BRÜSSEL · Belgien kündigt verstärkte Kontrollen zur Eindämmung illegaler Migration an: Ab diesem Sommer will die belgische Regierung verstärkt sogenannte Binnenkomstcontroles durchführen. Ziel ist es, Menschen ohne gültige Papiere oder mit Asylstatus in anderen EU-Staaten frühzeitig zu erkennen und zurückzuweisen. Die Maßnahmen betreffen vor allem den internationalen Reiseverkehr mit Bus und Bahn sowie Flugverbindungen aus Schengenstaaten mit hoher Migrationsbelastung. Wie unter anderem VRT berichtet, reagiert Belgien damit auf zunehmenden Druck durch Sekundärmigration und grenzt sich zugleich von klassischen Grenzkontrollen ab.

Mit der Einführung von sogenannten Binnenkomstcontroles reagiert Belgien auf den wachsenden Migrationsdruck, der sich in zunehmenden Anträgen von Schutzsuchenden äußert, die zuvor bereits in anderen EU-Staaten anerkannt wurden. Die belgische Ministerin für Asyl und Migration, Anneleen Van Bossuyt (N-VA), stellte klar, dass es sich hierbei nicht um klassische Grenzkontrollen handelt, sondern um verstärkte Kontrollen im Landesinneren. Grundlage hierfür ist Artikel 23 des Schengener Abkommens, der solche Maßnahmen bei außergewöhnlichen Umständen erlaubt. Wie VRT meldet, sollen die Kontrollen vor allem auf wichtigen Zufahrtsstraßen, in internationalen Fernbussen, auf Zügen wie dem in Brüssel-Süd haltenden Thalys und auf ausgewählten Flugverbindungen etwa aus Griechenland oder Italien stattfinden. Das belgische Innenministerium spricht laut VRT von gezielten Einsätzen an neuralgischen Punkten zur „Vermeidung von illegaler Sekundärmigration und zur Erhöhung der inneren Sicherheit“.

Gezielte Maßnahmen statt flächendeckender Kontrollen

Die belgische Regierung legt in ihrer Kommunikation großen Wert auf den Unterschied zwischen klassischen Grenzkontrollen und den angekündigten Maßnahmen. Anders als temporäre Grenzkontrollen – wie sie etwa auch von Deutschland und den Niederlanden eingeführt wurden – konzentrieren sich die geplanten belgischen Maßnahmen auf spezifische Kontrollpunkte im Inland. Wie VRT berichtet, gehören dazu Rastplätze an Autobahnen, internationale Züge und insbesondere Fernbusse wie jene des Anbieters Flixbus.

Die Kontrollen sollen gezielt Personen herausfiltern, die entweder ohne gültige Aufenthaltsdokumente einreisen oder bereits in einem anderen EU-Land Asyl beantragt und erhalten haben. Van Bossuyt erklärte laut AD, dass letztere Gruppe künftig „beschleunigt in das zuständige Land zurückgeführt“ werden solle. Wer sich illegal im Land aufhalte, müsse mit einer Aufforderung zur Ausreise rechnen – notfalls mit zwangsweiser Rückführung.

Sommer als Hauptzeitraum der Maßnahmen

Die Einführung der Kontrollen ist laut VRT noch für den Sommer 2025 geplant. Die Regierung begründet die zeitliche Dringlichkeit mit der saisonal bedingt höheren Zahl an Einreisen. Ministerin Van Bossuyt bezeichnete Belgien gegenüber VTM Nieuws als „Migrationsmagnet“, was durch die neuen Maßnahmen verhindert werden solle. Diese sollen auch präventiv wirken und Personen ohne Aufenthaltsrecht bereits an zentralen Verkehrsknoten abfangen.

Politischer Kontext und Reaktionen

Die Maßnahme ist Teil einer härteren Gangart der flämisch-nationalistischen N-VA, die das Asyl- und Migrationsressort führt. Bereits im April hatte Ministerin Van Bossuyt angekündigt, sogenannten „Asylshoppern“ keine staatliche Unterkunft mehr bereitzustellen. Aktuelle Zahlen der belgischen Ausländerbehörde zeigen laut VRT, dass vor allem die Zahl palästinensischer Schutzsuchender mit vorheriger Anerkennung in Griechenland stark zurückgegangen ist – von über 1.100 im November 2024 auf rund 200 pro Monat.

Kritik von Opposition und Experten

Die geplanten Maßnahmen stoßen auf Widerstand, vor allem aus der grünen Oppositionspartei Groen. Deren Abgeordneter Matti Vandemaele sprach laut VRT von „symbolischem Getöse“ und warf der Regierung vor, die Bevölkerung mit unrealistischen Maßnahmen zu verunsichern. Er warnte vor chaotischen Zuständen im Reiseverkehr, etwa durch lange Warteschlangen an Bahnhöfen, in Bussen und auf Flughäfen.

Auch aus Deutschland und den Niederlanden ist bekannt, dass die Effektivität temporärer Grenzkontrollen umstritten ist. Der deutsche Verwaltungsgerichtshof stellte kürzlich fest, dass die Ablehnung von Asylsuchenden an der Grenze rechtlich unzulässig sei. Die belgische Regierung hingegen sieht sich im Einklang mit europäischem Recht, weil ihre Maßnahmen innerhalb des Staatsgebiets stattfinden und nicht an der Grenze selbst.