DEN HAAG · Das niederländische Kabinett ist heute offiziell gestürzt. Premier Dick Schoof hat am Nachmittag bei König Willem-Alexander den Rücktritt des Kabinetts eingereicht, nachdem die PVV unter Geert Wilders alle Minister und Staatssekretäre zurückgezogen hat. Die verbliebenen Koalitionsparteien VVD, NSC und BBB führen die Regierung nun demissionär fort. Eine Minderheitsregierung ist ausgeschlossen, Neuwahlen gelten als sicher. Wie es weitergeht, regelt nun das Parlament (Tweede Kamer).

Nach einer turbulenten Ministerratssitzung erklärte Premier Schoof gegen 15:30 Uhr den Sturz seines Kabinetts. Kurz darauf bestätigte er gegenüber der Presse, dass er "außerordentlich bedauert", dass eine Partei ihre Unterstützung entzogen habe. Da die PVV nicht mehr Teil der Regierung ist, verliert das Kabinett seine parlamentarische Mehrheit. Schoof bezeichnete den Schritt als "unnötig und unverantwortlich" und betonte, dass er demissionär weiterarbeiten werde – etwa bei Themen wie Sicherheit, Wohnungsbau, Migration und Wirtschaft.

Wenig Spielraum: Parlament bestimmt, was weitergeht

Mit dem offiziellen Sturz wird das Kabinett geschäftsführend. Das bedeutet: keine neuen Gesetzesinitiativen ohne Zustimmung der Zweiten Kammer. Das Parlament muss nun eine Liste sogenannter "kontroverser Themen" festlegen, die nicht weiterbehandelt werden dürfen. Dazu zählen voraussichtlich alle asylpolitischen Vorhaben der PVV sowie Vorstöße zum Mietendeckel und zur Steuerreform.

Neuwahlen: Konsens über alle Parteigrenzen hinweg

Sowohl VVD, NSC, GroenLinks-PvdA, Volt, SP als auch CDA sprechen sich für Neuwahlen aus. Auch Premier Schoof hält Neuwahlen für wahrscheinlich. Innenministerin Uitermark erklärte, dass ein Urnengang realistischerweise erst gegen Ende des Jahres stattfinden könne, da organisatorische Fristen eingehalten werden müssen und der Sommerferienzeitraum bevorsteht.

Keine Mehrheit, keine Perspektive für Minderheitsregierung

Die Idee eines Minderheitskabinetts wurde zwar kurz erwogen, unter anderem von NSC-Leiterin Van Vroonhoven. Doch der Widerstand der größten Oppositionsfraktion GroenLinks-PvdA macht eine Weiterführung der Regierung ohne PVV unrealistisch. Auch BBB und VVD sehen keine Perspektive für ein tragfähiges Arbeitsbündnis. Eine neue Koalitionsbildung mit dieser Zusammensetzung gilt als ausgeschlossen.

Politischer Schaden: Kritik an Wilders und Regierung

Geert Wilders begründete den Ausstieg mit der mangelnden Umsetzung seiner Asylpläne. Doch die Kritik an seinem Verhalten ist massiv. Von "Verrat an den Wählern" (Mona Keijzer, BBB) bis zu "politischer Schwalbe" (Eddy van Hijum, NSC) reichen die Vorwürfe. Auch innerhalb der PVV wollten einzelne Minister wie Coenradie und Beljaarts zunächst bleiben, fügten sich aber dem politischen Druck.

Stillstand bei zentralen Themen droht

Wirtschaftsverbände wie VNO-NCW, MKB-Nederland und FNV warnen vor einem erneuten politischen Vakuum. Große Reformprojekte zur Energiewende, zum Wohnungsbau und zum Arbeitsmarkt dürften in der demissionären Phase nicht mehr vorankommen. Auch NGOs aus dem Klima- und Bildungsbereich fürchten weiteren Stillstand.