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Wichtige Änderungen in den Niederlanden ab dem 1. Juli

| letzte Änderung 06. Juli 2023 19:41 | Redaktion

Ab Samstag, den 1. Juli, werden in den Niederlanden verschiedene Änderungen in Kraft treten, darunter die Erhöhung der Verbrauchssteuern auf Kraftstoff, die Senkung des Kindergeldes und ein Verbot von Einwegplastik.

Kraftstoffpreise

Die Verbrauchssteuern auf Kraftstoff in den Niederlanden werden ab dem 1. Juli 2023 erhöht und heben damit die Senkung auf, die seit dem 1. April 2022 aufgrund hoher Energiepreise in Kraft war. Dies könnte den Benzinpreis in den Niederlanden auf etwa 2,15 Euro pro Liter bringen.

Die Erhöhung der Kraftstoffsteuer bedeutet, dass der Preis für einen Liter Benzin um 17 Cent und der Preis für Diesel um 12 Cent steigen wird. Die Erhöhung wird dazu führen, dass Autofahrer für eine volle Tankfüllung in den Niederlanden zwischen 5 und 10 Euro mehr zahlen müssen. Infolgedessen wird erwartet, dass viele Autofahrer vor dem Wochenende massenhaft tanken.

Mit der Erhöhung der Kraftstoffpreise in den Niederlanden könnte das Tanken in Deutschland und Belgien deutlich günstiger werden. Vor der Steuererhöhung waren die Preise für Diesel in den Niederlanden sogar niedriger als in Belgien. Mit der "zusätzlichen" Steuer in den Niederlanden könnte es sich nun für Autofahrer in Grenzregionen lohnen, nach Deutschland oder Belgien zum Tanken zu fahren.

Zum Ende des Jahres ist mit einer weiteren Erhöhung der Kraftstoffpreise zu rechnen, wenn eine Inflationskorrektur vorgenommen wird. Wie sich der Ölpreis weiterentwickelt, bleibt jedoch ungewiss. Sollte der Ölpreis wie im letzten Jahr erneut stark ansteigen, könnte dies die Kraftstoffpreise weiter in die Höhe treiben. Aktuell liegt der Ölpreis stabil zwischen 70 und 80 Dollar pro Barrel.

Kindergeld

Gleichzeitig wird das Kindergeld um etwa 3% aufgrund der gesunkenen Inflation gesenkt. Dies bedeutet eine Reduzierung von mehr als 8 Euro pro Quartal für Kinder bis einschließlich 5 Jahre, mehr als 9 Euro für Kinder von 6 bis 11 und mehr als 11 Euro für 12-Jährige und ältere Kinder.

Das niederländische Kindergeld passt sich der durchschnittlichen Preisentwicklung an. Dies ist gesetzlich so festgelegt und geschieht anhand des Verbraucherpreisindex (CPI). Nach starken Anstiegen des CPI gibt es jetzt einen Rückgang aufgrund niedrigerer Energiepreise. Daher wird der Grundbetrag des Kindergeldes um etwa 3% gesenkt. Das bedeutet eine Reduzierung des Quartalsbetrags um 8,06 Euro für Kinder im Alter von 0 bis 5 Jahren, um 9,79 Euro für Kinder von 6 bis 11 Jahren und um 11,52 Euro für Kinder ab 12 Jahren.

 

1. Juli 2023

1. Januar 2023

1. Juli 2022

1. Januar 2022

Pro Kind 0 bis 5 Jahre

€ 261,70

€ 269,76

€ 249,31

€ 230,69

Pro Kind 6 bis 11 Jahre

€ 317,77

€ 327,56

€ 302,74

€ 280,13

Pro Kind 12 bis 17 Jahre

€ 373,85

€ 385,37

€ 356,16

€ 329,56

Tabelle: Kinderbijslag pro Quartal

Im vergangenen Jahr ist das Kindergeld um etwas mehr als 16% gestiegen, als Folge der historisch hohen Inflation in 2022. Daher ist das Kindergeld im Juli 44 Euro höher als im Januar 2022. Am 1. Januar 2024 wird eine neue Indexierung des Kindergeldes erfolgen.

Eltern und Pflegeeltern erhalten Kindergeld für die Kosten der Erziehung von Kindern bis zum 17. Lebensjahr. Wie hoch dieser Betrag ist, hängt vom Alter des Kindes und davon ab, wo das Kind wohnt. Die Höhe des Kindergeldes wird ab dem 1. Juli 2023 in Übereinstimmung mit der Entwicklung der Verbraucherpreise auf der Grundlage des vergangenen Halbjahres angepasst. Die SVB zahlt das Kindergeld am Ende des Quartals aus. Rund um den 2. Oktober erhalten die Eltern den neuen Betrag. Menschen, die Schwierigkeiten haben, über die Runden zu kommen, sollten am besten Kontakt mit der Gemeinde aufnehmen, wo Fachleute helfen können.

