NIEUWEGEIN · Polizei verhindert verbotene Straßenblockade. Klimaataktivisten von Extinction Rebellion und Utrecht4Palestine wollten am Samstagmittag erneut die A12 bei Nieuwegein blockieren. Dazu kam es jedoch nicht. Die Polizei griff frühzeitig ein, entfernte Demonstrierende von der Standspur und nahm nach eigenen Angaben rund 20 Personen fest. Zudem wurden drei Fahrzeuge beschlagnahmt, nachdem sie eine Parallelfahrbahn der A12 bei der Ausfahrt Houten blockiert hatten. Parallel dazu versuchten Gegendemonstranten mit mehreren Traktoren die Protestaktion zu behindern. Die Stadt Utrecht hatte die Blockade bereits im Vorfeld untersagt. Demonstrationen waren ausschließlich auf dem Domplein erlaubt.

Noch bevor die angekündigte Blockade der A12 beginnen konnte, war die Polizei mit einem großen Aufgebot vor Ort. Bereits am Vormittag sammelten sich Dutzende Aktivisten in Nieuwegein, unweit der Autobahn. Nach Angaben der Stadt Utrecht war das Betreten und Blockieren der Autobahn aus Sicherheitsgründen untersagt worden. Bürgermeisterin Sharon Dijksma hatte deshalb verfügt, dass Demonstrationen ausschließlich auf dem Domplein stattfinden dürfen. Als sich gegen Mittag mehrere Gruppen der A12 näherten, griff die Polizei ein. Eine größere Gruppe wartete zunächst mit Transparenten auf der Standspur, ohne die Fahrbahn zu betreten.

Die Beamten forderten die Demonstrierenden auf, den Bereich zu verlassen. Anschließend wurden sie von der Autobahn entfernt und auf eine angrenzende Fläche gebracht, wo sie von Polizeikräften umringt wurden. Nach Angaben der Polizei wurden rund 20 Personen festgenommen. Ein Teil der Aktivisten folgte den Anweisungen freiwillig, andere mussten getragen oder weggeführt werden. Zu einer länger andauernden Sperrung der A12 kam es nicht. Der Verkehr auf der Autobahn konnte daher weitgehend ohne größere Unterbrechungen weiterfließen.

Drei Fahrzeuge blockieren Parallelfahrbahn

Während die geplante Hauptblockade verhindert wurde, kam es an der Ausfahrt Houten dennoch zu einer kurzfristigen Behinderung. Nach Angaben der Polizei blockierten drei Fahrzeuge die Parallelfahrbahn der A12. Die Insassen wurden festgenommen, weil sie die Verkehrssicherheit gefährdet hätten. Die Fahrzeuge wurden beschlagnahmt. Nach Einschätzung der Polizei sollte diese Aktion offenbar Teil der angekündigten größeren Blockade werden. Diese konnte jedoch nicht umgesetzt werden, weil die Einsatzkräfte die übrigen Demonstrierenden bereits zuvor von der Autobahn entfernt hatten.

Bauern organisieren Gegendemonstration

Parallel zur Klimaaktion versammelte sich eine Gruppe von Gegendemonstranten auf der Laagravenseweg beziehungsweise an der N408. Mehrere Teilnehmer erschienen mit Traktoren und erklärten, sie wollten die Protestaktion der Klimaaktivisten verhindern. Insgesamt wurden sechs Traktoren in der Mittelspur der Provinzstraße abgestellt. Die Polizei sperrte daraufhin zeitweise Fahrstreifen der N408, um die Situation unter Kontrolle zu halten. Zwischen beiden Gruppen kam es zu einer kurzen Konfrontation. Die Mobile Einheit hielt Klimaaktivisten und Gegendemonstranten voneinander getrennt. Später wurden die Sperrungen auf der N408 wieder aufgehoben und die Lage beruhigte sich.

Forderungen der Demonstrierenden

Extinction Rebellion fordert nach eigenen Angaben ein Ende der sogenannten fossilen Subventionen. Die Aktionsgruppe vertritt die Auffassung, dass der niederländische Staat die Nutzung fossiler Energieträger finanziell begünstige und verweist dabei auf unterschiedliche steuerliche Regelungen für fossile Brennstoffe und Elektrizität. Nach Darstellung der Bewegung belaufe sich dieses Fördervolumen auf rund 40 Milliarden Euro.

Utrecht4Palestine verband die Protestaktion erneut mit dem Nahostkonflikt. Die Gruppe erklärte, internationale Ölkonzerne würden Israel mit Öl beliefern. Da diese Unternehmen nach Auffassung der Aktivisten zugleich von fossilen Vergünstigungen in den Niederlanden profitierten, forderte die Organisation ein Ende dieser Unterstützung.

Bereits im April Massenfestnahmen

Die A12 bei Utrecht war bereits am 25. April Ziel einer Blockade durch Extinction Rebellion. Damals besetzten nach Angaben der Stadt und der Polizei Hunderte Demonstrierende die Autobahn bei De Meern. Rund 400 Personen wurden festgenommen. Sechs Fahrer, die den Verkehr mit ihren Fahrzeugen abbremsten, verloren ihren Führerschein und mussten an einem Fahrsicherheitskurs teilnehmen. Vor diesem Hintergrund hatte die Stadt Utrecht auch die für Samstag angekündigte Blockade untersagt und auf eine genehmigte Demonstrationsfläche am Domplein verwiesen.