DEN HAAG · Haushaltsrahmen mit wenigen neuen Projekten: Der geschäftsführende Finanzminister hat die Miljoenennota 2026 samt Rijksbegroting in der Tweede Kamer am heutigen Prinsjesdag eingebracht. Der Schwerpunkt liegt auf Stabilität der Staatsfinanzen und begrenzten Anpassungen. Die Kaufkraft soll 2026 im Durchschnitt steigen, unterstützt durch kleinere steuerliche Korrekturen und die Verlängerung der Entlastung bei den Kraftstoffabgaben. Zugleich adressiert die Regierung drängende Posten wie Verteidigung, Bildungschancen und Justiz, ohne den gesamten Kurs neu zu setzen. Der Haushalt ist nach Regierungsangaben gedeckt und bleibt innerhalb der europäischen Grenzen für Defizit und Schuldenquote. Zugleich betont die Regierung die wachsenden Ausgabenperspektiven bei Pflege, sozialer Sicherung und Sicherheit sowie die Notwendigkeit weiterer Entscheidungen in den kommenden Jahren, da die demographischen und geopolitischen Trends anhalten, während das Parlament die Pläne im Herbst beraten und beschließen muss. Wie die Rijksoverheid mitteilt, sollen damit kurzfristige Belastungen gedämpft und eine tragfähige Basis für kommende Weichenstellungen geschaffen werden.

Der Haushaltsentwurf 2026 fußt auf klaren Eckdaten und wenigen, aber spürbaren Stellschrauben. Für 2026 werden Ausgaben von rund 486,3 Milliarden Euro veranschlagt, die Einnahmen aus Steuern und Sozialbeiträgen werden mit etwa 451,4 Milliarden Euro angegeben. Das EMU Saldo liegt bei einem Defizit von 35,5 Milliarden Euro, was 2,9 Prozent des Bruttoinlandsprodukts entspricht. Die Staatsschuldenquote wird zum Jahresende 2026 mit 47,8 Prozent des BIP erwartet. Nach der aktuellen Planung soll das Defizit bis 2030 auf 2,1 Prozent sinken, die Schuldenquote in Richtung 49,5 Prozent steigen. Diese Kennzahlen bleiben innerhalb der europäischen Referenzwerte, wenngleich die Regierung ausdrücklich auf wachsende mittelfristige Ausgabenzwänge hinweist, etwa durch die Alterung der Gesellschaft, höhere Zinslasten, mehr Mittelbedarf für innere und äußere Sicherheit sowie für Energie und Infrastruktur. Die Rijksoverheid hebt heraus, dass die Entlastung bei Benzin und Diesel bis 1. Januar 2027 verlängert wird und über verschiedene Gegenfinanzierungen gedeckt ist, darunter erwartete CBAM Einnahmen (CO₂-Grenzausgleichsmechanismus), die Nicht Wiedereinführung von rotem Diesel sowie die Einschränkung einzelner Posten der ETK Regelung. In der Summe bleibt die Linie einer disziplinierten Ausgabensteuerung und eines trendmäßigen Budgetkurses bestehen, flankiert von kleineren steuerlichen Justierungen bei Arbeitsentlastung und der ersten Tarifsstufe. Zahlen und Maßnahmen sind in der Miljoenennota ausgewiesen.

Überblick Haushalt und Kennzahlen

Die Miljoenennota beschreibt eine Ausgabenentwicklung, die im Jahr 2026 bei 486,3 Milliarden Euro liegt, während die Nettoeinnahmen aus Steuern und Sozialversicherungsbeiträgen mit 451,4 Milliarden Euro veranschlagt werden. Daraus ergibt sich das genannte EMU Defizit von 2,9 Prozent, womit die Niederlande im Rahmen der europäischen Defizitgrenze bleiben. Die Staatsschuldenquote soll Ende 2026 bei 47,8 Prozent des BIP liegen. Für die Folgejahre sieht die Planung ein sinkendes Defizit vor, zugleich aber strukturelle Ausgabendruckfaktoren, die in der mittleren Frist eine Anspannung der fiskalischen Leitplanken erwarten lassen. Die Regierung verankert den Kurs in einem trendmäßigen Haushaltsrahmen, der automatische Stabilisatoren zulässt und politische Lastenänderungen im Inkomenskader ausgleicht. Die Kennzahlen sind in der visuellen und tabellarischen Zusammenfassung der Miljoenennota ausgewiesen. Für 2025 nennt die Regierung einen erwarteten Fehlbetrag von 2,1 Prozent des BIP, für 2026 die genannten 2,9 Prozent, mit einer Perspektive auf 2,1 Prozent im Jahr 2030. Die mittelfristige Betrachtung verweist zugleich auf Risiken, sollte das Verhältnis von Einnahmen, Ausgaben und Wachstum sich ungünstig entwickeln. Die Einnahmenseite spiegelt konjunkturelle Schwankungen wider, die planmäßig über das Saldo laufen, während politisch gesetzte Lastenänderungen im Rahmen des Inkomenskaders kompensiert werden müssen. Damit zielt der Entwurf auf Stabilität, ohne neue große Programme aufzusetzen.

Schwerpunkte und Verlängerung der Kraftstoffentlastung

Zentraler kurzfristiger Hebel ist die Verlängerung der reduzierten Kraftstoffabgaben bis 1. Januar 2027. Die Maßnahme soll Preisauftriebe an der Zapfsäule begrenzen und wird für 2026 mit einer Einnahmeminderung veranschlagt, die in der Tabelle zum Inkomenskader ausgewiesen ist. Als Gegenfinanzierung führt die Regierung mehrere Posten an. Dazu zählen erwartete Einnahmen aus dem europäischen CO2 Grenzausgleichssystem CBAM in den Jahren 2026 und 2027, die Aufgabe der geplanten Wiedereinführung von rotem Diesel mit entsprechenden Alternativmaßnahmen auf der Ausgabenseite sowie die Einschränkung einzelner erstattungsfähiger Kostenpositionen in der ETK Regelung für zeitweilig in den Niederlanden tätige ausländische Arbeitskräfte. Zusätzlich wird die Wirkung der Motie Idsinga zur Besteuerung von Vorteilen aus einem lucratief belang adressiert. Im Ergebnis wird die Entlastung im Bereich Kraftstoffe fortgeschrieben, ohne die Gesamtdeckung des Haushalts zu gefährden. Parallel dazu nimmt die Regierung kleinere Korrekturen bei der ersten Tarifstufe der Einkommensteuer sowie bei der Arbeitskorting vor, mit dem Ziel, Erwerbsarbeit spürbar zu entlasten, die Deckung erfolgt unter anderem über den minimal angehobenen Eingangssteuersatz. In Summe ergibt sich laut Miljoenennota eine durchschnittliche Kaufkraftverbesserung um 1,3 Prozent für Haushalte im Jahr 2026. Diese Entwicklung beruht auch auf konjunkturellen Faktoren, die außerhalb unmittelbarer Politikmaßnahmen wirken, wird in den Unterlagen aber als gesamtwirtschaftlich stabilisierend eingeordnet.

