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Prinsjesdag 2022: Der neue niederländische Haushaltsplan

von Thomas Klimeck

Heute ist der dritte Dienstag im September und dies bedeutet, dass es Prinsjesdag ist. König Willem-Alexander und Königin Máxima fuhren wieder einer Kutsche durch Den Haag. Dort hat König Willem-Alexander die Thronrede in der Schouwburg gehalten, woraufhin der Staatshaushalt und die miljoenennota vorgelegt wurden. Die Balkonszene mit dem Königshaus fand dieses Jahr nach zwei Jahren Pause - unter vielen Buh-Rufen - statt. Am Rande gab es verschiedene Demonstrationen.

In den Niederlanden ist auch nach Corona nicht alles normal und auch der heutige Prinsjesdag war anders. Aufgrund der Energiekrise und der Situation in den Energiemärkten ist die wirtschaftliche Lage in auch in den Niederlanden sehr angespannt. Das königliche Paar fuhr dieses Jahre wieder in einer Kutsche durch Den Haag und es gab auch wieder die Balkonszene, bei der tausende Menschen den königlichen Hoheiten zujubeln konnten. König Willem-Alexander hielt die Thronrede in der Schouwburg und nicht wie üblich im Ridderzaal. Aufgrund umfangreicher Renovierungen des Binnenhofs ist der Ridderzaal in diesem und in den kommenden Jahren keine Option. In den vergangenen zwei Jahren fand die Thronrede in der Grote Kerk statt, da dort die Eineinhalb-Meter-Regel ordnungsgemäß durchgesetzt werden konnte.

Nachdem der König Thronrede gehalten hat, rief der Vorsitzende der Eerste Kamer Jan Anthonie Bruijn "Es lebe der König!". Die Anwesenden in der Grote Kerk riefen darauf "Hurra, Hurra, Hurra!".

König in Thronrede: Schmerzlich, dass die Menschen kämpfen, um ihre Rechnungen zu bezahlen

König Willem-Alexander findet es schmerzlich, dass die Niederländer ihre Rechnungen nicht bezahlen können. Gleichzeitig bezeichnet er es als besorgniserregend, dass die Niederländer das Vertrauen in die Regierung verlieren. Das hat der König heute in seiner Thronrede gesagt.

Nach Ansicht des Königs ist eine "andere Lebensweise" notwendig, weil die derzeitige an ihre Grenzen stößt. "Wir leben in einer Zeit der Widersprüche und Unsicherheit", beginnt der König seine jährliche Thronrede. Es ist widersprüchlich, dass in einer Zeit des Wirtschaftswachstums und der niedrigen Arbeitslosigkeit die Lebensgrundlagen unter Druck geraten und die Armut zunimmt. Es ist widersprüchlich, dass sich Menschen in unserem freien Land unfrei fühlen, ihre Meinung zu äußern, weil sie harte Reaktionen oder sogar Drohungen befürchten."

Der König sagte, dass 18 Milliarden Euro bereitgestellt werden, um vor allem den unteren und mittleren Einkommen zu unterstützen. "Aber selbst damit können nicht alle Preissteigerungen für alle ausgeglichen werden", sagte König Willem-Alexander in der Rede.

Die komplette Thronrede kann auf https://www.rijksoverheid.nl/documenten/toespraken/2022/09/20/troonrede-2022 gelesen und angesehen werden.

Zahl der offenen Stellen pro hundert Arbeitssuchende | Quelle: rijksoverheid.nl

Wirtschaftliche Entwicklungen 2023

Der Krieg in der Ukraine hat große Auswirkungen, auch in finanzieller Hinsicht. Die Preise steigen schnell und machen den Menschen zu schaffen. Zugleich ist die Arbeitslosigkeit niedrig. Viele Arbeitgeber haben Schwierigkeiten, Personal zu finden. Wie sich die niederländische Wirtschaft im nächsten Jahr entwickeln wird, ist ungewiss.

Der Arbeitsmarkt ist angespannter denn je. Es gibt viel mehr freie Stellen als Arbeitssuchende. Bessere Arbeitsbedingungen und höhere Löhne können helfen, um Personal zu finden. Lohnerhöhungen sind auch wichtig, um sicherzustellen, dass die Menschen weiterhin ihren Lebensunterhalt verdienen können.

Damit den Menschen mehr Einkommen von ihrer Arbeit übrig bleibt, wird die Regierung im Jahr 2023 mehrere steuerliche Maßnahmen ergreifen.

