlich bereit und halbiert damit eine zuvor vorgesehene Kürzung um 70 Millionen Euro. Das Geld soll unter anderem für neue diplomatische Vertretungen und die Stärkung bestehender Standorte eingesetzt werden. Bei der Auswahl sollen sowohl wirtschaftliche Interessen als auch die Förderung von Menschenrechten und Demokratie eine Rolle spielen.

Zusätzliche Ausgaben entstehen durch den geplanten niederländischen Vorsitz im Rat der Europäischen Union im Jahr 2029. Für Vorbereitung und Durchführung stehen insgesamt 156 Millionen Euro zur Verfügung. Während dieser sechsmonatigen Präsidentschaft übernimmt die niederländische Regierung eine zentrale organisatorische und politische Rolle bei der Arbeit des Rates der Europäischen Union.

Insgesamt verbindet das Kabinett unter dem Schwerpunkt „starke Demokratie und Gesellschaft“ klassische rechtsstaatliche Maßnahmen mit Krisenvorsorge und dem Schutz vor hybriden Bedrohungen. Investitionen in Rechtshilfe, lokale Gemeinschaften und demokratische Bildung sollen dabei die gesellschaftliche Basis stärken, während zusätzliche Mittel für Kommunen, Sicherheitsdienst und Diplomatie die Widerstandsfähigkeit gegenüber Krisen und äußerer Einflussnahme erhöhen sollen.

Sicherheit: mehr Geld für Verteidigung, Polizei und Krisenvorsorge

Die Sicherheitsausgaben steigen 2027 deutlich. Das Kabinett stellt insgesamt 28,9 Milliarden Euro für Verteidigung bereit. Damit entsprechen die niederländischen Verteidigungsausgaben nach Regierungsangaben 2,13 Prozent des Bruttoinlandsprodukts. Ein großer Teil der Mittel fließt in Personal, militärische Einsatzfähigkeit, neues Material und technologische Modernisierung. Hintergrund sind zunehmende militärische und hybride Bedrohungen, darunter Cyberangriffe, Spionage, Sabotage und Desinformation.

Für militärische Einsatzfähigkeit sowie die Gewinnung und Bindung von Personal sind rund 14,8 Milliarden Euro vorgesehen. Die Streitkräfte sollen personell breiter aufgestellt werden und im Krisen- oder Konfliktfall schneller wachsen können. Dafür werden neben Berufssoldaten auch zusätzliche Reservisten und zivile Beschäftigte benötigt.

Weitere rund 14,1 Milliarden Euro fließen in neues Material, Logistik und Innovation. Investiert werden soll unter anderem in Drohnen, Künstliche Intelligenz und digitale Verteidigungssysteme. Hinzu kommen Ausgaben für Munition, Vorräte und logistische Fähigkeiten. Ziel ist eine Armee, die nicht nur abschrecken, sondern im Ernstfall auch über längere Zeit einsatzfähig bleiben kann.

Ein wichtiger Bestandteil bleibt die Unterstützung der Ukraine. Für 2027 sind 3 Milliarden Euro für militärische Hilfe reserviert. Dieser Betrag ist bereits in den Mitteln für militärische Einsatzfähigkeit und Verteidigungspersonal enthalten. Die Unterstützung umfasst unter anderem die Lieferung von Material, die Ausbildung ukrainischer Soldaten und den Austausch militärischen Wissens in Zusammenarbeit mit internationalen Partnern.

Auch die zivile Unterstützung wird fortgesetzt. Für die Jahre 2027 bis 2029 stellt das Kabinett 327 Millionen Euro zusätzlich für Wiederaufbau und Erholung der Ukraine bereit. Dieses Geld kommt zu bereits zugesagten 878 Millionen Euro an nichtmilitärischer Unterstützung hinzu. Gefördert werden unter anderem Energieversorgung, humanitäre Hilfe sowie wichtige Infrastruktur wie Straßen und Brücken.

