DEN HAAG · Die niederländische Politik erlebt eine der schärfsten Konfrontationen der vergangenen Jahre mit Forum voor Democratie (FvD). Im Mittelpunkt steht FvD Fraktionschefin Lidewij de Vos, die sich in einer stundenlangen Debatte massiver Kritik aus fast allen politischen Lagern stellen musste. Anlass waren Ausschreitungen rund um Asylproteste sowie Fragen zu rechts extremem Gedankengut, Antisemitismus und rassistischen Aussagen innerhalb der Partei. Besonders brisant: De Vos wich mehrfach Fragen dazu aus, ob sie sich klar von Forderungen nach einem überwiegend weißen Niederlande distanziert. Die Debatte war öffentlich zu verfolgen und markiert einen deutlichen Kurswechsel im Umgang mit FvD, die lange Zeit im Parlament weitgehend ignoriert wurde.

Das Kamerdebat vom Dienstagabend entwickelte sich zu einer außergewöhnlich harten politischen Abrechnung mit Forum voor Democratie. Über mehr als eine Stunde hinweg wurde Lidewij de Vos von Abgeordneten aus linken und rechten Parteien unter Druck gesetzt. Im Zentrum standen Aussagen über Migration, Begriffe wie „Omvolking“ (Umvolkung) und „Remigratie“ (Remigration) sowie die Frage, ob sich FvD ausreichend von rechts extremen Gruppen und antisemitischen Vorstellungen distanziert. Mehrfach wurde De Vos direkt gefragt, ob sie die Vorstellung ablehne, dass die Niederlande überwiegend weiß bleiben müssten.

Eine klare Distanzierung blieb aus. Stattdessen erklärte sie, ihre Partei wolle, dass Menschen, die ursprünglich in den Niederlanden lebten, sich weiterhin zuhause fühlten und in der Mehrheit blieben. Gerade diese Formulierungen lösten im Parlament heftige Reaktionen aus. Politiker verschiedener Parteien erklärten anschließend, damit sei sichtbar geworden, dass sich hinter dem moderateren Auftreten der neuen Parteiführung weiterhin dieselben radikalen Vorstellungen verbergen würden, die bereits unter Thierry Baudet für massive Kritik sorgten.

Gewaltdebatte eskalierte überraschend

Eigentlich ging es in der Debatte um Gewalt in Gesellschaft und Politik sowie um Ausschreitungen rund um Asylproteste in Loosdrecht. Dort gab es Hinweise auf Beteiligung rechts extremer Gruppen. De Vos verurteilte zwar die Gewalt, machte zugleich aber die Asylpolitik der Regierung für die Wut in Teilen der Bevölkerung verantwortlich. Damit verschob sich die Diskussion schnell weg von den Ausschreitungen hin zur politischen Haltung von Forum voor Democratie selbst.

Besonders scharf wurde der Ton, nachdem De Vos anderen Parteien vorwarf, durch ihre Politik mitverantwortlich für schwere Straftaten durch Asylsuchende zu sein. CDA Fraktionschef Henri Bontenbal reagierte darauf ungewöhnlich emotional und warf De Vos vor, jedes moralische Maß verloren zu haben. Danach folgte eine Welle von Zwischenfragen, die sich immer stärker auf FvD und mögliche Verbindungen zu rechts extremem Gedankengut konzentrierte.

Parteien ziehen klare Grenze

Auffällig war vor allem, dass sich diesmal nicht nur linke Parteien gegen FvD stellten. Auch VVD Politiker Ruben Brekelmans sowie Mona Keijzer gingen De Vos offen an. Mehrere Fraktionsvorsitzende erklärten später, man könne die Aussagen von FvD nicht länger unwidersprochen stehen lassen. Gerade weil die Partei in Umfragen deutlich zulege und bei den Gemeinderatswahlen stark gewonnen habe, müsse offengelegt werden, wofür Forum daadwerkelijk stehe.

Vor allem die Weigerung von De Vos, bestimmte Aussagen eindeutig zurückzuweisen, sorgte parteiübergreifend für Entsetzen. Mehrere Politiker erklärten nach der Debatte, die „Maske“ der Partei sei gefallen. Andere warnten davor, dass Begriffe und Narrative aus dem rechts extremen Umfeld zunehmend normalisiert würden.

Ende der Strategie des Ignorierens

Jahrelang hatten viele Parteien versucht, Forum voor Democratie möglichst wenig Aufmerksamkeit zu geben. Dahinter stand die Sorge, jede Konfrontation könne der Partei zusätzliche Reichweite verschaffen. Genau diese Strategie scheint nun zu bröckeln. Hintergrund ist auch der politische Wiederaufstieg von FvD. Die Partei war zwischenzeitlich stark geschrumpft, sitzt inzwischen aber wieder mit sieben Abgeordneten im Parlament und wächst in Umfragen deutlich.

Mehrere Politiker erklärten nach der Debatte offen, dass Ignorieren nicht funktioniert habe. Andere sehen darin jedoch ein Risiko. Kritiker der neuen Strategie warnen davor, dass FvD die scharfen Angriffe nun gezielt nutzen könne, um sich als Opfer des politischen Establishments darzustellen und entsprechende Videos millionenfach über soziale Medien zu verbreiten.

De Vos nutzt Debatte für Mobilisierung

Lidewij de Vos selbst stellte die Ereignisse anschließend als groß angelegten Angriff auf ihre Partei dar. In einer Nachricht an Unterstützer sprach sie davon, über lange Zeit im Parlament attackiert worden zu sein. Zugleich wurde dazu aufgerufen, Videos der Debatte weiterzuverbreiten und neue Mitglieder für FvD zu gewinnen.

Damit zeigt sich das politische Dilemma, das nun in Den Haag diskutiert wird. Viele Parteien wollen das Gedankengut von FvD offensiv bekämpfen und sichtbar machen. Andere befürchten, dass genau dadurch die Aufmerksamkeit und Mobilisierungskraft der Partei weiter wachsen könnte. Sicher ist jedoch: Die Zeit, in der Forum voor Democratie im Parlament weitgehend ignoriert wurde, scheint vorbei zu sein.