LEEUWARDEN · Fünf mutmaßliche Mitglieder einer antiinstitutionellen und extremistischen Gruppe stehen in Leeuwarden vor Gericht. Die Staatsanwaltschaft wirft ihnen vor, Anschläge auf Behörden und Amtsträger im Zeitraum der NATO Tagung in Den Haag vorbereitet zu haben. Bei Durchsuchungen wurden Schusswaffen, Munition, professionelles Feuerwerk sowie Materialien und Unterlagen zum Herstellen des Gifts Rizin gefunden. Ein abgehörtes Gespräch soll konkrete Planungen belegen. Insgesamt gibt es acht Beschuldigte, fünf davon erschienen zur heutigen Verhandlung. Einordnung: Es geht nicht um Gesinnung, sondern um den Vorwurf strafbarer Vorbereitungshandlungen mit terroristischem Motiv und um die Einordnung der sogenannten Souveräne in die Sicherheitslage der Niederlande.

Die Anklage des Openbaar Ministerie in Noord Nederland richtet sich gegen fünf Männer im Alter von 39 bis 74 Jahren aus Friesland und aus Noord Brabant. Vier von ihnen sollen sich an einer Organisation beteiligt haben, die auf das Begehen terroristischer Straftaten aus einem antiinstitutionellen Gedankengebäude abzielte. Ein weiterer Beschuldigter soll Waffen geliefert haben und die Zielrichtung des Netzwerks gekannt haben. Der Komplex geht zurück auf eine Hausdurchsuchung am 25 Oktober 2024 bei einem 61 jährigen aus Waadhoeke. Ermittler fanden dort Schusswaffen, Munition und Schriften, die die ablehnende Haltung gegenüber staatlichen Institutionen und die Bereitschaft zu Gewalt dokumentieren. Die AIVD lieferte hierzu mehrere Amtshinweise. Nach verdeckten Maßnahmen wertete die Polizei ein heimlich aufgezeichnetes Gespräch aus, in dem mehrere Beschuldigte über Anschlagspläne im Zeitraum des NATO Gipfels sprachen. Als Datum der Festnahmen ist der 11 Juni 2025 dokumentiert. Bei anschließenden Durchsuchungen stellten Fahnder an mehreren Orten Waffen, Munition, schweres Feuerwerk und Bestandteile zur Herstellung des tödlichen Gifts Rizin sicher. Auch Unterlagen zum eigenständigen Herstellen der Substanz wurden gefunden. Neben Materialien und Uniformteilen tauchten Schriftstücke auf, die das Gedankengebäude stützen. Dazu zählen Pläne zur gewaltsamen Beseitigung der bestehenden Ordnung, Fantasieverfügungen über sogenannte Tribunale sowie Entwürfe für die Ernennung von Sheriffs und angebliche Haftbefehle gegen zahlreiche Personen. Insgesamt wurden acht Menschen festgenommen. Zwei von ihnen kamen kurz nach der Festnahme frei und bleiben Beschuldigte. Ein 55 jähriger aus Den Bosch darf den weiteren Verlauf auf freiem Fuß abwarten, da die Kammer eine Haftverschonung angeordnet hat. Die Frage der Fortdauer der Untersuchungshaft wird durch das Gericht noch am Abend entschieden. Diese Vorwürfe und Prozessangaben beruhen auf den Ausführungen der Staatsanwaltschaft vor Gericht und dem veröffentlichten Zwischenstand des Verfahrens. Quelle ist die Mitteilung des Openbaar Ministerie Noord Nederland zur vorläufigen Anklage und zum Verfahrensstand. Die Bezüge zu einem möglichen Bezug auf die NATO Tagung ergeben sich aus den ausgewerteten Gesprächen sowie aus den sichergestellten Gegenständen und Unterlagen, die in der öffentlichen Darstellung der Ermittler zusammengeführt wurden. Zugleich wird die Tatmotivation als antiinstitutionell eingeordnet und damit in den Kontext des Phänomens der sogenannten Souveräne gestellt.

