DEN HAAG · Die niederländische Regierung steht wegen stark steigender Energie und Kraftstoffpreise zunehmend unter Druck aus der Politik. Im Zentrum der aktuellen Debatte steht die schnelle Wiederbelebung eines Energienotfonds für Haushalte mit geringem Einkommen, während gleichzeitig Forderungen nach Entlastungen für Autofahrer lauter werden. Hintergrund sind steigende Öl und Gaspreise infolge der Spannungen im Nahen Osten sowie hohe Preise an den Tankstellen und auf den Energiemärkten. In der Zweiten Kammer wächst daher die Unterstützung für zusätzliche Maßnahmen. Mehrere Parteien verlangen schnelle Schritte, um Haushalte mit hohen Energiekosten zu unterstützen und gleichzeitig die Belastung durch die steigenden Kraftstoffpreise zu begrenzen. Das Kabinett betont jedoch, dass Eingriffe sorgfältig vorbereitet werden müssen, da viele Maßnahmen den Staat Milliarden kosten können.

Der politische Druck auf die Regierung nimmt deutlich zu. Wie NOS berichtet, wollen zahlreiche Parteien im niederländischen Parlament rasch Maßnahmen gegen die wirtschaftlichen Folgen der steigenden Energiepreise ergreifen. Dabei geht es sowohl um Unterstützung für Haushalte mit hohen Energiekosten als auch um mögliche Entlastungen für Autofahrer an der Tankstelle. Das Kabinett verfolgt bislang einen zurückhaltenden Kurs. Ministerpräsident Rob Jetten erklärte, zunächst müsse klar werden, ob die Preissteigerungen dauerhaft sind. Dennoch arbeitet die Regierung bereits an einem neuen Energienotfonds für Haushalte mit geringem Einkommen. Nach Angaben des AD hat Sozialminister Hans Vijlbrief den Auftrag gegeben, die Vorbereitung eines solchen Fonds deutlich zu beschleunigen. Gleichzeitig prüft die Regierung, ob der Kreis der Berechtigten erweitert werden kann, sodass auch Teile der unteren oder mittleren Einkommen Unterstützung erhalten könnten. Parallel dazu nimmt der politische Druck zu, auch die steigenden Kraftstoffpreise zu adressieren, da andere europäische Länder bereits Maßnahmen ergriffen haben.

Energienotfonds soll schnell wieder verfügbar sein

Die niederländische Regierung arbeitet laut AD daran, einen Energienotfonds erneut aufzubauen, um Haushalte mit geringem Einkommen gezielt zu unterstützen. Der Fonds soll Menschen helfen, die ihre Energierechnungen nicht mehr bezahlen können. Ein ähnliches Instrument existierte bereits nach dem russischen Angriff auf die Ukraine. Damals erhielten zehntausende Haushalte finanzielle Unterstützung. In den Jahren 2023, 2024 und 2025 wurden insgesamt mehrere hunderttausend Haushalte über diese Regelung unterstützt, wobei sich die jährlichen Kosten für den Staat auf rund 66 Millionen Euro beliefen.

In der Zweiten Kammer wächst jedoch der Druck, die Unterstützung schneller verfügbar zu machen. Ein Änderungsantrag der Abgeordneten Esmah Lahlah und Suzanne Kröger sieht vor, Mittel bereitzustellen, um den Tijdelijk Noodfonds Energie so schnell wie möglich wieder zu öffnen. Ziel ist es, Haushalte mit niedrigen Einkommen und hohen Energiekosten noch vor der kommenden Wintersaison zu unterstützen.

Der Antrag verweist darauf, dass steigende Energiepreise infolge geopolitischer Spannungen und der kalten Winterperiode 2025 2026 bereits jetzt zu höheren Jahresabrechnungen führen könnten. Haushalte mit geringem Einkommen könnten daher nicht bis zum Aufbau eines neuen dauerhaften Energiefonds warten.

Parlament fordert schnellere Entscheidungen

Parallel zur Diskussion über den Energienotfonds wächst auch der politische Druck auf das Kabinett, kurzfristige Maßnahmen gegen steigende Energiepreise zu ergreifen. Wie NOS berichtet, werden viele Parteien im Parlament während eines Debatten über die wirtschaftlichen Folgen der Spannungen im Nahen Osten zusätzliche Maßnahmen verlangen.

Andere europäische Staaten haben bereits Schritte unternommen, um Verbraucher zu entlasten. In mehreren Ländern wurden beispielsweise Mehrwertsteuer oder Kraftstoffsteuern gesenkt, wodurch Benzin und Diesel teilweise um mehrere Dutzend Cent pro Liter günstiger wurden. Diese Entwicklungen erhöhen den politischen Druck auf die niederländische Regierung, ebenfalls zu reagieren.

