DEN HAAG · Die Niederlande setzen die temporären Kontrollen an den Binnengrenzen zu Deutschland und Belgien fort und verlängern sie bis in den Sommer 2026. Das demissionäre Kabinett begründet die Fortsetzung mit der Bekämpfung irregulärer Migration und grenzüberschreitender Kriminalität sowie der erhofften präventiven Wirkung. Die Maßnahme bleibt rechtlich auf Artikel 25 der Schengengrenzkodex gestützt und ist nach Regierungsangaben als zeitlich begrenztes äußerstes Mittel konzipiert. Parallel verweist das Justizministerium auf aktualisierte Zahlen und eine fortlaufende Bewertung von Notwendigkeit und Verhältnismäßigkeit. Zudem werden seit Ende Juli risikobasierte Kontrollen auf ausgewählten Intra Schengen Flügen durchgeführt. Nach Regierungsdokumenten sind die Behörden verpflichtet, EU Gremien fristgerecht zu informieren und die Grenzregionen einzubinden. Die Wirkung voll vor allem in einem abschreckenden Effekt bestehen.

Im Kern setzt die Regierung damit den bereits seit dem 9. Dezember 2024 bestehenden Kurs fort. Die Verlängerung stützt sich auf die im Herbst vorgelegte Entscheidungsgrundlage des Ministeriums für Asyl und Migration. Diese nennt drei Wege. Erstens ein Auslaufen der Binnengrenzkontrollen mit Rückkehr zu regulärem oder intensiviertem Mobiel Toezicht Veiligheid (MTV). Zweitens eine Verlängerung um weitere sechs Monate bis einschließlich 8. Juni 2026. Drittens eine kürzere Verlängerung bis zum Wechsel auf ein erweitertes MTV Rechtskorsett im Frühjahr 2026. Die Unterlagen schreiben vor, dass eine Verlängerung mindestens vier Wochen vor Fristende gegenüber der Europäischen Kommission notifiziert werden muss. Zugleich sieht das Papier Informationspflichten gegenüber Tweede Kamer, EU Organen und den Verantwortlichen in den Grenzregionen vor. Für die praktische Umsetzung verweist die Regierung auf risikogesteuerte, dynamische Kontrollen an Straßen, auf der Schiene und an ausgewählten Flügen innerhalb Schengen. Für Verkehrsmaßnahmen an den Landgrenzen übernimmt Rijkswaterstaat (RWS) nach Regierungsangaben jährlich Kosten in Millionenhöhe. Der rechtliche Rahmen betont die Verhältnismäßigkeit der Eingriffe und die zeitliche Befristung. Wie die im November bereitgestellte Fortschrittsübersicht zeigt, wurden in den Grenzgebieten erhebliche personelle Ressourcen gebündelt, während die Maßnahme zugleich laufend evaluiert wird.

Rechtsgrundlage, Verfahren und Optionen

Die Entscheidungsunterlage des Ministeriums ordnet die Binnengrenzkontrollen als Instrument nach Artikel 25 der Schengengrenzkodex ein. Sie sind nur vorübergehend zulässig und ausschließlich als äußerstes Mittel bei ernsthafter Bedrohung der öffentlichen Ordnung oder inneren Sicherheit. Die Regierung beschreibt drei Optionen für den weiteren Umgang. Auslaufen und Rückkehr zu MTV Kontrollen. Verlängerung bis 8. Juni 2026. Oder eine kürzere Verlängerung bis zum Inkrafttreten der erweiterten MTV Regeln, die den Handlungsspielraum an den Binnengrenzen vergrößern sollen. Die Notifizierung an Kommission, Parlament, Rat und Mitgliedstaaten muss fristgerecht erfolgen. Parallel sind Informationsbriefe an die Tweede Kamer und an die Führungsebenen der Grenzregionen vorzubereiten. Das Papier hebt hervor, dass die Ergebnisse der Kontrollen schwer eindeutig zu deuten sind und dass Binnengrenzkontrollen kein geeignetes Mittel sind, die Zahl der Asylanträge direkt zu senken. Asylgesuche an der Binnengrenze werden in das nationale Verfahren verwiesen. Die Unterlage verweist zudem auf kritische Haltungen der Europäischen Kommission und auf die Notwendigkeit, Notwendigkeit und Verhältnismäßigkeit jederzeit belegen zu können. Auch finanzielle und organisatorische Aspekte werden adressiert. Die Koninklijke Marechaussee (KMar) arbeitet innerhalb vorhandener Budgets, Verkehrsmaßnahmen an Grenzpunkten koordiniert RWS.

