DEN HAAG · Neues Kapitel der niederländischen Politik Seit dem heutigen Vormittag hat die Niederlande offiziell eine neue Regierung. Auf Paleis Huis ten Bosch wurde das Kabinett Jetten im Beisein von König Willem Alexander vereidigt. Das Bündnis aus D66, VVD und CDA stellt 18 Minister und 10 Staatssekretäre. Mit der Vereidigung endet die rund 115 Tage dauernde Regierungsbildung. Am Nachmittag trat die neue Ministerrunde erstmals zusammen. Damit beginnt formell die Amtszeit des neuen Minderheitskabinetts.

Mit der Vereidigung auf dem Paleis Huis ten Bosch ist das Kabinett Jetten offiziell im Amt, wie die Rijksoverheid am Vormittag mitteilte. Die Koalition besteht aus D66, VVD und CDA. D66 stellt sieben Minister und drei Staatssekretäre, die VVD sechs Minister und drei Staatssekretäre, das CDA fünf Minister und drei Staatssekretäre. Hinzu kommt Staatssekretärin Sandra Palmen ohne Parteizugehörigkeit. Insgesamt umfasst das Kabinett 18 Minister und 10 Staatssekretäre. Die Vereidigung durch den König markiert den offiziellen Beginn der Amtszeit. Unmittelbar nach der Ernennung entließ der König die Mitglieder des bisherigen Kabinetts Schoof ehrenvoll aus dem Amt, wie NU.nl berichtet. Anschließend erfolgte die traditionelle Bordesfoto auf den Stufen des Palastes. Am Nachmittag kamen Minister und Staatssekretäre zur ersten Ministerratssitzung in neuer Zusammensetzung zusammen. Dort sollen unter anderem die genaue Aufgabenverteilung innerhalb der Ministerien sowie die praktische Arbeitsorganisation beschlossen werden. Die Regierungserklärung des neuen Premierministers Rob Jetten ist für Mittwoch vor der Zweiten Kammer vorgesehen.

Zusammensetzung und Ressortverteilung

Das Kabinett Jetten verfügt über drei Ministerien weniger als die vorherige Regierung. Das Ministerium für Asyl und Migration wurde in das Ministerium für Justiz und Sicherheit integriert. Das Ministerium für Klima und Grünes Wachstum wurde dem Wirtschaftsministerium zugeordnet, das nun den Namen Ministerium für Wirtschaft und Klima trägt. Das Ministerium für Wohnungsbau und Raumordnung wurde dem Ministerium für Inneres und Königreichsbeziehungen unterstellt. Darüber hinaus wurden mehrere Minister ohne eigenes Ministerium ernannt. Dazu gehören unter anderem der Minister für Außenhandel und Entwicklungszusammenarbeit, der Minister für Asyl und Migration sowie der Minister für Klima und Grünes Wachstum. Diese Strukturänderungen gehen aus den Angaben der Rijksoverheid hervor.

Erste Schritte der neuen Regierung

Nach der Vereidigung begannen die formellen Amtsübergaben in den einzelnen Ministerien. Der bisherige Premier Dick Schoof übergab im Ministerium für Allgemeine Angelegenheiten symbolisch den Vorsitz an Rob Jetten. In der Trêveszaal unterzeichneten beide die offiziellen Dokumente zur Amtsübergabe. Der König hatte zuvor alle Minister und Staatssekretäre ernannt und das bisherige Kabinett entlassen. Am Nachmittag trat das neue Kabinett zur ersten Ministerratssitzung zusammen. Dort werden unter anderem organisatorische Fragen sowie die Vorbereitung der Regierungserklärung besprochen.

Politische Schwerpunkte im Koalitionsvertrag

Die inhaltlichen Leitlinien der neuen Regierung sind im Koalitionsvertrag festgelegt, wie die Rijksoverheid erläutert. Schwerpunkte sind unter anderem der Wohnungsbau mit 30 Standorten für neue Stadtteile oder Städte, eine Reform bei Zuschlägen und Sozialleistungen mit einem festen Auszahlungstag pro Monat sowie eine nahezu kostenfreie Kinderbetreuung für arbeitende Eltern. In der Verteidigungspolitik soll das Budget bis 2035 jährlich steigen, um die NATO Vorgabe von 3,5 Prozent zu erfüllen. Zudem sind mindestens 122.000 Soldaten vorgesehen. Im Energiebereich plant das Kabinett unter anderem den Ausbau des Stromnetzes, den Bau von mindestens vier Kernkraftwerken und zusätzliche Windparks auf See. Neue Gasförderungen im Groninger Feld oder im Wattenmeer sind nicht vorgesehen.

Minderheitskabinetts als politisches Experiment

Es handelt sich um das erste Minderheitskabinett seit dem Zweiten Weltkrieg. Die Regierungsbildung dauerte rund 115 Tage und verlief damit schneller als mehrere vorherige Koalitionsverhandlungen. Das vorherige Kabinett Schoof benötigte 223 Tage bis zur Vereidigung. Mit der heutigen Ernennung beginnt nun die Legislaturperiode 2026 bis 2030, die unter dem Titel Bauen an einem besseren Niederlande steht, wie es im veröffentlichten Koalitionsvertrag heißt.