DEN HAAG · Die Niederlande stehen laut einem neuen Grundsatzpapier des ehemaligen ASML-Topmanagers Peter Wennink vor einer wirtschaftlichen Weggabelung. Angesichts geopolitischer Spannungen, technologischer Beschleunigung und wachsender Belastung öffentlicher Haushalte fordert der Topberater ein entschlossenes politisches Umsteuern zugunsten langfristiger Investitionen. In dem im Auftrag von Minister Karremans verfassten Bericht warnt Wennink davor, dass ohne sofortige Maßnahmen sowohl das wirtschaftliche Wachstum als auch die Finanzierbarkeit sozialer Sicherungssysteme unter Druck geraten. Wie aus dem Bericht hervorgeht, droht den Niederlanden ein strukturelles Zurückfallen gegenüber den Vereinigten Staaten und China, die deutlich stärker in Schlüsseltechnologien investieren. Das Gutachten zielt darauf ab, die niederländische Wirtschaft widerstandsfähiger zu machen und die Grundlage für dauerhafte Wohlstandssicherung zu legen.

Der Bericht zeichnet ein Bild tiefgreifender Veränderungen des internationalen wirtschaftlichen Umfelds. Handelskonflikte, der Krieg auf europäischem Boden sowie eine zunehmende technologische Konkurrenz prägen laut Wennink die Ausgangslage. Europa verliere in hohem Tempo an Boden bei kritischen Technologien wie Halbleitern und künstlicher Intelligenz, während andere Weltregionen massiv investieren. Auch für die Niederlande habe dies unmittelbare Folgen, da das Land stark von internationalem Handel und technologischer Wertschöpfung abhängt. Nach Einschätzung des Centraal Planbureau sinkt das langfristige Wachstum der niederländischen Wirtschaft auf etwa 0,9 Prozent pro Jahr. Dieses Niveau reicht nach Darstellung Wenninks nicht aus, um bestehende öffentliche Leistungen wie Gesundheitsversorgung, Renten und Sicherheit dauerhaft zu finanzieren.

Um das Wirtschaftswachstum auf etwa 1,5 Prozent jährlich anzuheben, beziffert der Bericht den notwendigen Investitionsbedarf auf 151 bis 187 Milliarden Euro bis 2035. Der größte Teil dieser Mittel soll aus dem privaten Sektor kommen. Unternehmen seien grundsätzlich bereit zu investieren, so die Einschätzung des ehemaligen ASML-Managers, vorausgesetzt der Staat sorgt für verlässliche und stabile Rahmenbedingungen. Laut dem Bericht haben Jahre wechselhafter und schwer vorhersehbarer Politik zu einem Vertrauensverlust geführt. Dieser könne nur durch eine glaubwürdige, langfristige Strategie überwunden werden, die über einzelne Kabinette hinaus Bestand hat, wie im Bericht ausgeführt wird.

Vier zentrale Voraussetzungen für Investitionen

Der Bericht benennt vier grundlegende Voraussetzungen, um Investitionen in der benötigten Größenordnung zu ermöglichen. Erstens müsse die Regulierung vereinfacht und Genehmigungsverfahren deutlich beschleunigt werden. Langwierige und komplexe Abläufe führten derzeit dazu, dass wirtschaftliche und gesellschaftliche Ziele verzögert oder blockiert würden. Zweitens sieht Wennink einen akuten Mangel an qualifizierten Fachkräften als zentrales Hemmnis. Vorgeschlagen werden gezielte Umschulungsprogramme für technische Berufe sowie eine erneute Öffnung für internationale Studierende, insbesondere in technischen und naturwissenschaftlichen Studiengängen, wie im Bericht beschrieben.

Drittens hebt der Bericht die Bedeutung bezahlbarer und verlässlicher Energie hervor. Die Überlastung des Stromnetzes und lange Wartezeiten auf Netzanschlüsse behinderten nach Darstellung Wenninks Innovationen und die notwendige Transformation der Wirtschaft. Viertens müsse die wirtschaftliche Infrastruktur gestärkt werden. Dazu zählen strategisch wichtige Standorte wie der Hafen Rotterdam, der Flughafen Schiphol sowie technologieintensive Regionen wie Brainport Eindhoven. Investitionen in Wohnraum, digitale Netze und Verkehrsverbindungen seien hierfür notwendig, wie im Bericht ausgeführt wird.

Zeitdruck und Finanzierung

Der Bericht mahnt zu schnellem Handeln. Ein detaillierter Zeitplan sieht vor, dass bereits innerhalb der ersten 100 Tage eines neuen Kabinetts zentrale Entscheidungen getroffen werden. Dazu zählen rechtlich tragfähige Lösungen für das Stickstoffproblem sowie erste Schritte zur Wiederherstellung der vier genannten Rahmenbedingungen. Zur Finanzierung schlägt Wennink vor, öffentliche Ausgaben zu überprüfen, ineffiziente steuerliche Maßnahmen abzubauen und gegebenenfalls eine höhere Staatsverschuldung in Kauf zu nehmen. Zusätzlich wird die mögliche Veräußerung staatlicher Beteiligungen wie an ABN Amro, Holland Casino oder der deutschen Tochter von Tennet genannt, um finanzielle Spielräume zu schaffen, wie NOS berichtet.

Auch Reformen des Arbeitsmarktes sind Teil des Pakets. Der Bericht empfiehlt, die Dauer der Lohnfortzahlung im Krankheitsfall zu verkürzen und das zweite Jahr abzuschaffen. Dieser Vorschlag stößt laut NOS auf deutliche Kritik der Gewerkschaften, die darin eine einseitige Belastung der Beschäftigten sehen.

Investitionen in strategische Zukunftsbereiche

Für die Verwendung der Investitionsmittel benennt Wennink vier Sektoren mit besonderem Potenzial für die Niederlande. Dazu gehören Digitalisierung einschließlich künstlicher Intelligenz, Sicherheit und gesellschaftliche Widerstandsfähigkeit, Energie und Klimatechnologien sowie Life Sciences und Biotechnologie. Der Bericht listet 51 konkrete Projekte, in die investiert werden soll, darunter großskalige Rechenzentren für künstliche Intelligenz, biotechnologische Forschungscluster und Infrastruktur für Datennetze, wie NOS berichtet.

Das Gutachten steht in direktem Zusammenhang mit dem europäischen Draghi-Bericht zur Wettbewerbsfähigkeit und überträgt dessen Kernaussagen auf die niederländische Situation. Nach Angaben von NOS wurden zentrale Empfehlungen bereits in den ersten Dokumenten der laufenden Regierungsbildung aufgegriffen. Damit dürfte das Papier erheblichen Einfluss auf die wirtschaftspolitische Ausrichtung der kommenden Jahre haben.