Ausgabenstruktur, Sektoren und prioritäre Felder

Die horizontale Entwicklung der Nettoausgaben zeigt, wo die großen Blöcke wachsen. Bis 2030 steigt der Bereich Zorg deutlich an, getrieben durch Demografie, Technologie und niedrige Produktivitätszuwächse in der Pflege. Soziale Sicherung legt zu, unter anderem durch höhere Ausgaben für AOW sowie durch die schrittweise Reform des Kinderbetreuungssystems mit dem Ziel einer nahezu kostenfreien Kinderbetreuung für arbeitende Eltern ab 2029. Der Bereich Defensie erhöht sich im Planpfad, was der sicherheitspolitischen Lage und der Ausrüstung sowie Personalbedarfen entspricht. Asiel und Migratie ist nach einem Zwischenhoch 2026 in der Planung wieder auf niedrigeren Niveaus abgebildet, die Regierung weist jedoch auf Unwägbarkeiten hin, etwa bezüglich der europäischen Schutzregelung für Geflüchtete aus der Ukraine und daraus folgenden Mehrausgaben bei Fortbestand. Im Ressort OCW ist per Saldo ein Rückgang vorgesehen, der unter anderem mit der erwarteten Entwicklung der Schüler und Studierendenzahlen erklärt wird, temporäre Spitzen sind in einzelnen Jahren vorgesehen. Insgesamt ergibt sich ein Ausgabenzuwachs über die Jahre, der durch Prioritäten in Sicherheit, Klima und Infrastruktur ergänzt wird. Die Miljoenennota adressiert dabei auch Umschichtungen und Unterausnutzung, die über das Jahr hinweg zur Einhaltung des Rahmens beitragen sollen. Diese Struktur verdeutlicht, dass die unmittelbaren Kaufkraftmaßnahmen flankiert werden von investiven und strukturbezogenen Schwerpunkten, deren Wirkung sich über mehrere Jahre entfaltet.

Steuerpaket und Klimaelemente im Überblick

Das Belastingplan 2026 enthält vor allem Kontinuität, kleinere Vereinfachungen und die technische Ausgestaltung bereits beschlossener Linien. Zentrale Punkte sind die bereits erwähnte Verlängerung der Kraftstoffentlastung, die gezielte Anpassung der ersten Tarifsstufe sowie die Erhöhung von Komponenten der Arbeitskorting. Zusätzlich werden Detailregelungen angepasst, etwa die präzisierte Fahrradregelung in der Lohnsteuer sowie Änderungen zur Vermeidung ungewollter Effekte bei Nacherstattungen im System der Zorgtoeslag. Klimabezogene Aspekte finden sich in der schrittweisen Umstellung der Luftverkehrsabgabe auf Distanzlogik, die Ausgestaltung bei Energieabgaben und die Anbindung einzelner Deckungen an das Klima Instrumentarium, etwa Kaderkorrekturen im Zusammenhang mit dem Klima Fonds. Zudem benennt die Miljoenennota, dass die nationale CO2 Abgabe in Einzelfeldern neu gerahmt oder technisch angepasst wird, während europäische Mechanismen wie CBAM in die Einnahmenseite bis 2027 einfließen können, danach aber voraussichtlich als EU Eigenmittel verlagert werden. In Summe bleibt das Steuerpaket eng mit dem Ausgabenpfad synchronisiert und liefert gezielte, begrenzte Änderungen anstatt großer Systemwechsel, wodurch Planungssicherheit und Haushaltsdisziplin im Vordergrund stehen.

Einordnung durch Medien und Beratungsgremien

In ihren Nachrichten hebt die Rijksoverheid die solide Ausgangslage und die begrenzten, gezielten Maßnahmen hervor, darunter die Entlastung an der Tankstelle, die Fortführung der Bildungschancenregelung, keine Kürzung im regionalen ÖPNV im Jahr 2026 sowie zusätzliche Mittel für das gevangeniswezen ab 2028. Wie NOS berichtet, enthält das berühmte Köfferchen in diesem Jahr wenige neue Projekte, hingegen zusätzliche Mittel für Verteidigung und klar priorisierte Themen. NOS verweist zudem auf Ausgaben für Stickstoff Reduktion, Anpassungen der Vliegtaks ("Flugsteuer"), zusätzliche Mittel für Jeugdzorg (Jugendsorge) und punktuelle Sicherheitsmaßnahmen im öffentlichen Raum. Die Rijksoverheid beziffert das Defizit und die Schuldenquote im zulässigen Rahmen, während Beratungsorgane wie der Raad van State in den NOS Berichten auf langfristige Tragfähigkeitsfragen hinweisen und anmahnen, künftige Haushalte nicht durch Verschiebungen zu belasten. De Telegraaf ordnet die Kaufkraftprognose von rund 1,3 Prozent als überwiegend durch wirtschaftliche Entwicklungen getragen ein, mit begrenztem politischem Beitrag, und erwähnt die geplante Distanzlogik bei der Fluggastabgabe sowie Anpassungen bei Transferleistungen. Diese Einordnung unterstreicht den Charakter des Entwurfs als Stabilitätspaket mit punktuellen Stellschrauben und einem deutlichen Fokus auf Deckung.

