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Prinsjesdag: Haushaltstag der Niederlande

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Heute ist der dritte Dienstag im September und dies bedeutet, dass es Prinsjesdag ist. Prinsjesdag wird - wie im letzten Jahr - aufgrund der Corona-Krise in modifizierter Form stattfinden. König Willem-Alexander und Königin Máxima fahren nicht mit einer Kutsche durch Den Haag, sondern fahren mit dem Auto zur Grote Kerk. Dort hat König Willem-Alexander die Thronrede gehalten, woraufhin der Staatshaushalt und die miljoenennota vorgelegt wurden. Die Balkonszene fand auch dieses Jahr wieder nicht statt. Die Gemeinde Den Haag forderte auf, um nicht in die Stadt zu kommen.

In den Niederlanden ist weiterhin noch nicht alles normal und auch der heutige Prinsjesdag war anders. Aufgrund der Coronasituation ist das königliche Paar auch dieses Jahr nicht durch Den Haag in einer Kutsche fahren und es gab keine Balkonszene, bei der tausende Menschen den königlichen Hoheiten zujubeln konnten. König Willem-Alexander hielt die Thronrede in der Grote Kerk und nicht wie üblich im Ridderzaal. Nachdem der König Thronrede gehalten hat, rief der Vorsitzende der Eerste Kamer Jan Anthonie Bruijn "Es lebe der König!". Die Anwesenden in der Grote Kerk riefen darauf "Hurra, Hurra, Hurra!".

Thronrede: König Willem-Alexander warnt vor Polarisierung

In einer auffallend sachlichen Thronrede warnte König Willem-Alexander, dass die gesellschaftliche Debatte zunehmend „polarisierend“ geführt werde. Letztes Jahr wurde noch vor schwierigen Zeiten gewarnt. Heute sagte er, dass Untersuchungen seit Jahren zeigen, dass die Niederländer ihrem eigenen Leben eine hohe Bewertung einräumen, sich aber sehr um das Land und die Welt um sie herum sorgen. Diese Unruhe und Verunsicherung wird dadurch geschürt, dass die gesellschaftliche Debatte national und international zunehmend in einem polarisierenden Ton geführt wird, so der König. "Dazu passt die nüchterne Feststellung, dass die Niederlande ein lebenswertes Land sind und bleiben." Inhaltlich sprach der König über über die Klimakrise, Corona, Afghanistan und die wirtschaftliche Situation. Aber auch Fehler der Regierung betreffend der Erdbebenopfer in Groningen und die toeslagenaffaire wurden genannt.

Die komplette Thronrede kann auf https://www.rijksoverheid.nl/documenten/toespraken/2021/09/21/troonrede-2021 gelesen und angesehen werden.

Miljoenennota & Staatshaushalt

Die Miljoenennota, "Memorandum über die Situation der Reichsfinanzen, ist eine allgemeine Erklärung der niederländischen Regierung für die erwarteten Einnahmen und Ausgaben im niederländischen Staatshaushalt für das ankommende Jahr.

Nachdem der König am Prinzentag die Thronrede vorgetragen hat, legt der Finanzminister im Namen der Regierung dem Vorsitzenden des Repräsentantenhauses (Tweede Kamer) den Aktenkoffer mit dem Staatshaushalt und dem Millionenmemorandum vor.

Das Kabinett ist scheidend/geschäftsführend, deshalb gibt es weniger Pläne als in anderen Jahren. Aber manche Punkte können nicht warten. So stehen zusätzliche Gelder zur Verfügung, um sicherzustellen, dass die Umsetzung des Klimaabkommens auf Kurs bleibt. Ab 2022 wird die Regierung auch mehr Geld in die Sicherheit investieren. Es wird auch Geld freigegeben, um den Wohnungsbau zu beschleunigen.

Die wichtigsten Maßnahmen können in 4 Punkte eingeteilt werden:

  • Wohnen
  • Klima
  • Sicherheit
  • Steuerplan

334,1

Milliarden € Reichs-Einkommen

353,0

Milliarden € Reichs-Ausgaben

Quelle: Rijksoverheid.nl

Wohnen

In den nächsten 10 Jahren stellt das Kabinett jährlich 100 Millionen Euro für den Bau weiterer Wohnungen zur Verfügung. Vielen Menschen fällt es schwer, bezahlbaren Wohnraum zu finden. Deshalb werden bis 2030 rund 900.000 Wohnungen benötigt. Mit der 1 Milliarde Euro will das Kabinett den schnellen Wohnungsbau anregen.

Darüber hinaus wird es eine Wohnbauförderung für spezielle Zielgruppen geben. Es gibt bereits ein Subventionssystem für den Bau von Häusern für schutzbedürftige Menschen wie Obdachlose, Statusinhaber und Studenten. Dieses Programm wird bis 2025 verlängert. Jedes Jahr stehen 10 Millionen Euro zur Verfügung.