Mehr Informationen stellt die Sociale Verzekeringsbank SVB zusammen.

Mindestlohn

Darüber hinaus wird der gesetzliche Mindestlohn steigen. Vollzeiterwachsene müssen mindestens 1995 Euro brutto pro Monat verdienen, eine Steigerung von mehr als 3 Prozent. Diese Erhöhung gilt auch für Personen, die eine AOW-Rente oder eine WW-Leistung erhalten.

Sozialleistungen, einschließlich der AOW (staatliche Altersrente), sind an den Mindestlohn gekoppelt und steigen daher mit diesem an. Wenn Sie ledig sind und die Lohnsteuervergünstigung anwenden, erhalten Sie eine netto AOW von 1378,98 Euro auf Ihr Konto überwiesen. Leben Sie zusammen, beträgt die Summe 939,24 Euro pro Person.

Mehr Information stellte Rijksoverheid zum Mindestlohn und den Sozialleistungen zur Verfügung.

Preiserhöhungen

Es sind auch einige Preiserhöhungen zu erwarten. Die Kosten für die Beantragung eines Führerscheins steigen von 44,65 Euro auf 48,15 Euro.

Darüber hinaus wird der Zinssatz für Steuern, darunter auch die Einkommensteuer, von 4 auf 6 Prozent steigen. Der gesetzliche Zinssatz ist der Zinssatz, den ein Gläubiger laut Gesetz verlangen kann, wenn Sie in Zahlungsverzug sind. Ab dem 1. Juli 2023 beträgt der gesetzliche Zinssatz 6% (für nicht-geschäftliche Transaktionen) oder 12% (für geschäftliche Transaktionen). Somit steigt der Zinssatz für Kredite von 12% auf 14%. Dies liegt daran, dass der maximale Zinssatz aus dem gesetzlichen Zinssatz plus einem Aufschlag von acht Prozentpunkten besteht. Da der gesetzliche Zinssatz von 4% auf 6% steigt, erhöht sich der maximale Zinssatz automatisch auf 14%. Der gesetzliche Zinssatz ist an die Zinsentwicklung auf dem Markt gekoppelt. Es ist für Kreditgeber teurer geworden, Geld zu beschaffen. Dieser maximale Kreditzins, auch als maximale Kreditvergütung bezeichnet, gilt für alle Arten von Verbraucherkrediten. Daher kann es teurer werden, Geld zu leihen.

Viele Niederländer sehen sich mit einer Preiserhöhung für Internet, Fernsehen und Telefonie konfrontiert. Die beiden wichtigsten Anbieter, KPN und Ziggo, erhöhen ihre Tarife. KPN um mehr als 6 Prozent, Ziggo im Durchschnitt um etwa 8,5 Prozent. Wir empfehlen einen Preisvergleich auf unserem Vergleichsportal.nl.

Führerscheine werden also teuerer, die Prüfunfungen aber besser: Bisher mussten Kandidaten bei der CBR Theorieprüfung für Motorräder und Mopeds 44 von 50 Fragen richtig beantworten. Für die Mopedprüfung wird diese Anforderung auf 43 richtige Antworten gesenkt, für die Motorradprüfung auf 41. Darüber hinaus erhalten die Kandidaten detaillierteres Feedback über das, was gut lief und was weniger gut war. Dadurch können sie sich bei einer Wiederholungsprüfung besser auf die Bereiche konzentrieren, in denen sie noch Schwierigkeiten haben.

Rente

Andere Änderungen sind das Inkrafttreten eines neuen Rentengesetzes, bei dem jede Person innerhalb der Rentenkasse ein eigenes Rentenkonto erhält. Die Performance an der Börse wird dann bestimmen, ob dieses Konto wächst oder schrumpft.

Grenzarbeiter

Grenzarbeiter dürfen maximal die Hälfte der Zeit von zu Hause aus arbeiten, ohne dass dies Auswirkungen auf die geltenden Sozialversicherungsgesetze hat. Die übrige Arbeitszeit muss dann physisch in dem Land verbracht werden, in dem der Arbeitgeber ansässig ist.

Grundsätzlich gilt das Sozialversicherungsrecht des Landes, aus dem man arbeitet, aber Menschen, die manchmal von zu Hause aus arbeiten, können diese Ausnahme in Anspruch nehmen. Der niederländische Minister Van Gennip für Soziales hat dies mit Deutschland, Belgien und Luxemburg vereinbart. Mehr Informationen stehen hier.

