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PVV dominiert überraschend die Parlamentswahlen in den Niederlanden

Wahlplakate der Tweede Kamer Verkiezingen 2023 | Quelle: HOLLAND.guide

DEN HAAG • Bei den niederländischen Parlamentswahlen am 22. November 2023 hat die Partij voor de Vrijheid (PVV) unter der Führung von Geert Wilders einen überraschenden und deutlichen Sieg errungen. Laut der ersten Exitpoll, durchgeführt von Ipsos im Auftrag von NOS und RTL, könnte die PVV auf etwa 35 Sitze kommen. Dies wäre mehr als eine Verdoppelung im Vergleich zu den 17 Sitzen, die die Partei bei den letzten Wahlen im Jahr 2021 erreichte.

Hinter der PVV positioniert sich die Koalition aus GroenLinks und PvdA mit Frans Timmermans an der Spitze auf dem zweiten Platz mit 26 Sitzen, gefolgt von der VVD unter der Leitung von Dilan Yesilgöz mit 23 Sitzen. Die neu gegründete Partei NSC (Nieuw Sociaal Contract) von Pieter Omtzigt tritt als viertstärkste Kraft mit beeindruckenden 20 Sitzen in Erscheinung.

Jenseits der NSC klafft eine deutliche Lücke zu den kleineren Parteien: D66 erreicht 10 Sitze, die BoerBurgerBeweging (BBB) 7 Sitze. Das CDA und die SP kommen jeweils auf 5 Sitze, gefolgt von der Partij voor de Dieren (PvdD) mit 4 Sitzen. Forum voor Democratie (FvD), ChristenUnie (CU) und SGP erreichen jeweils 3 Sitze, während Volt und Denk auf 2 Sitze kommen. 50Plus und JA21 sichern sich jeweils einen Sitz. Sollte diese Exitpoll das tatsächliche Wahlergebnis widerspiegeln, werden BIJ1 und BVNL nicht in der Zweiten Kammer vertreten sein.

Nach Schließung der Wahllokale um 21:00 Uhr hat die Stimmenauszählung begonnen. Die ersten Ergebnisse zeichnen ein klares Bild: Die PVV dominiert die Wahl, während traditionelle Parteien wie die VVD Verluste hinnehmen müssen. Die politische Landschaft der Niederlande könnte sich mit dieser Wahl grundlegend verändern.

Die Auszählung und Bekanntgabe der offiziellen Ergebnisse wird von der niederländischen Öffentlichkeit mit großer Spannung erwartet. Die Wahlergebnisse werden im Laufe des Abends und der Nacht bekannt gegeben, wobei die endgültigen Ergebnisse detaillierte Einblicke in die zukünftige politische Ausrichtung der Niederlande geben werden.

Exitpoll & Wahlergebnisse

NOS
AD
NRC
Telegraaf
RTL Nieuws

Was ist die Partij voor de Vrijheid (PVV)?

Die Partij voor de Vrijheid (PVV), gegründet von Geert Wilders im Jahr 2005, ist eine niederländische politische Partei mit einer nationalistischen Ausrichtung. Die PVV, ursprünglich als Vereniging Groep Wilders bekannt, entstand, als Wilders 2004 die Volkspartij voor Vrijheid en Democratie (VVD) verließ und als Einzelmitglied im Parlament weitermachte.

Seit ihrem Eintritt in die Zweite Kammer im Jahr 2006 ist die PVV in verschiedenen politischen Ebenen vertreten, einschließlich der Provinzialstaaten und des Senats. Sie war auch im Europäischen Parlament von 2009 bis 2019 und von 2020 bis 2022 vertreten. Ihre Politik konzentriert sich stark auf die Kritik am Islam, der multikulturellen Gesellschaft und der Europäischen Union. Die PVV sieht die Islamisierung als Bedrohung für die niederländische Freiheit und Kultur und positioniert sich gegen die EU und ihre Politik.