Zuschuss für Vermieter im regulierten Sektor

Die Mieterhöhungen für Sozialwohnungen werden 2021 eingefroren. Damit sie dennoch in Neubau, Instandhaltung und Nachhaltigkeit investieren können, erhalten große Vermieter, wie etwa Wohnungsbaugesellschaften, eine Zulagenvergütung. Für andere Vermieter wird es eine Regelung für die Instandhaltung und die nachhaltigere Gestaltung der Häuser geben.

Vermieter können eine Förderung durch ein Förderprogramm beantragen, um ihre Wohnungen so nachhaltig wie möglich zu renovieren. Die Regelung gilt 4 Jahre bis 2025. Insgesamt stehen 160 Millionen Euro zur Verfügung. Die Regierung will, dass diese Subvention spätestens zum 1. Januar 2022 in Kraft tritt.

Häuser und Gebäude nachhaltiger machen

Das Kabinett will, dass Bauherren für Nachhaltigkeit bezahlen können. Zum Beispiel Hausbesitzer, Vermieter und Eigentümer von öffentlichen Gebäuden wie Schulen. Viele Menschen installieren beispielsweise bereits selbst oder gemeinsam mit ihren Nachbarn Wärmepumpen oder Sonnenkollektoren. Doch oft ist die Schwelle noch zu hoch, denn Nachhaltigkeit kostet viel Geld. Diese Förderung will das Kabinett dieser Eigentümergruppe von 2022 bis 2024 zur Verfügung stellen:

  • 288 Millionen Euro für Hybrid-Wärmepumpen in Wohnhäusern.
  • 514 Mio. € für die Dämmung von Miet- und Eigentumswohnungen.
  • 525 Mio. €, um öffentliche Gebäude nachhaltiger zu machen. Zum Beispiel Schulen, Krankenhäuser und Polizeistationen.

Klima

Das Kabinett kündigte am Prinsjesdag 2021 an, zusätzliche 6,8 Milliarden Euro für Klimamaßnahmen auszugeben. Die Umsetzung des Klimagesetzes (im Jahr 2019) und die Umsetzung des Klimaabkommens (seit 2016) bilden die Grundlage für die Bekämpfung des Klimawandels. Eines der ersten Klimaziele ist beispielsweise, bis 2030 49 % weniger CO2-Emissionen im Vergleich zu 1990 zu haben. Um dies zu erreichen, sind zusätzliche Anstrengungen erforderlich. Auch um das Urgenda-Urteil in den kommenden Jahren vollziehen zu können.

Die 6,8 Milliarden Euro gehen an:

  • Subventionen, um den Menschen zu helfen, nachhaltiger zu werden
  • Erneuerbare Energien und andere Technologien, die CO2-Emissionen reduzieren
  • Energieinfrastruktur der Zukunft
  • Maßnahmen für weniger CO2 in der Industrie
  • Umsetzung bestehender Vereinbarungen aus dem Klimaabkommen

Förderungen für Nachhaltigkeit

Das Kabinett möchte die Kosten der Niederländer decken, die nachhaltige Entscheidungen treffen. Aus diesem Grund werden 600 Millionen Euro zusätzlich gewährt für:

  • Elektroautos für Privatpersonen (SEPP)
  • Lieferwagen und andere Nutzfahrzeuge (SEBA)

Insbesondere auch für günstige Modelle auf dem Privat- und Gebrauchtmarkt.

Mehr Geld wird auch aus bestehenden Subventionsprogrammen kommen, um Häuser nachhaltiger zu machen. So können die Niederländer beispielsweise für den Kauf einer Hybrid-Wärmepumpe einen Zuschuss von 1000 bis 2100 Euro erhalten. Und durch ein nationales Dämmprogramm will die Regierung 20 % der Miet- und Eigenheime in den Niederlanden besser dämmen. An erster Stelle stehen die am schlechtesten isolierten Häuser.

Erneuerbare Energien und andere Technologien für weniger CO2-Emissionen

Die Regierung wird das Budget der SDE++ im Jahr 2022 um 3 Milliarden Euro erhöhen. Dies ist das Förderprogramm für nachhaltige Energie und andere Technologien, die den CO2-Ausstoß in den Niederlanden reduzieren. Auch Unternehmer von kleine und mittleren Unternehmen, die in umweltfreundliche Techniken investieren, erhalten mehr Steuervorteile.

