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Corona in den Niederlanden: Kurznachrichten
Ausgangssperre: Einspruchverfahren
Das Gericht Den Haag entschied heute, dass die Ausgangssperre auf der Grundlage des falschen Gesetzes festgelegt wurde.
Das würde bedeuten, dass die Ausgangssperre vorerst aufgehoben wird. Aber der Staat wird dagegen Berufung einlegen: Ein höheres Gericht wird den Fall bald erneut prüfen, um ein endgültiges Urteil zu fällen. Die Berufung auf die Aufhebung der Ausgangssperre findet am Freitag um 10:00 Uhr statt, meldet der Gerichtshof in Den Haag.
Ob die Ausgangssperre bis zum Berufungsverfahren noch gültig ist, sollte heute Nachmittag um 16 Uhr ein anderen Richter entscheiden. Der Kläger nennt den Richter in diesem Verfahren voreingenommen. Der Richter hat beschlossen, die Anhörung zu vertagen. Es ist nicht klar, wann die Anhörung wieder aufgenommen wird und welche Konsequenzen dies für die Ausgangssperre haben wird.
Supermärkte werden die Ausgangssperre vorerst weiterhin anwenden. Dies bedeutet, dass Supermärkte spätestens um 20.45 Uhr schließen. Das wird auch gemacht, weil der scheidende Premierministers Mark Rutte alle Bürger und Unternehmen gefragt hat, um die Ausgangssperre weiterhin zu befolgen.
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