Kaufkraft und Armutsbekämpfung

Ein zentrales Thema der Miljoenennota 2026 ist die Entwicklung der Kaufkraft und der gezielte Abbau von Armut. Nach den Regierungsunterlagen soll die Kaufkraft im kommenden Jahr durchschnittlich um 1,3 Prozent steigen. Hauptgrund ist, dass die Löhne voraussichtlich stärker wachsen als die Inflation. Daneben setzt das Kabinett steuerliche Impulse: Der Einkommensteuertarif in der ersten Stufe wird leicht gesenkt und die Arbeitskorting erhöht, wodurch Erwerbsarbeit stärker belohnt wird. Parallel dazu wird die huurtoeslag angepasst, während die zelfstandigenaftrek weiter reduziert wird. Die Auswirkungen dieser Maßnahmen hängen vom jeweiligen Einkommen ab, sie sollen insgesamt aber dazu beitragen, dass mehr Haushalte spürbar entlastet werden.

Für spezifische Gruppen legt die Regierung zusätzliche Programme auf. So stehen 199 Millionen Euro mehr für die Kinderbetreuung zur Verfügung. Eltern mit einem gemeinsamen Einkommen bis 56.000 Euro erhalten damit künftig 96 Prozent der maximalen Stundenpauschale erstattet. Auch Familien mit höheren Einkommen sollen stärker entlastet werden, zudem wird die maximale Stundenvergütung um 4,84 Prozent erhöht. Ziel ist es, Kinderbetreuung erschwinglicher zu machen und Erwerbstätigkeit attraktiver zu gestalten. Ein weiteres Instrument ist ein neu eingerichtetes öffentliches Energiefonds, das mit 60 Millionen Euro aus dem Staatshaushalt und weiteren 174,5 Millionen Euro aus dem Europäischen Sozialen Klimafonds gespeist wird. Damit sollen insbesondere Haushalte mit geringen Einkommen und hohen Energiekosten gezielt unterstützt werden. Für Beschäftigte in sozialen Entwicklungsbetrieben, deren Einkommen infolge steuerlicher Maßnahmen gesunken ist, wird ein Ausgleich eingeführt. 2025 beträgt die monatliche Kompensation rund 37 Euro brutto, für die Jahre 2026 bis 2028 wird ein etwas niedrigerer Betrag vorgesehen, der noch nicht konkret festgelegt ist.

Nach den Prognosen wird auch die Armutsquote zurückgehen. Der Anteil der Menschen in Armut sinkt von 2,9 auf 2,6 Prozent, ebenso der Anteil der Kinder in Armut von 2,9 auf 2,6 Prozent. Damit erfüllt die Regierung ihr Ziel, dass die Armutszahlen nicht ansteigen, sondern spürbar abnehmen.

Asyl- und Migrationspolitik

Ein zentraler Bestandteil der Miljoenennota 2026 ist die geplante Neuausrichtung der Asyl- und Migrationspolitik. Ziel der Regierung ist es, die Belastung der Aufnahmestrukturen zu verringern und die Asylverfahren straffer zu gestalten. Dafür stehen jährlich 115 Millionen Euro bereit. Das Maßnahmenpaket umfasst unter anderem die Umsetzung des europäischen Migrationspakts, die Einführung eines zweistufigen Statussystems mit strengeren Vorgaben für Familiennachzug, die Streichung unbefristeter Asylgenehmigungen sowie den Ausbau der Kapazitäten im Bereich Rückkehr und Abschiebung. Mit der geplanten Asielnoodmaatregelenwet sollen diese Anpassungen rechtlich verankert werden. Ergänzend soll die Wet Terugkeer en Vreemdelingenbewaring dafür sorgen, dass abgelehnte Asylbewerber ohne gültige Aufenthaltstitel vorübergehend in gesicherten Einrichtungen untergebracht werden können, bis ihre Rückführung erfolgt. Auch zusätzliche Gefängnisplätze für ausreisepflichtige Ausländer sind vorgesehen.

Neben nationalen Regelungen setzt die Regierung auf Abkommen mit Drittstaaten, um Migration besser zu steuern und Rückführungen zu erleichtern. Dafür werden bis zu 118 Millionen Euro eingeplant, die etwa in die Bekämpfung von Schleuserkriminalität, die Stärkung der Grenzsicherung und die Verhandlung bilateraler Rücknahmeabkommen fließen sollen. Parallel dazu laufen seit Ende 2024 temporäre Grenzkontrollen an den Übergängen zu Belgien und Deutschland, die noch bis Dezember 2025 andauern. Sie dienen der Abwehr irregulärer Migration und dem Unterbinden von Sekundärmigration, also Asylgesuchen in den Niederlanden von Personen, die bereits in einem anderen EU-Land einen Antrag gestellt haben.

Die Regierung arbeitet zudem daran, den Zugang zu Asylverfahren einzuschränken. So soll die befristete Aufenthaltsgenehmigung künftig nur noch drei statt fünf Jahre gelten, während unbefristete Genehmigungen ganz entfallen. Möglichkeiten zum Familiennachzug sollen reduziert werden: Erwachsene Kinder und unverheiratete Partner von anerkannten Flüchtlingen sollen künftig nicht mehr automatisch nachziehen dürfen. Auch Mehrfachanträge nach neuen Umständen sollen erschwert werden, um Verfahren nicht künstlich zu verlängern. Für abgelehnte Asylbewerber werden 90 zusätzliche Plätze im Justitieel Complex Schiphol geschaffen, um das Untertauchen vor Abschiebungen zu verhindern.

Die Aufnahmesituation bleibt angespannt: Jede Woche beantragen rund 700 Personen Asyl in den Niederlanden. Das COA stößt mit seinen Kapazitäten an Grenzen, fast ein Viertel der Plätze ist durch bereits anerkannte Flüchtlinge belegt, die noch keine kommunale Unterkunft gefunden haben. Um dem zu begegnen, will die Regierung die Spreidingswet 2026 abschaffen, die Kommunen verpflichtete, feste Quoten an Asylsuchenden aufzunehmen. Stattdessen sollen Kommunen bis 2028 insgesamt 8.500 Durchgangsplätze bereitstellen, in denen anerkannte Flüchtlinge mit Sprachkursen und Arbeitsintegration auf eine endgültige Unterbringung vorbereitet werden. Zugleich sollen teure Notunterkünfte geschlossen und mehr flexible oder temporäre Wohnlösungen geschaffen werden.

