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Provinzwahlen in den Niederlanden am 15. März 2023

| letzte Änderung 17. März 2023 08:58 | Thomas Klimeck

Ein Raketenstart für Caroline van der Plas und ihre BoerBurgerBeweging (BBB) bei den gestrigen Provinzialratswahlen. Mit viel mehr Sitzen als erwartet, donnert ihre Partei in die Provinzhauptstädte und in die Eerste Kamer. Die Bauernpartei wird sogar auf einen Schlag die größte Partei und versetzt damit etablierten Parteien einen empfindlichen Schlag. Nahezu alle Parteien haben Stimmen eingebüßt. Die  EU-skeptische und rechtspopulistische Partei Forum voor Democratie (Thierry Baudet) hat landesweit am meisten Stimmen verloren.

Wahlergebnisse, Quelle: APN
Exitpolls von Ipsos und Wahlergebnisse auf auf NOS.nl
Wahlergebnisse durch AD aufgearbeitet

Und der Gewinner ist... BBB

Nach über 30 Stunden sind alle Stimmen ausgezählt worden. Das hat bei dieser Wahl länger gedauert als sonst. Insbesondere Amsterdam, Rotterdam, Nijmegen und Veenendaal hingen hinterher. Es scheint auch schon Tradition zu werden, dass Schiermonnikoog die schnellste Gemeinde ist, die die Wahlergebnisse bekannt gibt.

Die erste Ipsos Exitpoll, der am Mittwoch um 21 Uhr erschien, deutete bereits auf einen außergewöhnlichen Sieg für die Partei von Caroline van der Plas hin. Besonders im Osten und Nordosten des Landes hat die Partei gute Geschäfte gemacht. In Overijssel und Drenthe ging etwa jede dritte Stimme an die BBB.

Die BBB hatte, Stand gestern, bereits in 11 Provinzen gewonnen, in Utrecht blieb die Lage lange Zeit angespannt. Heute wurde bekannt gegeben, dass die Partei auch in Utrecht die größte Partei wurde. Die BBB erhielt dort 13,2 Prozent der Stimmen und war damit der Sieger in allen Provinzen. GroenLinks folgte knapp dahinter mit 12,8 Prozent, vor der VVD (11,9 Prozent).

Es fällt auf, dass GroenLinks in den meisten Studentenstädten, aber auch in Gouda, Diemen und Haarlem, die meisten Wähler gewinnen konnte. Das GroenLinkse Herz liegt dabei deutlich in der Provinz Utrecht.

Das Forum voor Democratie (FvD), die EU-skeptische und rechtspopulistische Partei von Thierry Baudet, war vor vier Jahren noch der große Gewinner und hat nun landesweit die meisten Stimmen verloren. Die Prognose sagt, dass die FvD von 12 Sitzen in der Eerste Kamer nach 2 abrutscht. Die Partei war in den letzten Jahren immer wieder in interne Streitigkeiten verwickelt und zerfiel teilweise. Baudet verglich die Coronamaßnahmen in den Niederlanden mit dem Holocaust, vertritt eine pro-russische Haltung und bewundert vor allem den russischen Präsidenten Wladimir Putin.

Vielerorts höhere Wahlbeteiligung, vor allem in der Provinz Overijssel

Ersten Umfragen zufolge lag die Wahlbeteiligung bei den Provinzialratswahlen 2023 bei 62,1%. Das ist der höchste Prozentsatz seit 36 Jahren. Im Jahr 1987 lag sie bei 66,3%. Bei den letzten Provinzialratswahlen im Jahr 2019 gaben 56,2% der Wahlberechtigten ihre Stimme ab.

Die Wahlen 1970 waren die ersten, bei denen keine Wahlpflicht mehr bestand. Davor lag die Wahlbeteiligung im Durchschnitt alle vier Jahre bei rund 90%, aber von diesem Jahr an ging die Wahlbeteiligung stetig zurück. Die niedrigste Wahlbeteiligung aller Zeiten war 1999, als 45,6% der Menschen zur Wahlurne gingen, meldet NRC.

Koalitionsgespräche

Nachdem die Wahlen abgeschlossen wurden, müssen in den 12 Provinzen Koalitionen gebildet werden. Die BoerBurgerBeweging als größter Partei wird dies starten. Die BBB wird sich nach Parteien umsehen müssen, die zur Zusammenarbeit bereit sind. Die Partei ist in vielen Provinzen groß geworden, aber auch nicht besonders groß.

Es wird ein harter Job für die sogenannten Informateurs, den Verhandlern, da die BBB in allen Provinzen zusammenarbeiten muss und jeweils um die 15 Parteien in den Provinzräten vertreten sind. Es stellt sich somit die Frage, welche Parteien eine Koalition bilden und gemeinsam regieren werden.

In fast allen Provinzen haben sich die Karten nach der gestrigen Wahl völlig verändert. Die derzeitigen Koalitionen verlieren überall ihre Mehrheit. Die BBB ist als großer Gewinner hervorgegangen und hat die alteingesessenen Provinzhäuser erschüttert. Die BBB wird daher in vielen Provinzen die Führung bei der Regierungsbildung übernehmen.

Es wird eine Herausforderung für die junge BBB, die vor allem die Interessen der niederländischen Landwirte vertreten möchte. Eine Sollbruchstelle für die BBB ist das Jahr 2030. Das aktuelle Kabinett in Den Haag möchte, dass die Stickstoffemissionen bis zu diesem Jahr halbiert werden. Die BBB ist strikt dagegen, diese Frist vorzuverlegen und spricht sich auch klar gegen Enteignungen aus. Ein sehr komplexes Thema, das Einfluss auf die gesamte niederländische Wirtschaft und das Leben der Niederländer hat. Es ist daher noch abzuwarten, ob die BBB sich etablieren kann.