Gleichzeitig warnt das Kabinett vor übereilten Entscheidungen. Maßnahmen wie eine Senkung der Kraftstoffsteuern könnten sehr teuer werden und müssten langfristig finanziert werden. Laut NOS würde bereits eine Senkung der Kraftstoffsteuer um zehn Cent pro Liter den Staatshaushalt etwa eine Milliarde Euro pro Jahr kosten.

Tankpreise und politische Forderungen

Die steigenden Kraftstoffpreise stehen ebenfalls im Zentrum der politischen Diskussion. Nach Angaben von UnitedConsumers lag die durchschnittliche landesweite Empfehlungspreis für Euro95 Benzin am 24. März 2026 bei etwa 2,566 Euro pro Liter. Diesel kostete durchschnittlich rund 2,671 Euro pro Liter.

Angesichts dieser Preise verlangen mehrere Parteien Maßnahmen zur Entlastung der Autofahrer. Laut AD fordert etwa die Fraktion GroenLinks PvdA staatlich festgelegte Höchstpreise an den Tankstellen nach belgischem Vorbild. Dort bestimmt der Staat gemeinsam mit den Ölunternehmen eine maximale Preisgrenze für Kraftstoffe.

Andere Parteien schlagen alternative Maßnahmen vor. Die ChristenUnie plädiert beispielsweise für eine weitere Senkung der Kraftstoffsteuer. Die Partei JA21 möchte zusätzliche Mehrwertsteuereinnahmen aus den gestiegenen Kraftstoffpreisen an Autofahrer zurückgeben. In der Zweiten Kammer existiert damit eine breite Palette an Vorschlägen, allerdings noch keine Einigung darüber, welche Maßnahme umgesetzt werden soll.

Wirtschaft fordert Unterstützung für Unternehmen

Auch Wirtschaftsverbände fordern Maßnahmen zur Abfederung der steigenden Energiekosten. So haben die Unternehmerorganisationen MKB Nederland und VNO NCW die Regierung aufgefordert, nicht bis zum Haushaltsbeschluss im September zu warten.

Die Organisationen schlagen unter anderem einen temporären öffentlichen Fonds vor, aus dem Unternehmen mit akuten Liquiditätsproblemen Kredite erhalten könnten. Darüber hinaus plädieren sie für eine höhere steuerfreie Kilometervergütung für Geschäftsfahrten, um die steigenden Kraftstoffkosten teilweise auszugleichen.

Energiepreise und Gasmarkt unter Druck

Die Entwicklung der Energiepreise hängt auch mit der Situation auf den Energiemärkten zusammen. Die Gaspreise schwanken derzeit stark. Für Haushalte mit dynamischen Verträgen lag der Gaspreis laut den bereitgestellten Daten aktuell bei etwa 1,4813 Euro pro Kubikmeter.

Gleichzeitig sind die niederländischen Gasreserven derzeit sehr niedrig. Die Füllstände der unterirdischen Speicher liegen laut NED aktuell bei etwa 6,2 Prozent. Diese Speicher umfassen unter anderem die Anlagen in Norg, Grijpskerk, Alkmaar, Bergermeer und Zuidwending.

Steigende Energiepreise können sich laut dem Haushaltsfinanzinstitut Nibud nicht nur auf Energierechnungen auswirken, sondern auch auf die Preise vieler Alltagsprodukte. Haushalte mit geringem Einkommen könnten dadurch besonders stark belastet werden. Deshalb fordert das Institut, rechtzeitig über zusätzliche Unterstützung nachzudenken.

Regierung versucht gezielte Maßnahmen

Das Kabinett versucht nach eigenen Angaben, gezielte Maßnahmen zu entwickeln, die vor allem Haushalten mit finanziellen Problemen zugutekommen. Ministerpräsident Jetten warnte davor, sehr schnell umfassende und teure Maßnahmen zu beschließen.

Der Hintergrund dieser Haltung ist die Erfahrung aus früheren Maßnahmenpaketen. Beispielsweise half das Energiepreisdeckel System nach Beginn des Ukrainekriegs vielen Haushalten, unterstützte jedoch auch einkommensstarke Gruppen.

Die Regierung will deshalb vor allem Programme entwickeln, die gezielt Menschen mit niedrigem Einkommen helfen. Gleichzeitig wird erwartet, dass das Thema Energiepreise und Kraftstoffkosten in den kommenden Wochen ein zentrales politisches Thema in den Niederlanden bleibt.