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Traditionsreicher Haushaltstag der Niederlande: Prinsjesdag

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Heute ist der dritte Dienstag im September und dies bedeutet, dass es Prinsjesdag ist. König Willem-Alexander hielt die Thronrede, woraufhin der Staatshaushalt und die miljoenennota vorgelegt wurden.

Nichts ist normal in den Niederlanden und auch der heutige Prinsjesdag ist anders. Aufgrund der Coronasituation ist das königliche Paar dieses Jahr nicht durch Den Haag in einer Kutsche fahren und es gab keine Balkonszene, bei der tausende Menschen den königlichen Hoheiten zujubeln konnten. König Willem-Alexander hielt die Thronrede in der Grote Kerk und nicht wie üblich im Ridderzaal. Die anwesenden Politiker müssen zu bestimmten Momenten eine Maske tragen.

Nachdem der König Thronrede gehalten hat, ruft der Vorsitzende der Eerste Kamer (Erste Kammer, Oberhaus) Jan Anthonie Bruijn "Es lebe der König! Hurra, Hurra, Hurra!". Die Anwesenden in der Grote Kerk sagten nichts, weil Schreien und laut Rufen wegen Corona nicht erlaubt ist.

König Willem-Alexander warnt: Es kommen schwierige Zeiten

In der Thronrede geht es jedes Jahr hauptsächlich um die Wirtschaft, aber anders als gewöhnlich wurde das Wort "Kaufkraft" in der diesjährigen Rede nicht erwähnt. Die Aussichten sind noch ungewisser als in anderen Jahren.

Der König sagte, "Alle Zahlen und Schätzungen sind in Friedenszeiten beispiellos. Mit einem historischen Rückgang von mehr als 5 Prozent im Jahr 2020. Mit einer historischen Trendwende von einem Haushaltsüberschuss auf ein Defizit von 7 Prozent. Und die Arbeitslosigkeit verdoppelt sich in einem Jahr."

Die komplette Thronrede kann auf https://www.rijksoverheid.nl/documenten/videos/2020/09/15/troonrede-2020 angesehen werden.

Miljoenennota & Staatshaushalt

Die Miljoenennota, "Memorandum über die Situation der Reichsfinanzen, ist eine allgemeine Erklärung der niederländischen Regierung für die erwarteten Einnahmen und Ausgaben im niederländischen Staatshaushalt für das ankommende Jahr.

Nachdem der König am Prinzentag die Thronrede vorgetragen hat, legt der Finanzminister im Namen der Regierung dem Vorsitzenden des Repräsentantenhauses (Tweede Kamer) den Aktenkoffer mit dem Staatshaushalt und dem Millionenmemorandum vor.

Der niederländische Finanzminister Wopke Hoekstra sagte, "Dies ist kein normales Budget. Es besteht die Möglichkeit, dass alle Zahlen in der Aktentasche wieder unterschiedlich sind. Es steuert weiterhin im Nebel. Aber wir tun, was nötig ist."

Um den wirtschaftlichen Schaden durch die Coronakrise zu begrenzen, gibt die Regierung viel zusätzliches Geld aus. Mit diesem Geld, insgesamt 45,9 Milliarden Euro in 2020 und 2021, werden Unternehmen, Unternehmer und Mitarbeiter unterstützt. Gleichzeitig hat die Regierung weniger Einkommen. Unternehmen können eine Steuerstundung erhalten. Es werden auch weniger Steuereinnahmen erwartet. Dieser Steuerausfall beträgt 16,6 Milliarden Euro. Insgesamt belaufen sich die Kosten auf mehr als 62 Mrd. EUR.

45,9

Milliarden € Unterstützung

16,6

Milliarden € Steuerausfall

Negative Bilanz & Schulden

Die niederländische Regierung wird aufgrund der Coronakrise im Jahr 2021 höhere Ausgaben und weniger Steuereinnahmen haben. Der Saldo ist zum ersten Mal seit 5 Jahren negativ. Das bedeutet, dass es mehr Ausgaben als Einnahmen gibt. Der Saldo für dieses Jahr beträgt -7,2%, insgesamt 56 Milliarden Euro.

Für 2021 wird ein negativer Saldo von - 5,5% erwartet. Das sind 45 Milliarden Euro. Es ist jedoch noch ungewiss, ob dies stimmen wird. Viel hängt von den Entwicklungen rund um das Coronavirus in den kommenden Monaten ab.

Die Staatsverschuldung wird voraussichtlich von rund 49% des BIP im Jahr 2019 auf 61% im Jahr 2021 steigen. Die Gesamtverschuldung wird dann 502 Mrd. EUR betragen. Das ist kurzfristig kein Problem. Da die Zentralregierung in guten Wirtschaftsjahren eine Menge Schulden getilgt hat, gibt es jetzt Raum, um die Schulden wieder steigen zu lassen. Und die Zinsen für die zusätzlichen Kredite sind derzeit negativ.

Maßnahmen

Es gibt 5 große Investitionen, um die Niederlande zu stärken:

  • Stickstoff Problematik: 733 Mio. €
  • Wohnungsbau: 295 Mio. €
  • Urgenda/CO2-Reduzierung: 236 Mio. €
  • Verbrechensbekämpfung: 141 Mio. €
  • Ausstieg aus der Gasförderung: 140 Millionen

In den kommenden Monaten muss die Regierung weiter an der Reduzierung der Stickstoffemissionen arbeiten, damit erneut Umweltgenehmigungen für den Bau von Häusern erteilt werden können. Ein zuvor vorgestellter Plan bis 2030 sollte sicherstellen, dass die Stickstoffemissionen aus verschiedenen Sektoren verringert werden. Viehzüchter können unter bestimmten Bedingungen die Landwirtschaft einstellen, wenn sie dies gegen eine Tüte Geld wünschen. Ein Plan zur Reduzierung der Emissionen von Milchkuhdung durch Anpassung des Futters wurde aufgegeben.