Ermittlungsstand und öffentliche Einordnung

Das Openbaar Ministerie beschreibt die Beschuldigten als kleine extremistische Gruppe mit Bereitschaft zur Anwendung tödlicher Gewalt. Der strafrechtliche Vorwurf lautet auf Beteiligung an einer Organisation mit terroristischer Zielsetzung sowie auf waffenrechtliche Delikte. Die Ermittler führen die Sicherstellungen von Waffen, Munition, professionellem Feuerwerk sowie die Funde von Rizin Ausgangsstoff und Anleitungen als belastende Faktoren an. Die Ermittlungen wurden laut Darstellung der Behörden auch durch Hinweise der AIVD gestützt. Diese Bewertung und die konkreten Funde sind offizieller Behördeninhalt und wurden in der Verhandlung zusammengefasst. Die Angaben stammen aus der Mitteilung des Openbaar Ministerie und wurden vor der Rechtbank Noord Nederland erörtert. Zugleich ordnet die Berichterstattung ein, dass die Polizei nach einem anonymen Hinweis bereits im Vorjahr angesetzt hat und dass bei den Juni Maßnahmen acht Menschen festgenommen wurden. Diese Rahmendaten und die Darstellung des Prozessauftakts wurden durch die Nachrichtenberichterstattung einer landesweiten Redaktion zusammengeführt. In unmittelbarem Verfahrenszusammenhang wird berichtet, dass vor dem Gerichtsgebäude Demonstrierende auftraten, die sich für einen ehemaligen Anwalt aussprachen, der in diesem Verfahren Beschuldigter ist.

Konkrete Zielbezüge und NATO Kontext

In der öffentlichen Darstellung wird der Bezug zur NATO Tagung in Den Haag dadurch erklärt, dass die Planungen nicht auf die stark gesicherte Hauptveranstaltung zielten, sondern auf Ziele im Umfeld in derselben Zeitspanne. Die Medien berichten, dass die Beschuldigten auch über Anschläge auf Amtsträger und auf Behörden sprachen. Eine Recherche von Nieuwsuur verweist darüber hinaus auf eine abgehörte Unterhaltung aus dem Mai, in der eine Bombenlage am Wohnhaus des Bürgermeisters von Leeuwarden thematisiert wurde. Diese Information entstammt Einsicht in das Strafdossier durch die Redaktion und ergänzt den von der Staatsanwaltschaft beschriebenen Motivkomplex. In der Zusammenführung wird deutlich, dass sich die Ermittlungen sowohl auf das Umfeld der Tagung als auch auf lokale Ziele bezogen. Damit wird die Lage aus Sicht der Sicherheitsbehörden als überregional relevant eingeordnet.

Phänomen der sogenannten Souveräne

Für die breitere Einordnung des Phänomens verweisen Sicherheitsakteure und Medien auf Analysen der AIVD, der Nationalen Polizei und der NCTV. Danach handelt es sich um eine diverse Bewegung mit mehreren Verhaltenskategorien. Die größte Gruppe lebt überwiegend gewaltfrei und strebt hohe Unabhängigkeit an. Eine zweite Gruppe lehnt Gesetze ab und verweigert Pflichten. Die kleinste Gruppe nimmt Gewalt in Kauf und sieht eine Konfrontation mit Staat und Institutionen als möglich oder unvermeidbar. Die aktuell beschriebene Ermittlungsgruppe wird dem Bereich zugerechnet, in dem Gewalt gebilligt oder vorbereitet wird. Diese Einordnung stützt sich auf die verfahrensbezogenen Behördenangaben und auf eine bereits zuvor veröffentlichte Phänomenanalyse der NCTV mit Beteiligung der AIVD und der Nationalen Polizei.

Verfahrenslage der einzelnen Beschuldigten

Die fünf gestern erschienenen Männer stammen aus Waadhoeke, Súdwest Fryslân, Leeuwarden sowie aus Gilze en Rijen. Den beiden Älteren aus Leeuwarden sowie dem 39 jährigen werden zusätzlich Verstöße gegen Waffenrecht vorgeworfen. Ein 74 jähriger aus Gilze en Rijen soll Waffen geliefert haben und nach Sicht der Staatsanwaltschaft das Gedankengebäude des Netzwerks gekannt haben. Ein 55 jähriger aus Den Bosch, dem ebenfalls Waffenlieferungen angelastet werden, befindet sich aufgrund eines Kammerbeschlusses nicht in Haft. Zwei weitere Menschen wurden kurz nach der Festnahme entlassen und bleiben Beschuldigte.