Zusätzliche Mittel gibt es zudem für die Entwicklungszusammenarbeit. Zwischen 2027 und 2029 stellt das Kabinett hierfür 1,1 Milliarden Euro extra bereit. Die Regierung will damit den Beitrag während der laufenden Kabinettsperiode verdoppeln und sich der internationalen Zielmarke von 0,7 Prozent des Bruttonationaleinkommens annähern. Das Geld soll unter anderem in humanitäre Hilfe, Klimaschutz, Sicherheit und die Stärkung demokratischer Strukturen fließen.

Neben der äußeren Sicherheit investiert das Kabinett stärker in Polizei und öffentliche Sicherheit. Für eine finanziell stabilere Polizeiorganisation, mehr Präsenz in den Wohnvierteln sowie die Bekämpfung von Kriminalität stehen 2027 zusätzlich 231 Millionen Euro zur Verfügung. Dieser Betrag soll bis 2030 auf bis zu 462 Millionen Euro jährlich steigen. Gefördert werden unter anderem mehr Polizeikräfte im lokalen Umfeld, ein besserer Kontakt zwischen Polizei und Bevölkerung sowie zusätzliche Kapazitäten bei Onlinekriminalität und Sexualdelikten.

Die Polizei soll außerdem einfacher öffentlich zugängliche Informationen, etwa aus sozialen Medien, auswerten können, um Bürgermeister frühzeitig über mögliche schwere Störungen der öffentlichen Ordnung zu informieren. Zusätzlich erhält die Bereitschaftspolizei mehr Mittel, um auf Ausschreitungen und größere Unruhen reagieren zu können.

Für die Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen, häuslicher Gewalt und Kindesmisshandlung werden strukturell weitere 10 Millionen Euro pro Jahr bereitgestellt. Die Mittel sollen sowohl den Opferschutz verbessern als auch stärker auf Täter und die Verhinderung weiterer Eskalation ausgerichtet werden.

Auch die Warninfrastruktur für Krisenlagen wird erneuert. Das bestehende Sirenennetz WAS soll durch ein neues landesweites System ersetzt werden. Dieses soll mit den Detektionssystemen des Verteidigungsministeriums und mit NL-Alert gekoppelt werden. Wird beispielsweise eine militärische Bedrohung erkannt, können Menschen künftig sowohl digital als auch über Sirenen gewarnt werden. Das System soll auch bei anderen Krisen wie Überschwemmungen eingesetzt werden können. Ab 2028 stehen dafür 100 Millionen Euro zur Verfügung. Das bisherige WAS-Netz bleibt mindestens bis dahin in Betrieb.

Ein weiteres Sicherheitsproblem betrifft den Mangel an Gefängnisplätzen. Für das Aktionsprogramm zum Strafvollzug stellt das Kabinett 75 Millionen Euro im Jahr 2027 und ab 2028 100 Millionen Euro jährlich bereit. Geplant sind unter anderem Renovierungen, zusätzliche Kapazitäten, die Wiedereröffnung des Gefängnisses in Almere und weitere Plätze in forensisch-psychiatrischen Einrichtungen. Allein durch die Wiedereröffnung in Almere sollen langfristig 320 zusätzliche Zellen entstehen.

Parallel soll die sogenannte Detentiefasierung stärker genutzt werden. Geeignete Gefangene sollen sich bereits in der letzten Phase ihrer Haft intensiver auf ihre Rückkehr in die Gesellschaft vorbereiten können, etwa durch Unterstützung bei Wohnung, Arbeit, Einkommen und Schulden. Ziel ist es, vorhandene Haftplätze effizienter zu nutzen und zugleich die Wahrscheinlichkeit erneuter Straftaten zu reduzieren.

Die Sicherheitsstrategie für 2027 verbindet damit militärische Abschreckung, Unterstützung der Ukraine, internationale Zusammenarbeit und innere Sicherheit. Gleichzeitig fließen zusätzliche Mittel in Polizei, Krisenwarnung und Strafvollzug. Das Kabinett reagiert damit auf ein breiteres Sicherheitsverständnis, bei dem äußere Bedrohungen, hybride Angriffe, öffentliche Ordnung und Funktionsfähigkeit des Rechtsstaats zunehmend miteinander verbunden werden.