Miete und Mietrechte

Ab dem 1. Juli 2023 dürfen die Mieten für Sozialwohnungen erhöht werden. Bei Wohnungen im freien Sektor darf die Miete um maximal 4,1% steigen.

Mieter, die eine Miete über 575 € zahlen und ein niedriges Einkommen haben, erhalten ab dem 1. Juli 2023 eine Mietminderung. Wenn das Einkommen nach 2021 gesunken ist, kann der Mieter bis spätestens 30. Dezember 2024 selbst eine Mietminderung bei der Wohnungsgesellschaft beantragen.

Ab dem 1. Juli 2023 müssen Vermieter zusätzliche Regeln einhalten. Diese beziehen sich zum Beispiel auf die Bekämpfung von Diskriminierung und Einschüchterung bei der Wohnungsvergabe sowie auf überhöhte Kautionen. Die Regeln sorgen auch dafür, dass Vereinbarungen besser dokumentiert werden.

Coronanachweis

Ab dem 1. Juli 2023 wird das digitale Corona-Zertifikat in den Niederlanden abgeschafft. Dann können über die CoronaCheck-App keine internationalen Corona-Nachweise mehr erstellt werden. Dies betrifft Nachweise, die bestätigen, dass eine Person geimpft, genesen oder negativ getestet wurde.

Der Grund dafür ist das Auslaufen der Europäischen Verordnung, die die Ausgabe des Europäischen Digitalen Corona-Zertifikats (DCC) ermöglichte. Da die WHO die internationale Notlage im Zusammenhang mit COVID-19 für beendet erklärt hat und immer weniger Länder einen Corona-Nachweis verlangen, sieht man keinen weiteren Nutzen im DCC.

Ab Juli können Mitgliedstaaten selbst entscheiden, ob sie Corona-Nachweise ausstellen und in welcher Form. In den Niederlanden wird das Ausstellen des internationalen QR-Codes über die CoronaCheck-App eingestellt. Beweise, die vor dem 1. Juli in der App geladen wurden, bleiben bestehen und können gespeichert werden.

Als Alternative zur CoronaCheck-App können Reisende ihren Impfstatus über ihren Gesundheitsdienstleister oder mijn.rivm.nl nachweisen. Einige Länder akzeptieren auch andere Formen von Impfnachweisen.

Einweggeschirr und Plastikverpackungen

Ab dem 1. Juli 2023 müssen Verbraucher in den Niederlanden für Einwegbecher und -behälter, die Plastik enthalten, bezahlen oder eine wiederverwendbare Alternative verwenden. Darüber hinaus sind Geschäftsinhaber verpflichtet, entweder die wiederverwendbaren Becher und Behälter des Kunden zu akzeptieren oder selbst solche anzubieten. Für den Konsum vor Ort, beispielsweise auf einem Festival oder im Büro, werden Einwegbecher und -behälter, die Plastik enthalten, ab dem 1. Januar 2024 verboten sein.

Dies ist eine von mehreren Maßnahmen gegen Einwegplastik und Abfall. Die Regierung möchte damit erreichen, dass Menschen häufiger wiederverwendbares Geschirr benutzen, weniger Abfall anfällt und mehr Plastik recycelt werden kann.

Kunden müssen künftig zusätzlich für Plastikeinweggeschirr zahlen. Dies gilt beispielsweise, wenn sie Kaffee am Bahnhof kaufen, Pommes frites im Imbiss mitnehmen, einen Salat im Supermarkt kaufen oder ein vorverpacktes Sandwich an der Tankstelle kaufen. Auch wenn man Essen liefern lässt, zahlt man extra für Einwegbecher und -behälter mit Plastik.

Daher wird empfohlen, einen eigenen Becher oder Behälter für Kaffee, Snacks und Mahlzeiten mitzubringen oder die wiederverwendbare Variante zu verwenden, die die Händler anbieten. Dies ist besser für die Umwelt und das Portemonnaie.

Die Kosten legt der Händler oder Unternehmer selbst fest. Die Regierung empfiehlt, je nach Produkt zusätzlich 0,05 bis 0,25 Euro zu berechnen. Diese Kosten werden separat auf dem Kassenbon ausgewiesen, so dass die Verbraucher sofort sehen können, wie viel sie extra zahlen und wie viel sie sparen können, wenn sie sich für wiederverwendbares Geschirr entscheiden.