Zahlenbild der Kontrollen an Landgrenzen

Die Fortschrittsübersicht deckt den Zeitraum vom 9. Dezember 2024 bis zum 8. September 2025 ab. In dieser Zeit summierte sich die Dauer der Kontrollen an den Landgrenzen zu Deutschland und Belgien auf mindestens 7.830 Stunden. Eingesetzt wurden rund 5.350 Angehörige der niederländischen Grenztruppen. Kontrolliert wurden 123.320 Personen, davon 85.650 EU Staatsangehörige, sowie 29.420 Fahrzeuge, darunter Autos, Busse, Lastwagen und Züge. 470 Drittstaatsangehörigen wurde die Einreise nach den Schengen Zugangsvoraussetzungen verweigert. 80 Personen stellten Anträge auf internationalen Schutz. 230 Personen wurden festgenommen, davon 100 wegen Dokumentenbetrugs, 50 wegen Verkehrsdelikten und 30 wegen Menschenschmuggel. Im bilateralen Verkehr wurden 690 Personen von Deutschland an die Niederlande überstellt und 490 in Gegenrichtung. Mit Belgien wurden 120 an die Niederlande und 60 nach Belgien überstellt. Die Daten zeigen über die Monate einen Rückgang von Zurückweisungen und Festnahmen bei etwa gleichbleibender Gesamtdauer der Einsätze. Die Bewertung bleibt gleichwohl vorsichtig, da die Entwicklung irregulärer Migration von vielen externen Faktoren abhängt und ein direkter Kausalnachweis nicht möglich ist.

Flughäfen und risikobasierte Intra Schengen Kontrollen

Seit dem 28. Juli 2025 werden zusätzlich risikogestützte Kontrollen auf ausgewählten Intra Schengen Flügen durchgeführt. Auf diesen Flügen werden alle Reisenden zunächst zur Nationalität befragt. Nur Nicht Schengen Staatsangehörige werden an den Zugangsvoraussetzungen gemessen. Bei Verstößen kann ein Rückkehrbescheid ergehen, gegebenenfalls mit Einreiseverbot. Zwischen 28. Juli und 8. September wurden innerhalb der verfügbaren Kapazität 500 Flüge einbezogen. Insgesamt 64.920 Passagiere waren an Bord, darunter 9.750 Nicht EU Reisende. 20 Rückkehrbescheide wurden erlassen und weniger als zehn Asylgesuche registriert. Die Regierung betont, dass die Luftverkehrsmaßnahmen aus einer aktualisierten Risikoanalyse hervorgegangen sind und in engem Bezug zu Signalen grenzüberschreitender Kriminalität stehen. Die Kontrollen bleiben dynamisch und informationsgeführt. Auch für die Flughäfen gilt, dass die Maßnahme regelmäßig auf Notwendigkeit und Verhältnismäßigkeit geprüft wird.

Auswirkungen in den Grenzregionen und Zusammenarbeit

Nach Regierungsangaben wirken sich die niederländischen Kontrollen wegen ihres flexiblen Zuschnitts nur begrenzt auf den Verkehrsfluss aus. In Gesprächen mit lokalen Verantwortungsträgern wird keine signifikant negative Beeinträchtigung für Grenzverkehr und Grenzräume gesehen. Gleichwohl wird berichtet, dass deutsche Kontrollen stauanfällig sind und es Ausweichbewegungen auf ungeeignete Straßen geben kann. Bürgerinnen und Bürger nehmen die Kontrollen teils als psychologische Grenze wahr. Operativ laufen Übernahmen und Rückübernahmen mit Deutschland in abgestimmten Verfahren, sowohl mit physischen Übergaben als auch ohne. Mit Belgien ist seit 15. September ein Benelux Übertragungsprotokoll in Kraft, um Abläufe zu beschleunigen. Die Regierung kündigt an, die Effizienz fortlaufend zu verbessern und die Kooperation mit den Nachbarn weiter zu vertiefen.

Einordnung und Ausblick

Wie NOS meldet, bekräftigt die Regierung, dass die Grenzkontrollen nicht zu weniger Druck in der Asylaufnahme führen, weil Asylsuchende an der Binnengrenze nicht zurückgewiesen werden dürfen. Der erwartete Nutzen liegt im präventiven Effekt gegenüber irregulärer Migration. Die Regierungsunterlagen verweisen zugleich auf die geplante Ausweitung des MTV Rechtsrahmens. Damit wäre eine verstärkte polizeiliche Kontrolle bis zu 20 Kilometer landeinwärts möglich, ohne auf Binnengrenzkontrollen angewiesen zu sein. Für den Schengenraum bleibt die zentrale Frage, inwiefern nationale Maßnahmen mit europäischem Recht und dem Grundsatz des freien Personenverkehrs vereinbar bleiben. Die niederländische Seite kündigt einen Bericht an die Europäische Kommission an, der bis Anfang Januar 2026 fällig ist. Darin sollen Notwendigkeit und Verhältnismäßigkeit, die Zusammenarbeit mit Belgien und Deutschland, die Auswirkungen auf den freien Verkehr sowie die Wirksamkeit detailliert dargelegt werden.