DEN HAAG · Die niederländische Polizei warnt eindringlich vor massiven Finanzproblemen und fordert dringend zusätzliche Mittel. Nach einem heute veröffentlichten Positionspapier droht ohne strukturelle Investitionen bis 2030 ein Defizit von bis zu 850 Millionen Euro. Bereits jetzt müsse die Polizei drastische Einschnitte vornehmen, darunter das Stoppen von IT-Projekten und das Schließen von Dienststellen. Die Polizeiführung, das Openbaar Ministerie, die Regiobürgermeister und der Zentrale Betriebsrat haben daher gemeinsam einen Appell an die Politik gerichtet. Sie verlangen mindestens 350 Millionen Euro jährlich, um die Handlungsfähigkeit zu sichern und das Vertrauen der Bevölkerung nicht zu verspielen.

Die Polizei hebt hervor, dass das Vertrauen der Bürger in die Behörde trotz wachsender Belastungen noch stabil ist. Dieses Vertrauen sei jedoch nicht selbstverständlich und stehe unter Druck. Die Realität im Alltag zeigt, dass Polizisten Tag und Nacht im Einsatz sind, von der Aufnahme von Anzeigen bis zur Begleitung von Demonstrationen, von Ermittlungen gegen Darknet-Kriminalität bis zum Eingreifen bei über 15.000 Vorfällen mit Menschen in psychischen Ausnahmesituationen pro Monat. Hinzu kommen mehr als 1.100 Explosionen jährlich vor Wohnhäusern und Geschäften sowie Tausende Opfer digitaler Betrugsfälle. All dies führt die Polizei an, um zu verdeutlichen, dass zusätzliche Ressourcen zwingend erforderlich sind.

Die nationale Polizeiführung spricht in den Medien von einem „schwarzen Szenario“, sollte die Finanzlage nicht stabilisiert werden. Laut De Telegraaf wird das Defizit, das lange durch offene Stellen kaschiert werden konnte, inzwischen sichtbar: beschädigte Einsatzfahrzeuge werden nicht mehr ersetzt, digitale Polizeibüros geschlossen. Auch interne Beförderungen mussten bereits eingefroren werden. Polizeichefin Janny Knol warnt, dass ohne zusätzliche Mittel nicht nur die Schlagkraft gegen Kriminalität leide, sondern auch die Sicherheit in den Niederlanden insgesamt gefährdet sei.

Strukturelle Finanzlücke

Die Polizeiorganisation existiert seit zwölf Jahren als einheitliche nationale Struktur. In dieser Zeit wurden zusätzliche Aufgaben übernommen, etwa beim Schutz internationaler Gipfeltreffen oder in der Cyberkriminalitätsbekämpfung. Gleichzeitig blieben strukturelle Defizite bestehen. Schon frühere Positionspapiere machten deutlich, dass sich die Löcher im Haushalt nicht dauerhaft mit Personalunterdeckung schließen lassen. Nun zeigt sich, dass selbst nach drastischen Kürzungen in der Verwaltung und IT ein unvermeidbares Defizit von mindestens 350 Millionen Euro verbleibt.

Forderung nach Verlässlichkeit

Die Polizeiführung und ihre Partner betonen, dass nicht nur mehr Geld nötig sei, sondern auch verlässliche politische Rahmenbedingungen. Immer neue Prioritäten erschwerten die Umsetzung von Reformen, etwa bei der Ausbildung, beim Aufbau digitaler Expertise und in der Zusammenarbeit mit Partnern. Die Polizei fordert daher Stabilität, um langfristig planen zu können. Nur so könne sie ihre „Veränderungskraft“ gezielt einsetzen.

Konsequenzen für den Alltag

Die Auswirkungen der Geldknappheit sind bereits spürbar. Neben nicht ersetzten Fahrzeugen und geschlossenen Büros sind besonders die Basisteams betroffen. Die Polizeigewerkschaft ACP warnt, dass Personalengpässe in den Revieren und bei der Kriminalpolizei durch Sparmaßnahmen weiter verschärft würden. Auch Bürgermeister Hubert Bruls mahnt, dass Einschnitte nicht auf Kosten der Grundversorgung gehen dürften. Das geforderte Budget von 350 Millionen Euro sei die absolute Untergrenze.

Zwischen Anspruch und Realität

Die Polizei verweist auf große Erfolge, etwa das Knacken verschlüsselter Kommunikationssysteme oder die Zerschlagung von Darknet-Netzwerken. Gleichzeitig bleibt die Basisarbeit – von Verkehrsunfällen bis zur Präsenz in den Stadtteilen – unverzichtbar. Die Organisation sieht sich als „Ankerpunkt in einer unruhigen Gesellschaft“, doch dieses Fundament drohe zu erodieren. Sollte die Finanzierung nicht gesichert werden, müssten Bürger mit weniger Präsenz, weniger Service und einer insgesamt geschwächten Sicherheitsarchitektur rechnen.