Ein weiteres zentrales Element ist das neue Europäische Migrationspakt, das ab Juni 2026 in Kraft tritt. Es sieht verschärfte Kontrollen an den EU-Außengrenzen, schnellere Asylverfahren und verpflichtende Grenzverfahren für bestimmte Gruppen vor, etwa für Antragsteller aus Herkunftsstaaten mit geringen Anerkennungsquoten. Zudem müssen EU-Staaten jährlich 30.000 Asylbewerber gemeinsam übernehmen oder alternativ einen finanziellen Ausgleich leisten. Für die Niederlande bedeutet das, parallel zu strengeren nationalen Regeln die Vorgaben aus Brüssel in die nationale Gesetzgebung zu übertragen.

Durch diese Bündelung von Maßnahmen will das Kabinett die Zahl neuer Asylanträge deutlich reduzieren, die Verfahren straffen und die kommunalen Strukturen entlasten. Die Prognose lautet, dass mit den neuen Regelungen sowohl die Aufnahmebedingungen verbessert als auch Rückführungen beschleunigt werden, während der Druck auf stark belastete Orte wie Ter Apel abnimmt.

Wohnen, Infrastruktur und Verkehr

Die Miljoenennota 2026 legt einen deutlichen Schwerpunkt auf die Wohnraumversorgung, die Instandhaltung historischer Bauten sowie Infrastrukturmaßnahmen in den Niederlanden und im Karibikteil des Königreichs. Das Kabinett reagiert damit auf den anhaltenden Mangel an Wohnungen und die hohen Kosten für Erhalt und Modernisierung.

Im Bereich Groningen und Noord-Drenthe stehen 1,65 Milliarden Euro zur Verfügung, um Häuser zu isolieren und im Rahmen der geplanten Groningenwet zu verstärken. Ziel ist es, Schäden durch Erdbebenfolgen dauerhaft zu beheben und die Wohnsituation in der Region zu verbessern.

Für den Denkmalschutz werden zusätzlich 45 Millionen Euro bereitgestellt. Damit sollen Eigentümer großer Rijksmonumenten, die bislang kaum Zugang zu Förderungen hatten, künftig besser unterstützt werden. Die Gelder sind für Restaurierungsprojekte gedacht, die ohne staatliche Beteiligung oft nicht finanzierbar wären.

In den Koninkrijksrelaties sind Investitionen in die karibischen Teile des Königreichs vorgesehen: 10 Millionen Euro fließen in den Ausbau des Hafens von Saba und 16 Millionen Euro in Straßenprojekte auf Bonaire für den Zeitraum 2025 bis 2028.

Besonderes Gewicht hat weiterhin die Wohnungsbaupolitik. Im Jahr 2026 werden mehr als 900 Millionen Euro für den Neubau eingeplant. Davon sind 330 Millionen Euro innerhalb der Realisatiestimulans zweckgebunden für die Schaffung bezahlbarer Wohnungen – mit Kaufpreisen bis 405.000 Euro oder Mieten bis 1184,83 Euro.

Auch Mieter mit geringem Einkommen sollen entlastet werden. Künftig erhalten Haushalte mit niedrigen Einkommen und hohen Mieten ab 900,07 Euro monatlich Anspruch auf huurtoeslag. Damit kann die Unterstützung für diese Gruppe jährlich bis zu 6000 Euro betragen.

Im Hinblick auf Statushouders (anerkannte Flüchtlinge mit Aufenthaltsrecht) will die Regierung die bisherigen Sonderregelungen ändern. Gemeinden sollen künftig keine Priorität mehr für diese Gruppe bei der Vergabe von Sozialwohnungen einräumen dürfen. Stattdessen werden zusätzliche flexible Wohnformen gefördert: 79 Millionen Euro zusätzlich stehen in den kommenden zwei Jahren für den Bau von flexiblen Wohnungen und die Umnutzung von Gebäuden zu Wohnraum bereit. Zusammen mit den bereits reservierten 100 Millionen Euro sollen so zusätzliche Plätze für Menschen geschaffen werden, die dringend Wohnraum benötigen, darunter Statushouders, ukrainische Geflüchtete und andere Wohnungsuchende.

Diese Maßnahmen verdeutlichen, dass das Kabinett sowohl auf den akuten Wohnraummangel als auch auf soziale Herausforderungen reagiert und zugleich regionale Infrastrukturprojekte sowie kulturelles Erbe stärker in den Blick nimmt.

Landwirtschaft, Ernährungssicherheit und Naturschutz

In der Miljoenennota 2026 nimmt der Bereich Landwirtschaft und Natur einen breiten Raum ein. Ziel der Regierung ist es, die Zukunftsfähigkeit der landwirtschaftlichen Betriebe zu sichern und gleichzeitig den Naturschutz zu stärken. Ab 2027 stellt das Kabinett jährlich 146 Millionen Euro bereit, die ursprünglich für die geplante Wiedereinführung von rotem Diesel vorgesehen waren. Da sich diese Maßnahme als zu komplex erwies, fließt das Geld nun in die Förderung innovativer und arbeitsentlastender Technologien, etwa den Einsatz von Robotik oder digitale Anwendungen. Zudem können Landwirte über spezielle Fonds und Programme Unterstützung bei der nachhaltigen Umstellung ihrer Betriebe oder bei Betriebsübernahmen erhalten.

Auch in den Koninkrijksrelaties sind Mittel für die Ernährungssicherheit vorgesehen. Bis 2028 stehen insgesamt 24 Millionen Euro zur Verfügung, um im karibischen Teil des Königreichs die Versorgungslage zu stabilisieren.

Ein Kernpunkt ist die Stickstoffproblematik. Weil überhöhte Stickstoffeinträge den Naturschutz massiv beeinträchtigen und zahlreiche Genehmigungsverfahren in Landwirtschaft, Bau, Industrie, Verteidigung und Luftfahrt blockieren, will das Kabinett insgesamt 2,6 Milliarden Euro in Minderungs- und Ausgleichsmaßnahmen investieren. Dazu gehören die Modernisierung von Ställen, freiwillige Ausstiegsprogramme für landwirtschaftliche Betriebe sowie Projekte zur Wiederherstellung der Natur, etwa zur Bekämpfung von Trockenheit.

Darüber hinaus werden jährlich 287,5 Millionen Euro für das agrarische Naturmanagement bereitgestellt. Damit soll die bewirtschaftete Fläche von derzeit 100.000 Hektar auf 280.000 Hektar anwachsen. Insgesamt umfasst das Investitionspaket für Natur und Stickstoffmaßnahmen 5,6 Milliarden Euro, ergänzt durch die genannten 500 Millionen Euro jährlich für Agrarumweltprogramme.