Treibhausgasemissionen in der Industrie

Die Regierung ergreift auch Maßnahmen, um die Reduzierung der CO2-Emissionen in der Industrie zu beschleunigen. Es werden Maßnahmen ergriffen, um:

  • für eine Verringerung der industriellen Emissionen von Lachgas, einem schädlichen Treibhausgas, zu sorgen
  • auch große Industrieunternehmen (ETS) verpflichten, Energiesparmaßnahmen zu ergreifen und sich innerhalb von 5 Jahren amortisieren
  • Kommunen und Umweltdienste bei der Durchsetzung der Energieeinsparverpflichtung zu unterstützen

Investitionen in Energieinfrastruktur

1,3 Milliarden Euro will die Regierung investieren, damit die Menschen häufiger neue Energiequellen und -träger nutzen. Darin enthalten ist eine Investition von 750 Millionen Euro, um Teile des bestehenden Gasnetzes in einen sogenannten „Hydrogen Backbone“ umzuwandeln. Dabei handelt es sich um ein nationales Transportnetz für Wasserstoff zwischen verschiedenen Industrieclustern in den Niederlanden. So kann die Branche an mehreren Orten gleichzeitig nachhaltiger werden.

Zusätzliches Geld für bestehende Klimaabkommen

Außerdem stellt die Regierung Gelder zur Verfügung, um die Umsetzung der Vereinbarungen im Klimaabkommen weiter voranzutreiben. Es handelt sich um 73 Mio. €. Dieses Geld fließt in die Umsetzungskosten lokaler Behörden wie Wasserverbände und Provinzen. Hinzu kommen 150 Millionen Euro für die Erforschung von Windenergiegebieten in der Nordsee.

Kohlekraftwerke & Stickstoff

Über die vorzeitige Stilllegung von Kohlekraftwerken wird nicht entschieden. Das scheidende Kabinett trifft auch keine Entscheidungen über zusätzliche Stickstoffmaßnahmen. Darüber muss das neues Kabinett entscheiden.

Quelle: Rijksoverheid.nl

Sicherheit

Im Jahr 2022 werden weitere 524 Millionen Euro für die Bekämpfung subversiver Kriminalität bereitgestellt. Davon stehen jährlich 434 Millionen Euro zur Verfügung. Subversive Kriminalität ist schwere, organisierte Kriminalität wie der Drogenhandel. Dabei geht es oft um viel kriminelles Geld. Dazu gehören auch Drohungen, Einschüchterungen und Liquidationen. Die organisierte Kriminalität nutzt für diese Aktivitäten Dienste aus der Oberwelt. Dies untergräbt und bedroht unsere Gesellschaft und den Rechtsstaat.

Die Gesellschaft besser gegen subversive Kriminalität schützen

Davor will die Regierung die Gesellschaft besser vor organisierte und subversive Kriminalität schützen.Sie arbeitet unter anderem mit der Koninklijke Marechaussee, der Staatsanwaltschaft und der Steuer- und Zollverwaltung zusammen. Die Mittel gehen hauptsächlich an:

  • Ermittlung, Verfolgung und Verfolgung von Kriminellen
  • Digitale und forensische Ermittlungen
  • Verhindern, dass (verletzliche) junge Menschen in benachteiligten Gebieten und Nachbarschaften mit Kriminalität konfrontiert werden
  • Formellere Autorität in gefährdeten Vierteln, indem sichergestellt wird, dass Behörden wie Bewährungshilfe und Pflege- und Sicherheitshäuser besser sichtbar sind
  • Maßnahmen, um kriminelle Gelder anzunehmen und kriminelle Geldflüsse zu behindern
  • Behinderung der Lieferung, Entnahme und Durchfuhr von Arzneimitteln: Die Niederlande verfügen über eine gute Infrastruktur für den Handel und werden von Kriminellen genutzt. Deshalb wird es beispielsweise in Häfen und an Orten wie Schiphol mehr und strengere Kontrollen geben.
  • Mehr Verfolgung verbotener Designerdrogen und Lachgas: Designerdrogen bestehen aus Substanzen, die ungefähr gleich wirken wie die bekannteren Drogen. Der Unterschied besteht darin, dass diese Stoffe oft noch außerhalb der Arzneimittelgesetzgebung liegen. Daher ist über diese Medikamente wenig bekannt. Und damit auch über den Einsatz und die Risiken.
    mehr und bessere Zusammenarbeit mit anderen Ländern bei der Bekämpfung schwerer (internationaler) Kriminalität.
  • Schutz und Sicherheit von Berufsgruppen, die sich täglich für den demokratischen Rechtsstaat einsetzen. Dazu gehören lokale Beamte, Richter und Staatsanwälte. Aber auch Agenten, Anwälte und Journalisten.