Es ist schwer zu sagen, wie sich die Wirtschaft im Jahr 2023 entwickeln wird. Im Jahr 2023 wird die Wirtschaft etwas langsamer wachsen; es wird ein Wirtschaftswachstum von 1,5 % des Bruttosozialprodukts erwartet. Aber aufgrund der unsicheren globalen Lage kann sich dies auch ändern, so dass das Wirtschaftswachstum auch zum Stillstand kommen könnte.

Miljoenennota & Staatshaushalt

Die Miljoenennota, "Memorandum über die Situation der Reichsfinanzen, ist eine allgemeine Erklärung der niederländischen Regierung für die erwarteten Einnahmen und Ausgaben im niederländischen Staatshaushalt für das ankommende Jahr.

Nachdem der König am Prinzentag die Thronrede vorgetragen hat, legt der Finanzminister im Namen der Regierung dem Vorsitzenden des Repräsentantenhauses (Tweede Kamer) den Aktenkoffer mit dem Staatshaushalt und dem Millionenmemorandum vor.

Der Krieg in der Ukraine hat große Auswirkungen, auch in finanzieller Hinsicht. Die Preise steigen schnell und machen den Menschen zu schaffen. Zugleich ist die Arbeitslosigkeit niedrig. Viele Arbeitgeber haben Schwierigkeiten, Personal zu finden. Wie sich die niederländische Wirtschaft im nächsten Jahr entwickeln wird, ist ungewiss.

Jahrelang war die Inflation in den Niederlanden sehr niedrig, aber das hat sich seit Ende 2021 geändert. Die Inflation war noch nie so hoch: 12% im Jahr 2022 (Stand August 2022). Vor allem die Preise für Energie und Lebensmittel steigen schnell. Die explodierende Inflation bringt nämlich immer mehr Haushalte in Bedrängnis.

Im Jahr 2023 werden die Preise wahrscheinlich weiter steigen. Deshalb kündigt die Regierung Pläne an, um Menschen mit niedrigen und mittleren Einkommen zu helfen. Nicht nur nächstes Jahr, sondern auch in den Jahren danach.

 

Umfassendes und historisches Kaufkraftpaket

Die Regierung stellt im kommenden Jahr mehr als 17 Milliarden Euro zusätzlich zur Verfügung, um die finanzielle Lage der Menschen zu verbessern.

Der Mindestlohn wird um 10 Prozent steigen. Die damit verbundenen Leistungen, einschließlich des AOW, werden ebenfalls steigen.

Außerdem wird der Mietzuschuss strukturell leicht erhöht und das Pflegegeld wird einmalig angehoben. Auch das Kinderbudget wird steigen. Außerdem werden Erwerbstätige etwas weniger Steuern auf ihr Einkommen zahlen und die Steuergutschrift für Arbeit wird erhöht.

366

Milliarden € Reichs-Einkommen

395

Milliarden € Reichs-Ausgaben

3%

Haushaltsdefizit

Miljoenennotaposter 2023 | Quelle: rijksoverheid.nl

Die gestiegenen Preise sind ein großer Schlag für die Kaufkraft, alle merken es an der Kasse im Geschäft und wegen der gestiegenen Energierechnungen. Große Gruppen von Menschen werden dadurch zunehmend unter Druck gesetzt.

Die strukturelle Rückgewinnung der Kaufkraft muss in erster Linie von einem Anstieg der Löhne kommen, so die niederländische Regierung. Darüber hinaus ergreift das Kabinett auch energische Maßnahmen zur Unterstützung von Menschen mit niedrigen und Verdiener mit mittlerem Einkommen. Nicht nur nächstes Jahr, sondern auch in den Folgejahren.

Die Energiesteuern werden im Jahr 2023 stark gesenkt. Für für die schwächsten Haushalte wird ein Energiezuschlag erhoben und andere Zulagen werden erhöht. Auch die Der Mindestlohn wird früher und weiter steigen als bisher geplant. Um sicherzustellen, dass die Menschen mehr Einkommen aus ihrer Arbeit, werden die Steuern auf Arbeit strukturell gesenkt. Auf diese Weise werden auch die mittleren Einkommensbezieher unterstützt.

Die Maßnahmen belaufen sich auf 17,2 Milliarden Euro im Jahr 2023 und 4,9 Milliarden Euro in den Folgejahren (strukturell). Sie werden teilweise von der Regierung bezahlt, die ergreift Maßnahmen, um die Steuern auf Arbeit und Vermögen zu erhöhen im Gleichgewicht zueinander.