Wilders, der die Partei leitet und ihr einziges Mitglied ist, hat die PVV als eine Partei des "neuen Realismus" bezeichnet, die sich für eine starke niederländische Identität und gegen die Einflüsse des Islam einsetzt. Die Partei steht für eine restriktive Einwanderungspolitik, die Verteidigung der jüdisch-christlich-humanistischen Traditionen der Niederlande und eine kritische Haltung gegenüber der Europäischen Union.

In ihrem Wahlprogramm für 2023 betont die PVV die Priorität der Niederländer und fordert eine Rückbesinnung auf nationale Interessen. Sie setzt sich für niedrigere Steuern, Investitionen in soziale Dienste und eine unabhängige niederländische Außenpolitik ein. Die PVV lehnt EU-Direktiven ab und möchte die Niederlande aus der EU führen. Sie spricht sich gegen den Einfluss des Islams aus und will Maßnahmen ergreifen, um die niederländische Kultur und Identität zu schützen.

Welche Auswirkungen hätte das PVV Wahlprogramm für Deutsche in den Niederlanden und Deutschland?

Die Wahlprogrammpunkte der Partij voor de Vrijheid (PVV) könnten bei einer Umsetzung signifikante Auswirkungen auf Deutschland und deutsche Bürger in den Niederlanden haben:

  1. Asyl- und Einwanderungspolitik: Die PVV fordert einen restriktiven Ansatz in der Asyl- und Einwanderungspolitik. Dies könnte die Freizügigkeit und die Rechte von deutschen Bürgern in den Niederlanden beeinflussen, insbesondere wenn sie nicht fest im Land ansässig sind.

  2. Grenzkontrollen: Eine Wiederherstellung der niederländischen Grenzkontrollen könnte den grenzüberschreitenden Verkehr und Handel zwischen Deutschland und den Niederlanden beeinträchtigen.

  3. Wirtschaftliche Beziehungen: Eine Beschränkung der Anzahl ausländischer Studenten und die Einführung von Arbeitsgenehmigungen für EU-Bürger könnten die akademische und berufliche Mobilität zwischen Deutschland und den Niederlanden einschränken.

  4. Energie- und Umweltpolitik: Der PVV-Plan, keine neuen Windturbinen oder Solarparks zu bauen und stattdessen Kohle- und Gaskraftwerke offen zu halten, steht im Gegensatz zu Deutschlands Bemühungen um eine grünere Energiepolitik und könnte zu Differenzen in der Energie- und Umweltpolitik führen.

  5. Handelsbeziehungen: Die Forderung der PVV nach der Verwendung von nationalen Produkten und die Abschaffung der EU-Klimapolitik könnten die Handelsbeziehungen zwischen den Niederlanden und Deutschland beeinträchtigen.

  6. Sicherheitspolitik: Die PVV-Positionen zur nationalen Sicherheit, wie die Nutzung des Militärs zur Bekämpfung von Straßenkriminalität und die Forderung nach einem Ausschluss der Türkei aus der NATO, könnten zu unterschiedlichen Sicherheitsansätzen zwischen Deutschland und den Niederlanden führen.

  7. Kulturelle und soziale Auswirkungen: Die Betonung der niederländischen Kultur und Identität sowie die ablehnende Haltung gegenüber dem Islam könnten das soziale Klima für Deutsche in den Niederlanden verändern, insbesondere wenn sie Teil der muslimischen Gemeinschaft sind.

  8. EU-Politik: Der Wunsch nach einem Austritt aus der EU (Nexit) und die Reduzierung der EU-Beiträge könnten zu Spannungen in den EU-Niederlande-Beziehungen führen, was indirekt auch Deutschland als EU-Mitgliedsstaat betrifft.

Diese potenziellen Auswirkungen hängen stark von der Fähigkeit der PVV ab, ihre politischen Ziele umzusetzen und von der Reaktion anderer politischer Kräfte in den Niederlanden und Europa.

Das Wahlprogramm der PVV befindet sich hier.

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