Prozesskostenhilfe für alle

Wer Prozesskostenhilfe braucht, soll diese leichter finden können. Dann finden die Leute auch besser und schneller eine Lösung für ihr Problem. Zum Beispiel bei Scheidung oder Entlassung. Um dies zu ermöglichen, wird die subventionierte Prozesskostenhilfe erneuert. Darüber hinaus stellt die Regierung im kommenden Jahr 154 Millionen Euro zusätzlich für die Entschädigung von Sozialanwälten und Mediatoren zur Verfügung. Aber auch für Vormünder, die sich für die Belange eines Kindes einsetzen. Auch Wirtschaftsjuristen wird das Kabinett in den kommenden Jahren um einen finanziellen Beitrag bitten.

Streitkräfte: Mehr Übungen und Munition

Das Kabinett stellt jährlich 60 Millionen Euro für Munition, Bildung und Ausbildung bereit. Die Einheiten der Streitkräfte üben das ganze Jahr über. Das bedeutet, dass sie sofort einsatzbereit sind, wenn die Niederlande sie brauchen. Übungen in größerem Umfang sind erforderlich, um Wissen und Techniken auf dem neuesten Stand zu halten. Dies kostet zusätzliche Ersatzteile und Munition.

Quelle: Rijksoverheid.nl

Steuerplan 2022

Der Steuerplan 2022 enthält die Pläne des Kabinetts für Steuern im Jahr 2022. Der Steuerplan wird jedes Jahr am Prinsjesdag veröffentlicht. Die Pläne werden Ende Dezember finalisiert, wenn die Tweede Kamer und die Eerste Kamer ihnen zugestimmt haben.

In diesem Jahr enthält das Paket Steuerplan 2022 hauptsächlich kleinere Änderungen zur Verbesserung des Steuersystems. Insbesondere sollen bestehende Steuern in den Bereichen Wohnen, Arbeit, Ökologisierung und Existenzgründung verbessert werden. Das Paket des Steuerplans ist daher, dem Verwalterstatus dieses Kabinetts entsprechend, politisch deutlich kleiner als in den Vorjahren.

Um einige Punkte zu nennen:

Die Regierung will einen steuerfreien Heimarbeitszuschuss (thuiswerkkostenvergoeding) ermöglichen. Damit Arbeitgeber die Kosten erstatten können, die Arbeitnehmern durch die Arbeit von zu Hause aus entstehen. Wer Aktionoptionen als Gehalt erhält, wird sich freuen: Die Regierung will den Arbeitnehmern die Wahl lassen, wann die Aktienoptionen besteuert werden.

Änderungen gibt es auch im Bereich der Immobilien und Mieten.

Angepasst wurde auch die Luxussteuer auf Autos (BPM). Die neue Tabelle gilt bis 2022 für Autos, die mit Diesel oder Benzin betrieben werden. Für emissionsfreie Autos gilt bis einschließlich 2024 eine BPM-Befreiung.

Wer über die Grenze arbeitet und/oder die inkomensafhankelijke combinatiekorting (IACK) empfängt, sollte sich gut über die neuen Regelungen bezüglich Belastingwijzigingen koopkracht informieren.

Alle Regelungen stellt die Regierung in der Übersicht Belastingplanstukken zur Verfügung.

Sonstiges

Der Grundbeitrag der Krankenversicherung soll leicht um knapp 3 Euro pro Monat steigen. Bei Personen mit geringerem Einkommen wird die Erhöhung der Gesundheitsprämie durch ein höheren zorgtoeslag ausgeglichen. Der Selbstbehalt bleibt 385 Euro.

Die Regierung wird im kommenden Jahr weitere Milliarden für das Gesundheitswesen bereitstellen. Das Gesundheitsministerium stellt im kommenden Jahr 2,1 Milliarden Euro für den Kampf gegen das Coronavirus bereit. Das betrifft unter anderem Impfstoffe, Tests sowie Quellen- und Kontaktforschung. Darüber hinaus sind die Gesundheitskosten hauptsächlich auf die alternde Bevölkerung zurückzuführen. Insgesamt werden im nächsten Jahr 93 Milliarden in das Gesundheitswesen fließen. Das entspricht 26% des gesamten Budgets.

2022 stellt das Kabinett weitere 1,1 Milliarden Euro für die Beilegung der toeslagenaffaire bereit. Damit belaufen sich die Gesamtkosten auf 5 Milliarden Euro.

Das scheidende Kabinett stellt kein zusätzliches Geld für das Bildungswesen zu Verfügung. Anfang dieses Jahres wurde dies bereits durchgeführt. So sind u.a. bis einschließlich 2023 beispielsweise 8,5 Milliarden Euro reserviert, um die durch Corona verursachten Lernverzögerungen auszugleichen.

Alle Maßnahmen, Poster und viele Hintergrundinformationen finden Sie hier.

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