In Einzelhandelsgeschäften gelten diese Regeln auch für bestimmte Verpackungen aus Plastik, die:

- Einzelportionen in einem Becher oder Behälter enthalten;
- Produkte enthalten, die man sofort essen oder trinken kann. Zum Beispiel ein Becher Milchprodukt, eine Schale mit Salat, vorverpackter Eiskaffee oder eine Portion Gemüse, Obst, Snacks oder Eis.

Für vorverpackte Lebensmittel und Getränke müssen Händler keine wiederverwendbare Alternative anbieten.

Es gibt Ausnahmen: Verpackungen ohne Plastik unterliegen diesen Regeln nicht. Und auch für diese Verpackungen muss man nicht extra bezahlen:

- Beutel und Wickel (flexible Verpackungen)
- Verpackungen mit Lebensmitteln, die noch weiter zubereitet werden müssen, zum Beispiel auftauen oder aufwärmen
- Vorverpackte Lebensmittel, die zwei oder mehr Portionen enthalten
- Verpackungen ohne Plastik

Bitte beachten Sie: Für Pappbecher und -schalen mit einer Plastikbeschichtung zur Verhinderung von Lecks zahlt man extra.

Die Preise für Plastikgeschirr legen die Unternehmer selbst fest. Es wird seitens des Gesetzgebers die Empfehlung ausgesprochen, um die Kosten deutlich auf der Abrechnung zu vermelden. So werden wir wohl häufig "plastic product", "plastic beker" bzw. "plastic bakje" lesen.

Lachgas-Verbot

Seit dem 1. Januar 2023 ist der Besitz und Verkauf von Lachgas für den Freizeitgebrauch in den Niederlanden verboten und wird als "weiche Droge" (softdrug) angesehen. Die Staatsanwaltschaft wird ab dem 1. Juli in jedem Fall einzeln prüfen, ob Verstöße verfolgt werden.

Die Strafmaße variieren je nach Situation und dafür wurden Richtlinien erstellt, die die Justiz später in diesem Monat veröffentlichen wird. Als Gebrauchsmenge gilt eine Ampulle oder ein Ballon. Die Polizei beschlagnahmt diese immer, aber es gibt keine Strafe, wenn jemand nicht zuvor erwischt wurde. Wer mehr dabei hat, kann eine Geldstrafe oder eine gemeinnützige Arbeit riskieren. Dies hängt laut Staatsanwaltschaft immer von der Menge und den Umständen ab.

Wer beruflich mit Lachgas handelt, auf der Straße dealt oder bereits mehrfach erwischt wurde, erhält eine härtere Strafforderung. Nur bei sehr großen Mengen kann laut Staatsanwaltschaft eine Gefängnisstrafe von einigen Monaten verhängt werden.

Neues Gesetz zur Datenaustausch

Das Gesetz über den elektronischen Datenaustausch im Gesundheitswesen (Wegiz) tritt in Kraft. Es verpflichtet Gesundheitsdienstleister, Daten elektronisch auszutauschen, anstatt veraltete Methoden wie Fax, DVD oder Papier zu verwenden. Zum Beispiel ist der Hausarzt in Zukunft verpflichtet, Rezepte elektronisch an die Apotheke zu senden.

Fast vollständiges Verbot von Werbung für Online-Glücksspiele

Es wird fast vollständig verboten, Werbung für Online-Glücksspiele zu machen. Werbung im Radio, Fernsehen, in Bushaltestellen oder bei Fußballspielen ist nicht mehr erlaubt. Das Ziel ist es, schutzbedürftige Gruppen, wie Kinder und Glücksspielsüchtige, vor den Risiken von Online-Glücksspielen zu schützen. Seit deren Legalisierung gab es viele Bedenken.

Online-Werbung ist noch erlaubt, allerdings unter strengen Bedingungen. Anbieter müssen sicherstellen, dass sie keine Personen unter 24 Jahren oder andere schutzbedürftige Gruppen erreichen. Sie müssen nachweisen können, dass mindestens 95 Prozent ihrer Werbung Personen im Alter von 24 Jahren oder älter erreicht hat. Darüber hinaus müssen den Menschen Möglichkeiten gegeben werden, die Werbung nicht zu sehen.

Für bestehende Verträge gilt eine Übergangsfrist. Für die Sponsoring von Fernsehprogrammen und Veranstaltungen gilt diese bis zum 1. Juli 2024, für die Sponsoring von Sportclubs sogar ein Jahr länger.

Weitere Änderungen

Diese und weitere Änderungen werden in den kommenden Monaten in Kraft treten und haben Auswirkungen auf die niederländischen Bürger und Unternehmen. Alle Änderungen stellt Rijksoverheid ausführlich in niederländischer Sprache zur Verfügung.

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