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Rutte verlässt Politik

Tweede Kamer | Foto: Holland.guide

DEN HAAG · Mark Rutte, VVD-Vorsitzender und amtierender Premierminister, hat angekündigt, die Politik zu verlassen. Das Kabinett Rutte IV fiel am Freitagabend aufgrund einer Debatte über die Migrationspolitik. Verschiedene Parteien, darunter GroenLinks, PvdA und PVV, drängen darauf, dass Rutte sofort zurücktritt.

Rutte kündigte seinen Rücktritt als VVD-Vorsitzender an, nachdem Spekulationen über seine Motive aufgekommen waren. Er betonte, dass seine Entscheidung im besten Interesse der Niederlande liegt.

Die Tweede Kamer wird heute über den Sturz der Regierung debattieren. Die Parteien haben bereits ihre Positionen für die kommenden Wahlen festgelegt und werden sich auf Rutte konzentrieren, der als Auslöser für den Sturz des Kabinetts angesehen wird. Ein Misstrauensvotum gegen Rutte wurde bereits erwartet, aber ist nach dem Rücktritt nicht mehr notwendig.

Gleichzeitig gibt es Spekulationen über die möglichen Nachfolger des CDA-Vorsitzenden Hoekstra, der ebenfalls seinen Rückzug angekündigt hat. Der Fokus liegt auf den CDA-Abgeordneten Henri Bontenbal und Derk Boswijk sowie dem ehemaligen CDA-Abgeordneten und Staatssekretär für Wirtschaft und Klima, Mona Keijzer.

Die kommenden Wochen werden zeigen, welche Themen vom zurückgetretenen Kabinett behandelt werden dürfen und welche als kontrovers gelten. Eine Debatte zur Festlegung dieser Themen ist für den 27. Juli angesetzt.

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