OPHEUSDEN / DEN HAAG / ZEVENAAR · In den Niederlanden ist die Polizei innerhalb weniger Tage bei drei größeren Protestlagen eingeschritten. In Opheusden eskalierte am Donnerstagabend eine Demonstration rund um die mögliche Einrichtung eines Asylbewerberzentrums, 14 Männer wurden festgenommen. Am Samstag kam es bei einer Demonstration in Den Haag zu Gewalt gegen die Polizei und 24 Festnahmen. Ebenfalls am Samstag blockierten Aktivisten von Extinction Rebellion die A12 bei Zevenaar oder versuchten, auf die Autobahn zu gelangen. Rund 100 Menschen wurden dort festgenommen. Es handelt sich um drei voneinander getrennte Protestlagen mit unterschiedlichen Anlässen, bei denen Polizei und Behörden wegen Gewalt, Verstößen gegen Anordnungen oder Gefahren für die öffentliche Ordnung einschritten.

In Opheusden (südlich von Wageningen) begann der Donnerstagabend mit einer unangekündigten Demonstration am Rathaus der Gemeinde Neder-Betuwe. Mehrere Hundert Menschen waren nach Angaben von De Gelderlander zu einer Ratssitzung gekommen, bei der über einen möglichen Standort für ein Asylbewerberzentrum gesprochen wurde. Nach Angaben der Polizei kippte die Stimmung im Laufe des Abends. Es kam zu Sachbeschädigungen, schweres Feuerwerk wurde gezündet und Einsatzkräfte wurden mit Feuerwerk sowie anderen Gegenständen beworfen. Die regulär eingesetzten Polizisten wurden daraufhin von der Mobiele Eenheid, kurz ME, unterstützt. Bürgermeister Jan Kottelenberg erließ einen Notbefehl. Zusätzlich kamen eine Festnahmeeinheit und ein Polizeihubschrauber zum Einsatz.

Die 14 festgenommenen Männer sind zwischen dem Teenageralter und 37 Jahre alt. Zwölf stammen aus der Gemeinde Neder-Betuwe, jeweils einer aus den Gemeinden Buren und Rhenen. Als Gründe für die Festnahmen nennt die Polizei unter anderem die Missachtung des geltenden Notbefehls und offene Gewaltausübung. Sechs der Verdächtigen sind minderjährig. Sie wurden relativ schnell wieder entlassen, gelten nach Angaben der Polizei aber weiterhin als Verdächtige. Das Openbaar Ministerie entscheidet über die weiteren strafrechtlichen Folgen. Die Ermittlungen dauern an, die Polizei bittet Zeugen außerdem um Bildmaterial und andere Hinweise.

Spuren der Krawalle in Opheusden

Am Freitagmorgen waren die Folgen der Ausschreitungen rund um das Rathaus noch deutlich sichtbar. Auf dem Boden lagen Feuerwerksreste, zerbrochene Bierflaschen und Aufkleber mit Parolen gegen ein Asylbewerberzentrum. Während der Unruhen waren Pflastersteine aus der Straße entfernt worden. Schäden wurden unter anderem an der Fassade des Rathauses, an einer Schranke der darunterliegenden Parkanlage und an einem Polizeifahrzeug gemeldet.

Die Beigeordneten der Gemeinde kündigten an, die Häuser in der Umgebung des Rathauses zu besuchen und mit Anwohnern über die Ereignisse zu sprechen. Bürgermeister Kottelenberg zeigte sich nach den Ausschreitungen erschüttert und verärgert. Nach seinen Angaben hatte die Gemeinde gerade einen sorgfältigen Prozess zur Umsetzung des Spreidingswet begonnen. Nach diesem Gesetz soll Neder-Betuwe Unterkunft für 132 Asylsuchende bereitstellen. Wo diese Unterbringung entstehen könnte, war am Donnerstagabend Gegenstand der Beratungen im Gemeinderat.

Gewalt bei Demonstration in Den Haag

Am Samstag musste die Polizei auch in Den Haag mit der ME (mobile Einheit) einschreiten. Die NOS bezeichnet die Organisation Wij Zijn Het Volk ("Wir sind das Volk"), die zu der Demonstration aufgerufen hatte, als extremrechts. Eine ursprünglich geplante Demonstrationsroute durch die Stadt wurde von der Polizei zu Beginn des Nachmittags verboten. Als Gründe wurden Störungen der öffentlichen Ordnung, Gewalt gegen Polizisten und die anhaltende Verwendung von Gesichtsbedeckungen genannt.

