DEN HAAG · Beispielloser Bruch des Chemiewaffen-Verbots: Die niederländischen Geheimdienste MIVD und AIVD haben zusammen mit dem deutschen BND Beweise für den systematischen Einsatz chemischer Waffen durch Russland in der Ukraine vorgelegt. Wie das niederländische Verteidigungsministerium und Medien berichten, setzt das russische Militär neben Tränengas auch das tödliche Chlorpikrin ein. Diese Angriffe verstoßen klar gegen das Chemiewaffen-Übereinkommen, das Russland selbst unterzeichnet hat. Die niederländische Regierung fordert Konsequenzen und warnt vor einer gefährlichen „Normalisierung“ solcher Angriffe.

Der niederländische Militärische Abschirm- und Nachrichtendienst MIVD und der Allgemeine Nachrichtendienst AIVD haben nach eigenen Angaben zusammen mit dem Bundesnachrichtendienst (BND) den systematischen Einsatz von chemischen Waffen durch Russland in der Ukraine festgestellt. Laut dem niederländischen Verteidigungsminister Ruben Brekelmans handelt es sich nicht nur um das bereits bekannte Tränengas, sondern auch um die hochgefährliche Substanz Chlorpikrin. Diese Chemikalie, die schon im Ersten Weltkrieg verwendet wurde, kann in geschlossenen Räumen tödlich wirken und ist nach dem internationalen Chemiewaffen-Übereinkommen unter allen Umständen verboten. Nach Einschätzung der Dienste hat Russland die Nutzung dieser Stoffe zur Standardpraxis im Krieg gemacht. Das russische Militär setzt die Gase gezielt ein, um ukrainische Soldaten aus ihren Stellungen zu vertreiben und sie anschließend mit herkömmlichen Waffen anzugreifen. Minister Brekelmans sprach in der niederländischen Presse von einer „glasklaren Eskalation“ und warnte vor einer zunehmenden Gewöhnung an den Einsatz dieser Waffen, die nicht nur für die Ukraine, sondern für ganz Europa eine Bedrohung darstelle.

Systematische Angriffe durch Russland

Die niederländischen Nachrichtendienste MIVD und AIVD berichten übereinstimmend, dass Russland seine Angriffe mit chemischen Waffen in der Ukraine intensiviert hat. Neben Tränengas wird laut der Dienste insbesondere die chemische Substanz Chlorpikrin eingesetzt, die in hoher Konzentration tödlich ist. Russland verstößt damit in eklatanter Weise gegen das Chemiewaffen-Übereinkommen von 1993, das solche Waffen kategorisch verbietet. Wie das NRC meldet, haben niederländische Geheimdienste abgefangene Militäranweisungen ausgewertet, die belegen, dass die Verwendung dieser Chemikalien mittlerweile ein alltägliches Mittel der russischen Kriegsführung ist.

Folgen für ukrainische Soldaten

Laut den Einschätzungen der Geheimdienste hat Russland seit Beginn des Kriegs im Jahr 2022 über 9.000 Angriffe mit chemischen Kampfstoffen auf ukrainische Militärstellungen verübt. Das ukrainische Verteidigungsministerium berichtet von mindestens drei direkten Todesfällen durch den Kontakt mit diesen Stoffen. Weitaus mehr Opfer fordern diese Angriffe jedoch indirekt: Soldaten werden durch das Gift aus ihren Stellungen gezwungen und dann durch herkömmliche Angriffe getötet.

Internationale Rechtslage und fehlende Konsequenzen

Wie RTL Nieuws berichtet, sehen Experten in diesen Angriffen eine massive Verletzung des internationalen Kriegsrechts. Russland habe das Chemiewaffen-Übereinkommen unterzeichnet, ignoriere es jedoch offen. Die Experten betonen, dass die internationale Gemeinschaft derzeit kaum Mittel habe, Moskau für diese Verstöße zu sanktionieren. Auch die OPCW in Den Haag, die eigentlich für die Kontrolle zuständig ist, kann lediglich feststellende Berichte verfassen, aber keine bindenden Strafmaßnahmen durchsetzen.

Historische Brisanz von Chlorpikrin

Die Substanz Chlorpikrin, die Russland nun regelmäßig einsetzt, wurde bereits im Ersten Weltkrieg eingesetzt und ist heute unter das strengste Kontrollregime der OPCW gestellt. Das Gas führt zu schweren Vergiftungen mit Atemnot, Hautreizungen, Übelkeit und Erbrechen. Sein militärischer Einsatz ist absolut untersagt, auch wenn es zivil vereinzelt noch als Pflanzenschutzmittel genutzt wird.

Weitere Eskalationsgefahr

Die niederländischen Dienste warnen vor einer „glitschigen Rutschbahn“. Während Russland zu Beginn des Kriegs primär Tränengas einsetzte, ist der Einsatz von Chlorpikrin inzwischen Alltag. Minister Brekelmans sieht darin eine gefährliche Entwicklung, die langfristig auch den Einsatz noch tödlicherer Substanzen wie Nervengas wahrscheinlicher machen könnte.

Russisches Chemiewaffenprogramm wächst

Wie aus Berichten von NOS und NU.nl hervorgeht, investieren russische Behörden derzeit massiv in ihr Chemiewaffenprogramm. Es werden neue Forscher angeworben, das Forschungsbudget wurde erhöht. Parallel versuchen russische Truppen, mit gezielten Angriffen die ukrainischen Abwehrkräfte zu schwächen.

Internationale Reaktionen und Sanktionen

Die niederländische Regierung hat angekündigt, die Erkenntnisse auf der nächsten Sitzung der OPCW zu präsentieren. Minister Brekelmans und sein Kollege vom Außenministerium fordern härtere internationale Sanktionen gegen Russland und stärkere militärische Unterstützung für die Ukraine. Auch in der NATO wird über die Konsequenzen für die Verteidigungsplanung gesprochen, da die Entwicklung auch die Sicherheit der Bündnisstaaten bedroht.

Russische Blockadehaltung

Russland weist alle Vorwürfe zum Einsatz chemischer Waffen zurück und bezichtigt stattdessen die Ukraine, solche Waffen einzusetzen, allerdings ohne Beweise zu liefern. Laut NU.nl ist dies ein wiederkehrendes Muster in der russischen Propaganda.

Weitere historische Verstöße

Das NRC erinnert daran, dass Russland auch in der Vergangenheit wiederholt gegen das Chemiewaffenverbot verstoßen hat, etwa bei der Vergiftung von Sergej Skripal in Großbritannien oder Alexej Nawalny in Russland selbst. Zudem wurde bereits 2018 ein Cyberangriff russischer Agenten auf die OPCW vereitelt.

Engpässe bei westlicher Unterstützung

Die Enthüllungen kommen in einer Phase, in der die Ukraine unter zunehmendem Munitionsmangel leidet. Wie das NRC berichtet, hat das US-Verteidigungsministerium angekündigt, die Lieferung bestimmter Waffensysteme vorerst auszusetzen. Die Niederlande prüfen daher, welche Unterstützung noch möglich ist, etwa durch Lieferung von Radarsystemen und Munition für F-16-Jets.