Eine große Gruppe von Menschen in sozialen Mietwohnungen, die im Verhältnis zu ihrem Einkommen eine zu hohe Miete haben, hat im nächsten Jahr Anspruch auf eine niedrigere Miete. Wohnungsbaugesellschaften sind verpflichtet, die einmalige Mietminderung nach Plänen von Innenministerin Kajsa Ollongren (D66) für das nächste Jahr umzusetzen. Insgesamt beläuft sich die Mietminderung auf 160 Millionen Euro, rund 40€ pro Monat pro Mieteinheit. Die Wohnungsbaugesellschaften müssen 200 Millionen Euro weniger an Vermieterabgabe zahlen, ein Betrag, den die Wohnungsbaugesellschaften jedes Jahr gemeinsam an den Staat zahlen müssen. Mit dem Rest können die Unternehmen ihre Investitionen aufrechterhalten, um Häuser zu bauen und sie nachhaltiger zu machen.

Es wird zusätzliche Maßnahmen zur CO2-Reduzierung als Reaktion auf das Urgenda-Urteil geben.

Die Verbrechensbekämpfung wird für das Ministerium für Justiz und Sicherheit im nächsten Jahr weiterhin Priorität haben. Dafür sind im nächsten Jahr 141 Millionen Euro vorgesehen, die in den Folgejahren auf 150 Millionen Euro steigen werden.

Die Gasförderung in der Provinz Groningen wird erheblich schneller eingestellt.

Es gibt aber auch weitere Ausgaben:

Außenministerium & Reisen ins Ausland
Nächstes Jahr wird das niederländische Außenministerium auf den Lehren aus der Coronakrise aufbauen. So soll die Vorbereitung auf Krisen für konsularische Dienste weiter verfeinert werden. Es wird mehr Wert auf Reisehinweise und Informationskampagnen gelegt. Infolgedessen müssen Reisende bewusster ins Ausland gehen.

Bildungswesen
Im kommenden Jahr wird mehr Geld für Bildung zur Verfügung gestellt, teilweise um der wachsenden Zahl von Schülern und Studenten gerecht zu werden. Dafür werden strukturelle 450 Millionen Euro freigegeben, die sich bis 2025 auf 482 Mio. EUR erhöhen. Weitere 32 Millionen Euro sind für die Bekämpfung des Lehrermangels in den Niederlanden vorgesehen.

Gesundheitswesen
Die Arbeit im Gesundheitswesen sollte nach Ansicht des Kabinetts attraktiver werden. Um den Arbeitsaufwand und den Verwaltungsaufwand zu verringern und die Entwicklungs- und Wachstumschancen zu erhöhen, sieht das Kabinett 20 Millionen Euro für das nächste Jahr vor. Dieser Betrag wird bis 2023 auf 130 Millionen Euro pro Jahr steigen.

Verteidigung
Das Verteidigungswesen wird im nächsten Jahr 11,5 Milliarden Euro ausgeben. Während dieser Kabinettsperiode erhielt die Abteilung strukturelle 1,7 Milliarden Euro, übrigens wurde der gleiche Betrag hinzugefügt. Dennoch hat es seit Jahren mit einem Mangel an Menschen zu kämpfen. Nächstes Jahr will sich das Ministerium ausdrücklich als moderner Arbeitgeber profilieren, um neue Mitarbeiter zu gewinnen.

Verkehr
Das Verkehrsministerium (Infrastructuur en Waterstaat) hebt Investitionen in Straßen, Flüsse und Schienen hervor. Auf diese Weise wird das Ministerium im nächsten Haushaltsjahr „in diesen schwierigen wirtschaftlichen Zeiten“ auch dem Bausektor zu Hilfe kommen. Es steht eine halbe Milliarde Euro schneller für die Renovierung von Verkehrswegen zur Verfügung. Das Geld fließt unter anderem in die Instandhaltung der N18 und A50 in den östlichen Niederlanden. Die Kanäle Nederrijn-Lek, Bovenrijn-Waal und Twente werden ebenfalls früher in Angriff genommen. Weitere 100 Millionen werden im nächsten Jahr hinzugefügt, um die Verkehrssicherheit zu verbessern. Dies kann Orte verbessern, an denen viele Unfälle passieren.

Staatssekretär Stientje van Veldhoven (D66) wird in den kommenden Jahren 1,4 Milliarden schneller für die Schiene ausgeben. Weitere Stationen werden rollstuhlgerecht gestaltet. Sie wird außerdem 40 Millionen Euro in eine Wirtschaft ohne Abfall investieren. So werden die Voraussetzungen für Recycling und Pfand angepasst.

Steuern

Gute Nachrichten für niederländische Bürger: Diverse Steuern senken sich bzw. die Schwellwerte gehen hoch. Insgesamt sind dadurch in den Jahren 2020 und 2021 rund 5 Milliarden weniger Steuereinnahmen vorhanden. So profitieren Einsteiger im Immobilienmarkt und die Vermögensgrenze wird auf 50.000€ gesetzt.

Alle Maßnahmen und viele Hintergrundinformationen finden Sie hier.

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