Mit diesem Bündel an Maßnahmen will die Regierung sowohl die wirtschaftliche Perspektive der Landwirtschaft sichern als auch die ökologischen Rahmenbedingungen für nachhaltige Entwicklung deutlich verbessern.

Energie und Klima

Im Bereich Energie und Klima verfolgt das Kabinett mit der Miljoenennota 2026 eine Doppelstrategie: einerseits sollen Haushalte spürbar entlastet werden, andererseits setzt die Regierung große Investitionen in den Ausbau erneuerbarer Energien und die Versorgungssicherheit. Ab 2026 wird die bislang befristete zusätzliche Steuervergünstigung auf die Energierechnung dauerhaft festgeschrieben. Dafür stehen jährlich 100 Millionen Euro zur Verfügung. Ziel ist es, den Umstieg auf nachhaltige Energie für private Haushalte bezahlbar zu halten und gleichzeitig Planungssicherheit zu geben.

Ein Schwerpunkt liegt auf der Windenergie auf See, die als Rückgrat der niederländischen Energiewende gilt. Um die Wettbewerbsfähigkeit der Branche zu sichern und drohenden Verzögerungen vorzubeugen, hat das Kabinett ein Actieplan windenergie op zee beschlossen. Fast eine Milliarde Euro aus dem Klima­fonds wird dafür bereitgestellt, um 2 Gigawatt zusätzliche Kapazität zu fördern. Aktuell sind bereits 4,7 Gigawatt installiert. Mit diesen Mitteln soll die Erfolgschance kommender Ausschreibungen deutlich erhöht werden. Ergänzend verlängert die Regierung die IKC-ETS-Regelung für die Industrie bis 2028 und stellt 150 Millionen Euro bereit, um Stromkosten wettbewerbsfähig zu halten. Perspektivisch wird ein Gesetz vorbereitet, das Contracts for Difference (CfD) ermöglicht. Damit sollen Einnahmen von Windparkbetreibern stabilisiert werden: sinken die Marktpreise, greift eine staatliche Absicherung, steigen sie, müssen die Betreiber abführen. Geplant sind außerdem ein Garantiefonds für langfristige Stromabnahmeverträge sowie flexiblere Fristen für die Fertigstellung neuer Anlagen.

Für die Versorgungssicherheit bleibt auch Erdgas ein wichtiger Faktor. Damit die Speicher in jedem Winter ausreichend gefüllt sind, stellt der Staat 7,8 Milliarden Euro für das Staatsunternehmen EBN bereit, das die nationale Gasbevorratung übernimmt.

Darüber hinaus werden aus dem Klima­fonds 1,6 Milliarden Euro für die Energiewende eingesetzt. Die Mittel fließen unter anderem in die Errichtung neuer Windparks auf See, den Ausbau von Wärmenetzen und die Förderung der Wasserstoffproduktion. Zusammen mit den Entlastungen für Haushalte, dem massiven Ausbau der Offshore-Windkraft und gesicherten Gasreserven entsteht ein Maßnahmenpaket, das sowohl kurzfristige Stabilität als auch langfristige Transformation gewährleisten soll.

Gesundheit und Bildung

Die Miljoenennota 2026 sieht umfassende Investitionen in Gesundheit und Bildung vor. Mit dem Aanvullend Zorg en Welzijnsakkoord (AZWA) stellt die Regierung jährlich fast 70 Millionen Euro für präventive Maßnahmen bereit. Dazu zählen Impfprogramme und Bevölkerungsuntersuchungen. Zusätzlich werden 400 Millionen Euro eingesetzt, um medizinische Einrichtungen zu modernisieren und die Zusammenarbeit zwischen dem Gesundheitswesen und dem sozialen Bereich zu verbessern.

Ein weiterer Schwerpunkt ist die Kommunale Jugendhilfe. Um frühere Defizite auszugleichen, erhalten die Gemeinden in diesem Jahr 728 Millionen Euro. Mit diesen Mitteln sollen lokale Teams gestärkt und Hilfsnetzwerke für Kinder ausgebaut werden, damit Unterstützung näher am Wohnort und gezielter erfolgen kann. Parallel wird die Frauenhilfe ausgebaut: Ab 2026 stehen jährlich 12 Millionen Euro für zusätzliche Plätze in Frauenhäusern zur Verfügung, um den Mangel in der Betreuung von Opfern häuslicher Gewalt zu lindern.

In der Behindertenpflege plant das Kabinett zusätzliche 263 Millionen Euro. Davon fließen 140 Millionen Euro in die energetische Sanierung von Wohnheimen, 11 Millionen Euro in die Versorgung besonders komplexer Fälle – etwa bei nicht angeborenen Hirnschäden – und 112 Millionen Euro in die Erhöhung der Vergütungssätze in der Wet langdurige zorg (Wlz). Insgesamt steigen die Ausgaben für Gesundheit 2026 auf 114,1 Milliarden Euro. Die steigenden Löhne und Preise im Sektor sollen helfen, Pflegekräfte im Beruf zu halten. Für die Bürger bedeutet dies: Die durchschnittliche Zorgpremie steigt um drei Euro auf 159 Euro im Monat, die Zorgtoeslag erreicht bis zu 131 Euro monatlich, während das Eigenrisico unverändert bei 385 Euro bleibt.

Auch im Bereich Bildung setzt das Kabinett auf langfristige Stärkung. Das Masterplan basisvaardigheden wird fortgeführt, um die Grundkompetenzen in Lesen, Schreiben und Rechnen an Grund- und weiterführenden Schulen zu verbessern. Lehrkräfte sollen mehr Zeit für Weiterbildung erhalten, und Basiskompetenzen werden auch in andere Fächer integriert. Gegen den Lehrermangel werden 272,4 Millionen Euro eingesetzt, um Ausbildung und Bindung von Lehrkräften in Engpassregionen zu fördern. Hinzu kommen 54 Millionen Euro für den Quereinstieg und 5 Millionen Euro für Lehrkräfte, die ihre Arbeitszeit erhöhen möchten.