Wirtschaft und Innovation: Milliarden für Wachstum und Technologie

Das Kabinett will die niederländische Wirtschaft gezielt mit zusätzlichen Investitionen in innovative Unternehmen, Forschung und strategische Technologien stärken. Ein Schwerpunkt liegt darauf, vielversprechende Unternehmen in den Niederlanden wachsen zu lassen und zu verhindern, dass sie wegen fehlender Finanzierung ins Ausland abwandern. Dafür stellt die Regierung 3,3 Milliarden Euro für die Nationale Investeringsinstelling (NII) bereit. Die neue Investitionsinstitution soll Kapital für innovative Unternehmen und Wachstumsfirmen mobilisieren und damit eine Lücke zwischen Forschung, Unternehmensgründung und großmaßstäblicher Finanzierung schließen.

Weitere 500 Millionen Euro sind für das Nationaal Agentschap voor Disruptieve Innovatie (NADI) vorgesehen. Das neue Innovationsinstrument soll dazu beitragen, wissenschaftliche Erkenntnisse und technologische Entwicklungen schneller in marktfähige Anwendungen zu überführen. Der Fokus liegt dabei auf Technologien mit großem wirtschaftlichem und gesellschaftlichem Potenzial.

Auch das Nationaal Groeifonds erhält eine neue Finanzierungsrunde. Dafür stellt das Kabinett 375 Millionen Euro bereit. Das Fondsprogramm unterstützt groß angelegte und langfristige Projekte, die zur nachhaltigen und strukturellen wirtschaftlichen Entwicklung der Niederlande beitragen sollen. Über bereits laufende Projekte investiert das Nationaal Groeifonds insgesamt mehr als 11 Milliarden Euro in rund 50 Programme. Dabei arbeiten Unternehmen, Hochschulen, Forschungseinrichtungen und staatliche Stellen zusammen. Die neue Runde soll sich stärker auf strategische Industriepolitik konzentrieren.

Zusätzlich beteiligt sich die niederländische Regierung mit 120 Millionen Euro an einem europäischen Important Project of Common European Interest im Bereich Künstliche Intelligenz. Über solche IPCEI-Projekte können mehrere EU-Staaten gemeinsam besonders große und strategisch relevante Vorhaben fördern, die über normale nationale Förderprogramme hinausgehen.

Neben Unternehmensfinanzierung setzt das Kabinett auf eine dauerhafte Stärkung von Forschung und Wissenschaft. Dafür werden jährlich 428 Millionen Euro zusätzlich bereitgestellt. Die Mittel sollen unter anderem in neue Forschungsinfrastruktur fließen. Genannt werden beispielsweise ein Nachfolgesystem für den nationalen Supercomputer Snellius sowie die mögliche Realisierung des internationalen Forschungsprojekts Einstein Telescope.

Mit dem Einstein Telescope soll ein unterirdisches Observatorium für Gravitationswellen entstehen. Die Niederlande beteiligen sich gemeinsam mit internationalen Partnern an den Vorbereitungen. Eine Ansiedlung würde neben wissenschaftlichen Möglichkeiten auch langfristige Investitionen in Hochtechnologie, Forschung und regionale Wirtschaftsentwicklung mit sich bringen.

Die Regierung investiert außerdem in die digitale Infrastruktur und strategische Datenverbindungen. Untersucht wird, ob die Niederlande an eine geplante neue Unterseekabelverbindung zwischen Europa und Asien angebunden werden können, die über die Arktis verlaufen soll. Für die notwendigen Untersuchungen des Meeresbodens stellt das Kabinett 18 Millionen Euro bereit. Eine mögliche Abzweigung in die Niederlande soll die internationalen Datenverbindungen diversifizieren und die Abhängigkeit von wenigen bestehenden Kabelrouten verringern.