Die Demonstration auf dem Malieveld durfte zunächst weitergehen. Dort blieb die Lage jedoch unruhig. Teilnehmer warfen nach Angaben der Behörden weiterhin Feuerwerk, Stöcke und Rauchbomben. Die ME setzte daraufhin einen Wasserwerfer ein und führte die Demonstranten kontrolliert vom Malieveld weg. Polizisten verwendeten außerdem Pfefferspray. Die Gruppe wurde in Richtung Bahnhof Den Haag Centraal gedrängt, wo die ME den Zugang zur Innenstadt absicherte. Für einen Teil von Den Haag galt zudem ein Notbefehl, auf dessen Grundlage Personen entfernt werden konnten, die zu Unruhen beitrugen.

Die Polizei meldete insgesamt 24 Festnahmen. Als Gründe wurden unter anderem die Missachtung des Notbefehls und verbotener Waffenbesitz genannt. Locoburgemeester De Mos erklärte, die Demonstration sei beendet worden, nachdem die Gewalt trotz des Verbots des Marsches angehalten habe.

Premier Jetten verurteilte die Ereignisse auf X. Nach seinen Angaben kam es neben Gewalt gegen die Polizei auch zu antisemitischen Parolen und Hitlergrüßen. Justizminister Van Weel äußerte sich ebenfalls zu den Vorgängen und verurteilte die Gewalt sowie entsprechende Äußerungen.

Fotograf landet bei Polizeieinsatz im Wasser

Bei der Räumung des Malieveld kam es außerdem zu einem Zwischenfall mit einem spanischen Fotografen. Auf Bildern ist nach Angaben der NOS zu sehen, wie der Mann von einem Polizisten gestoßen wird und mitsamt seiner Kamera ins Wasser fällt. Der Fotograf erklärte, seine Pressekarte sichtbar getragen zu haben. Andere Fotografen hätten ihm anschließend aus dem Wasser geholfen.

Die Polizei bestätigte, den Vorfall zu kennen, und sprach von einem unglücklichen Zusammentreffen von Umständen. Nach Angaben eines Polizeisprechers wurde Kontakt mit dem Fotografen aufgenommen. Die Polizei prüft, was genau geschehen ist und ob eine Regelung, beispielsweise wegen der beschädigten Kamera, notwendig ist. Auch mit der Nederlandse Vereniging van Journalisten steht die Polizei dazu in Kontakt.

Rund 100 Festnahmen an der A12

Parallel dazu gingen Polizei und Behörden am Samstag gegen eine unangekündigte Aktion von Extinction Rebellion bei Zevenaar vor. Aktivisten blockierten die A12 in Richtung deutsche Grenze oder versuchten, auf die Autobahn zu gelangen. Nach Angaben des ANP erreichten rund 50 Demonstranten gegen Mittag die Fahrbahn. Einige gelangten vom Straßenrand auf die Autobahn, andere blockierten den Verkehr mit Fahrzeugen. Zwei Kleinbusse und ein Auto wurden beschlagnahmt.

Auch in der Nähe der Auffahrt zur A12 nahm die Polizei Teilnehmer fest. Insgesamt wurden rund 100 Aktivisten festgenommen und mit Bussen abtransportiert. Die meisten stiegen freiwillig ein, einige auf der Fahrbahn sitzende Demonstranten wurden von Einsatzkräften weggetragen. NU.nl berichtet, dass die Festnahmen wegen Verstößen gegen das niederländische Versammlungsgesetz, dem Gesetz Wet openbare manifestaties, erfolgten.

Während der Aktion war die A12 ab Zevenaar in Richtung deutsche Grenze gesperrt. Der Verkehr wurde über die Ausfahrt Zevenaar von der Autobahn geleitet. In Richtung Arnhem konnte der Verkehr weiterfahren. Noch am Samstag wurde die Fahrbahn wieder freigegeben.

Gemeinde hatte anderen Demonstrationsort angeboten

Die Polizei hatte die Aktivisten zuvor aufgefordert, zu einem ausgewiesenen Demonstrationsort im Zentrum von Zevenaar zu gehen. Nach Angaben der Gemeinde Zevenaar war den Teilnehmern unmittelbar ein alternativer, sicherer Ort angeboten worden. Die Aktivisten nutzten dieses Angebot nicht.

Bürgermeister Lucien van Riswijk unterstützte das Eingreifen der Polizei. Er verwies darauf, dass eine Autobahnblockade nach Auffassung der Gemeinde unmittelbar Gefahren für die Umgebung verursache. Premier Jetten kritisierte die Aktion ebenfalls. Infrastrukturminister Karremans teilte mit, dass wegen der Blockade Anzeige gegen die Aktivisten erstattet werde.