Zur Verbesserung der Unterrichtsqualität wird ab 2026 ein neues Curriculum eingeführt. Mit neuen Kernthemen und stärkerer Gewichtung von Sprache und Mathematik sollen Lehrer mehr Orientierung und Schüler bessere Grundlagen erhalten. Dafür stehen 8,5 Millionen Euro zur Verfügung. Um auch im Vorfeld höherer Bildung Strukturen in Regionen mit sinkenden Schülerzahlen zu sichern, werden 56 Millionen Euro bereitgestellt, davon 30 Millionen für das MBO und 26 Millionen für das HBO.

Zusätzlich fließen 27,6 Millionen Euro in Reformprojekte in den Koninkrijksrelaties im karibischen Teil des Königreichs, insbesondere in den Bereichen Gesundheit und Bildung. Damit will die Regierung sowohl die Chancengleichheit verbessern als auch die strukturelle Versorgung sichern.

Gutes Regieren und starke Rechtsstaatlichkeit

Mit der Miljoenennota 2026 unterstreicht das Kabinett die Bedeutung einer funktionsfähigen Demokratie und einer starken Rechtsstaatlichkeit. Ein zentrales Ziel ist es, das Vertrauen der Bürger in Politik und Institutionen zu stärken. Dazu werden den Gemeinden 728 Millionen Euro zur Verfügung gestellt, um die außergewöhnlichen Defizite in der Jugendhilfe aus den Jahren 2023 und 2024 auszugleichen. Außerdem erhalten sie 60 Millionen Euro für die Organisation der kommenden Tweede Kamerverkiezingen.

Im Bereich der Koninkrijksrelaties stellt die Regierung gezielt Mittel bereit, um die Verwaltungs- und Rechtsstrukturen auf den karibischen Inseln zu verbessern. Die kommunalen Verwaltungen auf Bonaire, Sint Eustatius und Saba werden mit 4 Millionen Euro unterstützt, damit sie ihre Aufgaben besser erfüllen können. Hinzu kommen 68 Millionen Euro für die Stärkung der Rechtsstaatlichkeit in Aruba, Curaçao und Sint Maarten. Darüber hinaus werden 23 Millionen Euro für gesellschaftliche Initiativen bereitgestellt, die an die Entschuldigung für das niederländische Sklavereierbe anknüpfen und zu Aufarbeitung und Versöhnung beitragen sollen.

Ein weiterer Schwerpunkt liegt auf der Digitalisierung. Das Kabinett will die staatlichen Dienstleistungen für Bürger und Unternehmen modernisieren und gleichzeitig die digitale Widerstandsfähigkeit des Landes ausbauen. Die Leitlinien dafür sind in der niederländischen Digitalisierungsstrategie (NDS) festgelegt. Für 2026 ist vorgesehen, eine detaillierte Investitionsagenda zu verabschieden, die diese Prioritäten konkret ausgestaltet.

Zur Stärkung des Zugangs zum Recht wird zudem die soziale Anwaltschaft finanziell besser ausgestattet. Im Jahr 2026 stehen 15 Millionen Euro zusätzlich zur Verfügung, um die Punktzahlen für Fälle im System der Sozialanwälte zu erhöhen und die Vergütung für Mediatoren anzuheben. Ab 2027 wird die Unterstützung auf jährlich 30 Millionen Euro ausgeweitet. Damit soll der Beruf attraktiver werden, sodass mehr junge Juristen in die soziale Rechtsberatung einsteigen und langfristig zur Entlastung der Justiz beitragen.

Insgesamt zeigt das Maßnahmenpaket, dass die Regierung nicht nur auf akute Finanzlücken reagiert, sondern auch Strukturen festigen und die demokratische Kultur sowie den Rechtsstaat langfristig stärken will.

Nationale Sicherheit

Die Miljoenennota 2026 stellt erhebliche Mittel für die Stärkung der nationalen Sicherheit bereit. Im Mittelpunkt stehen dabei der Ausbau des Verteidigungspersonals, Investitionen in moderne Ausrüstung und digitale Schlagkraft, die Unterstützung der Verteidigungsindustrie sowie Maßnahmen zur Verbesserung der Resilienz der Gesellschaft.

Für das Personal bei den Streitkräften sind jährlich zusätzlich 260 Millionen Euro eingeplant. Damit sollen bestehende Soldatinnen und Soldaten besser gehalten und zugleich neue Kräfte gewonnen werden. Ziel ist es, die Truppe dauerhaft personell zu stärken und die Attraktivität des Dienstes zu erhöhen.

Darüber hinaus fließen 1,5 Milliarden Euro in die Gefechtskraft der Armee. Der Schwerpunkt liegt auf der Modernisierung von Material, der Stärkung der Luft- und Raketenabwehr, einer verbesserten Durchhaltefähigkeit sowie auf beschleunigten Umsetzungsplänen. Gleichzeitig wird die digitale Transformation der Streitkräfte weiter vorangetrieben. In der entsprechenden Strategie sind Maßnahmen festgelegt, um die digitale Verteidigungsfähigkeit langfristig auszubauen.

Neben dem militärischen Bereich wird auch die gesellschaftliche Widerstandsfähigkeit gestärkt. Auseinandersetzungen und Bedrohungen erfordern eine enge Zusammenarbeit zwischen den Streitkräften, den NATO- und EU-Partnern und der Zivilgesellschaft. Im Jahr 2026 liegt ein Schwerpunkt darauf, die Bevölkerung besser auf potenzielle Krisenszenarien vorzubereiten und das Bewusstsein für Sicherheitsfragen zu schärfen.

Ein weiterer zentraler Baustein ist die Verteidigungsindustrie. Angesichts der verschärften Sicherheitslage in Europa investiert das Kabinett 1,1 Milliarden Euro in die heimische Rüstungswirtschaft. Mit diesem Betrag, der in der Defensie Strategie voor Industrie en Innovatie (D-SII) 2025–2029 konkretisiert ist, soll die Innovationskraft gestärkt und die industrielle Basis verbreitert werden.

Schließlich wird auch der Mangel an Haftplätzen adressiert. Ab 2028 stehen dafür 35 Millionen Euro zur Verfügung, ab 2031 jährlich 50 Millionen Euro. Teil des Plans ist die Eröffnung einer neuen Justitiële Jeugdinrichting (JJI) im ostgelderländischen Harreveld. Durch die zusätzliche Kapazität sollen bestehende Engpässe in der Strafvollstreckung gemindert werden, sodass auch für andere Verurteilte wieder mehr Plätze in Gefängnissen bereitstehen.

