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Corona in den Niederlanden: Kurznachrichten

Ausgangssperre aufgehoben

Die Ausgangssperre muss sofort aufgehoben werden, urteilte ein Richter in Den Haag heute. Die Ausgangssperre wurde auf der Grundlage eines Notstandsgesetzes festgelegt, das besagt, dass ein Kabinett in Notfällen Regeln einführen kann, ohne die Eerste Kamer und die Tweede Kamer in die diesbezüglichen Entscheidungen einzubeziehen. Nach Angaben des Gerichts gab es jedoch keine Notsituation, "wie es bei einem Deichbruch der Fall ist".

Die Ausgangssperre wird sofort aufgehoben. Laut einem Sprecher des Gerichts ist eine Berufung in dem Fall möglich, aber die Ausgangssperre kann nur wieder hergestellt werden, wenn die Berufung zugunsten der Regierung ist.

Ein besonderes Gesetz, das Wet buitengewone bevoegdheden burgerlijk gezag (Wbbbg), wurde zur Einführung der Ausgangssperre verwendet. Dieses Gesetz bietet dem Kabinett die Möglichkeit, unter sehr dringenden und außergewöhnlichen Umständen eine Ausgangssperre zu verhängen, ohne zuvor ein Gesetzgebungsverfahren durch die Eerste Kamer und die Tweede Kamer durchlaufen zu müssen.

Das Gericht hat nun jedoch entschieden, dass die Einführung der Ausgangssperre keine besondere Dringlichkeit mit sich brachte. Seine Argumentation: Schon vor Einführung der Ausgangssperre wurde sie häufiger als Möglichkeit diskutiert. Dem Richter zufolge gab es also nicht so viel Dringlichkeit.

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