DEN HAAG · Die politische Spannung in den Niederlanden erreicht einen neuen Höhepunkt: Der Vorsitzende der rechtspopulistischen PVV, Geert Wilders, droht mit dem Sturz des Kabinetts, sollte die von ihm geforderte Asylnotgesetzgebung nicht verabschiedet werden. Während die politische Landschaft vor Spannung brodelt, steht die Regierungskoalition unter massivem Druck, eine Einigung zu erzielen. Vor allem Wilders macht keinen Hehl aus seiner Forderung: "Wenn wir die Notregelung nicht bekommen, dann hat das Kabinett ein Problem."

Die Diskussion um die geplante Asylgesetzgebung spitzt sich weiter zu. Die PVV (Partei für die Freiheit) und die NSC ("Neue Soziale Kompass") von Pieter Omtzigt stehen sich in dieser Frage unversöhnlich gegenüber. Wilders setzt auf eine sogenannte Asylnotgesetzgebung, die den Zustrom von Asylbewerbern drastisch begrenzen soll, während die NSC kritische Bedenken äußert. Ihr Hauptargument: Durch die Notgesetzgebung würde das Parlament in wichtigen Fragen umgangen. Die NSC fordert, dass die Gesetzgebung stichhaltig begründet sein muss und ein positives Gutachten des niederländischen Staatsrates – dem obersten Regierungsberater – vorliegt.

Wilders hingegen gibt sich wenig beeindruckt von Bedenken juristischer Berater und bleibt bei seiner Linie. Für ihn ist die Notregelung bereits im Koalitionsvertrag verankert, und er erwartet, dass die Koalitionspartner ihre Unterschrift unter dem Abkommen respektieren. Die Worte des PVV-Vorsitzenden lassen wenig Raum für Kompromisse: „Ohne eine Notregelung wird es für uns ein sehr schwieriges Thema. Ich weiß nicht, ob wir dann noch lange weiter zusammenarbeiten können“, so Wilders laut De Telegraaf. Ein klarer Hinweis darauf, dass die politische Stabilität der Koalition auf wackligen Füßen steht.

Premierminister Dick Schoof versucht, die Wogen zu glätten und betont, dass noch keine endgültige Entscheidung über die Asylgesetzgebung getroffen wurde. Dennoch zeigt sich Wilders laut dem AD entschlossen: "Es wurde bereits im Koalitionsvertrag und Regierungsprogramm vereinbart, dass eine Notfallregelung eingeführt wird. An diese Vereinbarung müssen sich die Partner halten." Währenddessen hält die NSC an ihrer Position fest: Sollte die Gesetzgebung nicht ausreichend begründet werden, könnte es schwer werden, einen gemeinsamen Nenner zu finden.

In den kommenden Wochen soll die Entscheidung über das Gesetzespaket getroffen werden – spätestens Ende Oktober will Premier Schoof das Asylpaket in der Ministerratssitzung behandeln. Die Zeit drängt, und das politische Klima erhitzt sich. Mit Wilders im Fokus, der jede Zugeständnis an die Asylregelung ablehnt, wächst der Druck auf alle Parteien, eine Lösung zu finden. Die entscheidende Frage bleibt: Kann das Kabinett bestehen oder droht tatsächlich der politische Bruch?

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