Mit diesen Maßnahmen verfolgt die Regierung das Ziel, sowohl die äußere als auch die innere Sicherheit des Landes langfristig zu gewährleisten und gleichzeitig die NATO-Verpflichtungen zu erfüllen.

Internationale Sicherheit

Die Miljoenennota 2026 bekräftigt den Kurs der Niederlande, international Verantwortung zu übernehmen und die sicherheitspolitischen Verpflichtungen im Rahmen von EU und NATO einzuhalten. Ein Schwerpunkt bleibt die Unterstützung der Ukraine. Neben militärischer Hilfe setzt die Regierung auch auf nicht-militärische Unterstützung: 234 Millionen Euro aus bereits zugesagten Paketen stehen 2026 für den Wiederaufbau von Infrastruktur, Landwirtschaft und Gesundheitswesen bereit. Zusätzlich sind 20 Millionen Euro vorgesehen für humanitäre Minenräumung, den Aufbau von Justiz und Demokratie sowie den Schutz kulturellen Erbes. Insgesamt sind 2,7 Milliarden Euro für militärische Hilfe an die Ukraine reserviert, darunter die Lieferung von Ausrüstung und die Ausbildung der ukrainischen Streitkräfte.

Die anhaltenden Folgen des Kriegs in der Ukraine werden auch als unmittelbarer Faktor für die niederländische Sicherheit betrachtet. Daher unterstreicht das Kabinett, dass Russland für seine Vergehen zur Rechenschaft gezogen werden muss. Parallel dazu trägt die militärische Unterstützung der Ukraine dazu bei, Abschreckung und Verteidigungsfähigkeit im europäischen Rahmen zu stärken.

Darüber hinaus betrifft die Miljoenennota auch das niederländische Auslandsnetzwerk. Im Einklang mit dem Hoofdlijnenakkoord ist dort eine Einsparung von zehn Prozent vorgesehen. Das Kabinett will dies so umsetzen, dass die Dienstleistungen von Botschaften und Konsulaten für Bürger und Unternehmen möglichst wenig beeinträchtigt werden. Schließungen oder Verkleinerungen sollen gezielt erfolgen, um die Interessen der Niederländer im Ausland weiter bestmöglich zu wahren.

Auch die Rolle der NATO wird hervorgehoben. Angesichts der verschärften geopolitischen Lage haben die Bündnispartner beschlossen, ihre Verteidigungsausgaben langfristig auf fünf Prozent des Bruttoinlandsprodukts anzuheben. Diese Steigerung erfolgt schrittweise, mit dem Ziel, die Quote bis 2035 zu erreichen. Für 2026 plant die niederländische Regierung Ausgaben in Höhe von 2,2 Prozent des BIP für Verteidigung, einschließlich der militärischen Hilfe an die Ukraine.

Für globale Krisensituationen stellt das Kabinett 2026 zudem 475 Millionen Euro für humanitäre Hilfe bereit. Diese Mittel gehen an internationale Organisationen wie die Vereinten Nationen, das Rote Kreuz und niederländische NGOs, die in Katastrophenfällen schnell und flexibel reagieren müssen.

Mit dieser Kombination aus militärischer und ziviler Unterstützung sowie verstärkter internationaler Zusammenarbeit positioniert sich die Niederlande weiterhin als aktiver Partner in der internationalen Sicherheitspolitik.

Wirtschaft und Investitionsklima

Die Miljoenennota 2026 betont die Bedeutung einer starken, innovativen und widerstandsfähigen Wirtschaft. Das Kabinett will Rahmenbedingungen schaffen, damit Unternehmen auch künftig wettbewerbsfähig bleiben und in den Niederlanden wachsen können. Für die Region Groningen und Noord-Drenthe sind 2,5 Milliarden Euro vorgesehen, darunter 60 Millionen Euro für erste Maßnahmen der Sozialen Agenda und 50 Millionen Euro für wirtschaftliche Investitionen.

Ein Schwerpunkt liegt auf dem Abbau bürokratischer Hürden. Ab 2026 sollen 500 Vorschriften für Unternehmen entfallen, etwa im Bereich der Wiedereingliederung erkrankter Arbeitnehmer. Damit soll die unternehmerische Freiheit gestärkt und der Standort attraktiver werden.

Zudem wird die industrielle Infrastruktur gezielt gefördert. Das Kabinett stellt 128 Millionen Euro für den Bau einer KI-Fabrik in der Region Groningen/Nord-Drenthe bereit, die Unternehmen, Forschung und Behörden neue Chancen im Bereich Künstliche Intelligenz eröffnet. Zusätzlich sind 230 Millionen Euro für Projekte vorgesehen, die Teil der europäischen IPCEI-Initiative (Important Projects of Common European Interest) sind. Damit sollen Unternehmen mehr Unterstützung erhalten, als im Rahmen normaler Beihilferegeln möglich wäre. Parallel dazu beteiligt sich die Regierung mit 200 Millionen Euro am European Tech Champions Initiative (ETCI), um europäische Wachstumsunternehmen unabhängiger von außereuropäischem Kapital zu machen.

Für die nachhaltige wirtschaftliche Entwicklung stehen umfangreiche Mittel bereit. Aus dem Nationaal Groeifonds fließen mehr als 11 Milliarden Euro in Wissen und Innovation. Über die SDE-Regelung werden 2026 acht Milliarden Euro für die Förderung nachhaltiger Unternehmensinvestitionen bereitgestellt, um die Abhängigkeit von fossilen Energieträgern weiter zu reduzieren. Die nationale CO₂-Abgabe wird angepasst, um internationale Wettbewerbsunterschiede zu verringern: Belastbare Emissionen und Tarife für Unternehmen werden gesenkt. Zudem wird die Kompensationsregelung für höhere Stromkosten (IKC-ETS) bis 2028 verlängert, wofür 150 Millionen Euro zur Verfügung stehen.

Auch Handel und Diplomatie sollen gestärkt werden. Rund 100 Millionen Euro fließen in Programme wie das Dutch Good Growth Fund und DRIVE, die Handel zwischen Entwicklungsländern sowie mit der EU und den Niederlanden fördern. Mit einer breiteren Handelspolitik und klareren Absprachen zu Rohstoffen und Technologien soll die Abhängigkeit von einzelnen Märkten reduziert werden.