Insgesamt verbindet das Kabinett seine Wirtschaftspolitik für 2027 damit eng mit Innovations-, Forschungs- und Technologiepolitik. Staatliches Kapital soll stärker dazu eingesetzt werden, innovative Unternehmen im Land zu halten, wissenschaftliche Erkenntnisse schneller in wirtschaftliche Anwendungen zu überführen und strategische Technologien wie Künstliche Intelligenz auszubauen. Gleichzeitig sollen Investitionen in Forschung und digitale Infrastruktur die Voraussetzungen für langfristiges Produktivitätswachstum schaffen.

Wirtschaft und Staatsfinanzen: Wachstum bleibt verhalten

Die niederländische Wirtschaft bleibt nach Einschätzung der Regierung grundsätzlich stark, wächst in den kommenden Jahren jedoch nur noch moderat. Für 2026 wird ein Wirtschaftswachstum von 1,4 Prozent erwartet, für 2027 von 1,2 Prozent. Trotz geopolitischer Spannungen, hoher Unsicherheit und wirtschaftlicher Belastungen gehört die Niederlande damit weiterhin zu den wohlhabendsten Volkswirtschaften Europas.

Das Kabinett warnt zugleich davor, diesen Wohlstand als selbstverständlich anzusehen. Die Produktivitätsentwicklung bleibt hinter früheren Wachstumsraten zurück, die Bevölkerung altert und zugleich steigen die Ausgaben für Sicherheit, soziale Sicherung und öffentliche Dienstleistungen. Deshalb erklärt die Regierung wirtschaftliches Wachstum zu einer zentralen politischen Aufgabe. Der Ansatz beruht auf drei Säulen: investieren, reformieren und international zusammenarbeiten.

Ein Schwerpunkt liegt darauf, Hindernisse für private und öffentliche Investitionen zu beseitigen. Dazu zählen insbesondere Netzengpässe im Stromsystem, hohe Regulierungslasten und langwierige Genehmigungsverfahren. Gleichzeitig sollen Reformen am Arbeitsmarkt dazu beitragen, mehr Menschen in Beschäftigung zu bringen und vorhandene Arbeitskräfte produktiver einzusetzen. Dies soll nicht nur Unternehmen stärken, sondern langfristig auch dazu beitragen, Sozialleistungen und andere öffentliche Aufgaben finanzierbar zu halten.

Für die offene niederländische Volkswirtschaft bleibt nach Auffassung des Kabinetts außerdem die internationale Zusammenarbeit von besonderer Bedeutung. Handel, ausländische Investitionen und europäische Zusammenarbeit gelten als wichtige Voraussetzungen für wirtschaftliches Wachstum. Gleichzeitig versucht die Regierung, strategische Abhängigkeiten zu reduzieren und Investitionen in Zukunftstechnologien, Energieversorgung und Sicherheit auszubauen.

Auch die öffentlichen Finanzen bleiben nach der Regierungsplanung innerhalb der europäischen Grenzwerte. Für 2027 rechnet das Kabinett mit einem staatlichen Finanzierungssaldo von minus 2,9 Prozent des Bruttoinlandsprodukts. Damit liegt das erwartete Defizit knapp unter der europäischen Referenzgrenze von 3 Prozent. In den Folgejahren soll sich das Saldo schrittweise verbessern.

Die Staatsverschuldung steigt dagegen während der Kabinettsperiode weiter an. Für 2026 wird sie auf 45,6 Prozent des BIP geschätzt, bis 2031 soll sie auf 49,6 Prozent steigen. Trotz dieses Anstiegs bleibt die Schuldenquote nach den derzeitigen Planungen deutlich unter der europäischen Referenzgrenze von 60 Prozent des BIP.

Die Zahlen zeigen damit ein zweigeteiltes Bild. Kurzfristig verfügen die Niederlande weiterhin über vergleichsweise solide Staatsfinanzen und eine wachsende Wirtschaft. Langfristig nehmen jedoch die finanziellen Belastungen zu. Ein schwächeres Produktivitätswachstum, demografische Veränderungen und höhere staatliche Ausgaben erhöhen den Druck auf die öffentlichen Haushalte. Das Kabinett setzt deshalb darauf, wirtschaftliches Wachstum und Investitionen zu stärken, bevor diese strukturellen Belastungen stärker auf Staatsfinanzen und Sozialleistungen durchschlagen.