Was is die BBB?

Die politische Partei BoerBurgerBeweging (BBB) setzt sich für die Lebensbedingungen im ländlichen Raum und die Interessen des Agrarsektors ein. Die Partei gehört zum politischen Spektrum von Mitte-Rechts und wurde im Oktober 2019 von ReMarkAble, einer Marketingagentur mit Fokus auf den Agrarsektor, zusammen mit der Agrarjournalistin Caroline van der Plas gegründet. Die Gründung der Partei war bereits im Gange, bevor die Proteste der Landwirte im selben Monat begannen. Die Partei positionierte sich als "die Stimme von und für den ländlichen Raum".

Bei den nationalen Wahlen am 17. März 2021 trat die BBB mit Van der Plas als Listenführer an. Die Partei erhielt 104.319 Stimmen (1,0 %) und bekam einen Sitz in der Tweede Kamer. Besonders gut schnitt die BBB in den landwirtschaftlich geprägten Gemeinden ab, vor allem in Twente und der Achterhoek, wo Tubbergen mit 6,7 % und Raalte mit 6,4 % der Stimmen Ausreißer waren, sowie in Berkelland und Oost Gelre, wo 8 % bzw. 6,7 % der Stimmen erzielt wurden.

Aus Zeitgründen hat der BBB beschlossen, nicht eigenständig an den Kommunalwahlen 2022 teilzunehmen und den lokalen Parteien nicht in die Quere zu kommen. Diese Parteien konnten jedoch als Verbündete der BBB an den Wahlen teilnehmen und die Einrichtungen der BBB nutzen, sofern sie das Wahlprogramm der BBB unterstützten und die gewählten Ratsmitglieder Mitglieder der Partei wurden. Die BBB-Verbündeten gewannen insgesamt 48 Ratssitze in 19 Gemeinden und wurden die größte Partei in Midden-Drenthe und Westerkwartier.

Die BBB will die Interessen der Landbewohner/innen und der Bereiche Jagd, Fischerei, Gartenbau und Landwirtschaft vertreten. Die Partei ist der Meinung, dass die derzeitige Politik keine nachhaltige und langfristige Vision für die Entwicklung und den Erhalt des ländlichen Raums mit all seinen einzigartigen Merkmalen, Traditionen, Lebensweisen und der Kulturlandschaft hat. Die Partei will dem Ausverkauf des ländlichen Raums ein Ende setzen und hat ihre Ansichten in acht Säulen zusammengefasst: Boden, Pflanzen, Tiere, Landwirte, Bürger, Wirtschaft, Bildung und Gesellschaft, wie im Wahlprogramm "Gesunder Menschenverstand für einen gesunden ländlichen Raum" beschrieben.

Die Provinzregierung in Kürze

In jeder Provinz sind die Bürgerinnen und Bürger in der Regierung vertreten. Dies geschieht durch den Provinzialrat, de Provinciale Staten.

Die Provinciale Staten kontrollieren die alltägliche Verwaltung der Provinz: die Provinzexekutive (Gedeputeerde Staten). Dieses Kollegium wird durch die Provinciale Staten ernannt.

Die Sitzungen der Provinciale Staten und des Exekutivrats werden vom Kommissar des Königs geleitet. Der Kommissar des Königs wird von der nationalen Regierung für einen Zeitraum von sechs Jahren ernannt.

Die Machtverteilung innerhalb der Provinzregierung kann mit der der nationalen Regierung verglichen werden. Der Provinzrat ist dann ähnlich wie die Tweede Kamer, während der Exekutivrat der Eerste Kamer ähnelt.

Sitzverteilung

Die Anzahl der Mitglieder des Provinzialrats hängt von der Einwohnerzahl einer Provinz ab. Als Provinz mit den wenigsten Einwohnern hat Zeeland 39 Mitglieder im Provinzialrat, während der Provinzialrat von Südholland 55 Mitglieder hat. Die Anzahl der Sitze richtet sich nach der Bevölkerungszahl am 1. Januar des Jahres, das den Provinzialratswahlen vorausgeht.

Die Aufteilung der Gesamtzahl der Sitze im Jahr 2019 sah wie folgt aus:

Provincie Drenthe 41
Provincie Flevoland 41
Provincie Fryslân 43
Provincie Gelderland 55
Provincie Groningen 43
Provincie Limburg 47
Provincie Noord-Brabant 55
Provincie Noord-Holland 55
Provincie Overijssel 47
Provincie Utrecht 49
Provincie Zeeland 39
Provincie Zuid-Holland 55

Die Wahl der Mitglieder der Eerste Kamer

Die Mitglieder des Provinzialrats (Statenleden) wählen zusammen mit den Mitgliedern der Wahlkollegien die Eerste Kamer. Diese Wahlen der Eerste Kamer finden immer zwei bis drei Monate nach den Provinzialratswahlen statt.

Diverse Medien, so auch NOS, stellen eine Prognose für die Sitzverteilung in der Eerste Kamer zur Verfügung. Diese basiert auf den Ergebnissen der Provinzialratswahlen vom 15. März 2023. Das endgültige Ergebnis wird am 30. Mai 2023 feststehen. Dann wählen die Statenleden die Tweede Kamer.

Nicht jede Statenlid hat den gleiche Stimmwert. Das wäre auch nicht logisch, denn die Provinzen unterscheiden sich in Bezug auf ihre Einwohnerzahl. Der sogenannte Stimmwert eines jeden Statenlid hängt von der Einwohnerzahl der Provinz ab, die es vertritt. Die hier verwendeten Bevölkerungszahlen sind die Bevölkerungszahlen der Provinzen am 1. Januar des Jahres, in dem die Wahl stattfindet.

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