Mit diesem Maßnahmenmix aus Deregulierung, Investitionen in Schlüsseltechnologien, Nachhaltigkeit und internationaler Zusammenarbeit will das Kabinett die wirtschaftliche Stärke der Niederlande langfristig absichern.

Entwicklung der öffentlichen Finanzen

Die Miljoenennota 2026 zeigt, dass die niederländischen Staatsfinanzen derzeit solide aufgestellt sind. Gleichzeitig warnt das Kabinett, dass demografische Veränderungen wie die Alterung der Gesellschaft sowie steigende Ausgaben für Gesundheit und soziale Sicherung die Belastungen in den kommenden Jahren erhöhen werden. Für 2026 wird ein Haushaltsdefizit von 2,9 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) erwartet. Damit bleibt die Niederlande innerhalb der von der EU vorgegebenen Grenze von maximal 3 Prozent. Auf längere Sicht ist vorgesehen, das Defizit bis 2028 auf 2,1 Prozent zu senken.

Die Staatsverschuldung wird für 2026 auf 47,8 Prozent des BIP geschätzt und liegt damit klar unter der europäischen Obergrenze von 60 Prozent. In den Jahren bis 2028 steigt der Wert moderat an, bleibt aber stets innerhalb der EU-Vorgaben.

Die Gesamtausgaben des Staates für 2026 betragen 486,3 Milliarden Euro. Davon entfallen 124,7 Milliarden Euro auf die soziale Sicherheit, 119,5 Milliarden Euro auf die Gesundheitsversorgung und 54,8 Milliarden Euro auf Bildung, Kultur und Wissenschaft. Für die Gemeinden und Provinzen sind 56,6 Milliarden Euro vorgesehen, während der Verteidigungshaushalt bei 34,5 Milliarden Euro liegt. Weitere große Posten betreffen die Renten (56,5 Milliarden Euro), die Ausgaben für Justiz und Sicherheit (16,8 Milliarden Euro) sowie die Infrastruktur (14,9 Milliarden Euro).

Auf der Einnahmenseite rechnet die Regierung mit insgesamt 451,4 Milliarden Euro. Das bedeutet, dass die Ausgaben deutlich höher liegen als die Einnahmen. Zur Deckung der Differenz setzt das Kabinett auf eine Kombination aus strenger Haushaltsdisziplin und gezielten Anpassungen im Steuerbereich. Dazu zählen unter anderem die Verlängerung der Kraftstoffsteuerermäßigung, die Erhöhung der Arbeitskorting sowie die geplante strukturelle Senkung des Tarifs in der ersten Einkommenssteuerstufe.

Das Kabinett betont, dass es mit dieser Haushaltsplanung keine Lasten auf kommende Generationen verschiebt. Dennoch weist die Finanzplanung langfristig auf wachsende Herausforderungen hin. Ohne zusätzliche Maßnahmen wird erwartet, dass die Steuerlast bis 2060 auf etwa 43 Prozent des BIP ansteigt, verglichen mit rund 37 Prozent im Jahr 2026. Damit sind auch künftige Kabinette gefordert, weitere Schritte zur Begrenzung der Ausgaben zu setzen und eine zu starke Belastung von Bürgern und Unternehmen zu verhindern.

Wirtschaftliche Entwicklung

Die Miljoenennota 2026 beschreibt eine insgesamt stabile wirtschaftliche Lage der Niederlande. Das Land ist die fünftgrößte Volkswirtschaft der Europäischen Union und liegt weltweit auf Platz 18. Mit einem Bruttoinlandsprodukt pro Kopf auf Rang 4 innerhalb der EU und einer hohen Zufriedenheit von 85 Prozent der Bevölkerung gehört die Niederlande zu den wohlhabendsten Staaten Europas. Die Wirtschaft ist stark vom internationalen Handel geprägt: Rund 35 Prozent der gesamten Wirtschaftsleistung werden durch Handel erwirtschaftet.

Die Arbeitsmarktzahlen unterstreichen die robuste Lage. Mit einer Erwerbsquote von 73,1 Prozent weist die Niederlande die höchste Arbeitsbeteiligung der EU auf. Gleichzeitig bleibt die Arbeitslosigkeit niedrig. Die Zahl der offenen Stellen ist hoch und das Verhältnis von offenen Stellen zu Arbeitslosen verdeutlicht den weiterhin angespannten Arbeitsmarkt.

Für die Jahre 2025 und 2026 wird eine fortgesetzte, wenn auch moderate BIP-Wachstumsrate erwartet. Nach einem schwierigen wirtschaftlichen Umfeld mit schwachen Wachstumsraten in den Jahren zuvor soll die niederländische Wirtschaft 2025 um 0,4 Prozent und 2026 ebenfalls um 0,4 Prozent wachsen. Damit setzt sich eine vorsichtige Erholung fort.

Besonders wichtig für die Haushalte ist die Entwicklung der Reallöhne. Nach den starken Belastungen durch die Energiekrise erreichen die Löhne 2025 und 2026 wieder ein Niveau, das oberhalb der Inflation liegt. 2025 werden die Tariflöhne voraussichtlich um 4,8 Prozent steigen, während die Inflation bei 3,2 Prozent liegt. Für 2026 wird ein Lohnzuwachs von 4,2 Prozent bei einer erwarteten Inflation von 2,3 Prozent prognostiziert. Damit verbessern sich die Reallöhne spürbar und liegen wieder über dem Niveau der Krisenjahre.

Trotz der positiven Ausgangslage weist die Regierung auch auf langfristige Herausforderungen hin. Dazu zählen die zunehmende Alterung der Bevölkerung und ein Rückgang des Produktivitätswachstums. Beide Faktoren werden künftig das Potenzialwachstum und die Tragfähigkeit der Staatsfinanzen belasten.

Zusammenfassend zeigt sich die niederländische Wirtschaft in einer guten Verfassung: hohe Beschäftigung, steigende Löhne, moderates Wachstum und eine weiterhin starke Handelsorientierung. Zugleich wird deutlich, dass strukturelle Probleme wie Demografie und Produktivität in den kommenden Jahren größere politische Aufmerksamkeit erfordern.