Eine Übersicht der wichtigsten Maßnahmen:

Neubau Niederlande: Höher und mehr | Foto: DACHIST.org

Wohnen

Die Wohnungsknappheit in den Niederlanden ist weiterhin sehr groß. Bezahlbarer Wohnraum ist sehr gefragt, aber der Neubau hinkt hinterher. Deshalb stellt die Regierung ab 2023 für 10 Jahre 100 Millionen Euro für den Wohnungsbauimpuls zur Verfügung. Dieses zusätzliche Geld geht an die Gemeinden, um schneller neue Wohnungen für viele verschiedene Zielgruppen zu bauen. Im Jahr 2022 wurden dafür bereits 250 Millionen Euro bereitgestellt. Fast 11 Milliarden Euro stehen für Investitionen in bezahlbaren Wohnraum zur Verfügung.

Das Geld wird im Herbst hinzugefügt. Das Ministerium arbeitet derzeit noch intensiv an den Plänen, die angeben, an welchen Stellen in den kommenden Jahren gebaut werden kann.

Im nächsten Jahr bekommen die Mieterinnen und Mieter etwas mehr finanziellen Spielraum. Einkommensschwache Mieter in Wohnungen von Wohnungsbaugesellschaften erhalten im Juli 2023 eine Mietminderung von durchschnittlich 57 Euro pro Monat. Diese Mietsenkung war bisher für 2024 geplant, wird aber um ein Jahr vorgezogen. Etwa 510 Tausend Haushalte werden förderfähig sein. Der Mietzuschuss wird ab dem 1. Januar leicht erhöht. Aufgrund eines geringeren Eigenbeitrags erhalten die Menschen dann zusätzlich 16,94 Euro Mietzuschuss pro Monat.
Es bleibt abzuwarten, ob alle Bauvorhaben des Kabinetts verwirklicht werden können.

Die Regierung wird in den Jahren 2023 und 2024 insgesamt 300 Millionen Euro für das Nationale Dämmstoffprogramm (Nationaal Isolatieprogramma) freigeben. Dies ist ein mehrjähriges Programm zur besseren Isolierung von Häusern. Das zusätzliche Geld wird es mehr Haushalten ermöglichen, ihre Häuser energieeffizienter (nachhaltiger) zu machen. Und sparen so ihre Energiekosten.

Mehr Informationen:
https://www.rijksoverheid.nl/onderwerpen/prinsjesdag/wonen-en-bouwen

Landwirtschaft in den Niederlanden | Foto: DACHIST

Klima

Im Jahr 2023 steht das Klima im Mittelpunkt, und die Regierung arbeitet weiter an Plänen zur Stickstoffreduzierung, Biodiversität und Naturverbesserung. Hierfür stehen 182 Millionen Euro zur Verfügung. Dieses Geld wird in nationale und gebietsspezifische Maßnahmen für jeden Sektor fließen. Dazu sollten gehören:

  • Stickstoffemissionen zu reduzieren
  • die Wasserqualität zu verbessern
  • die Natur stärken

Die Provinzen müssen ihre Stickstoffpläne bis spätestens zum 1. Juli 2023 ausgearbeitet haben. Um das zu beschleunigen, erhalten sie zusätzlich 504 Millionen Euro. Dies kommt zu den 24,3 Milliarden Euro hinzu, die bereits für diesen Zweck vorgesehen sind. Außerdem schlägt die Regierung vor, im nächsten Jahr 250 Millionen Euro für das Stickstoffproblem bereitzustellen, das sich seit 2019 hinzieht. Damals entschied der Staatsrat, dass das Stickstoffprogramm (Programma Aanpak Stikstof, PAS) gegen die europäischen Richtlinien für Naturschutzgebiete verstößt. Das Geld soll es den Provinzen ermöglichen, Stickstoff zu reduzieren. Unternehmerinnen und Unternehmer mit PAS-Anmeldung sollten also weiterhin eine Naturgenehmigung erhalten können.

Im Jahr 2023 werden 340 Millionen Euro für die weitere Nachhaltigkeit der Tierhaltung und die Verringerung der Stickstoffemissionen durch mehrere freiwillige Ausstiegsprogramme reserviert. Im nächsten Jahr sind außerdem 29 Millionen Euro für technische Innovationen vorgesehen, um den Ausstoß von Ammoniak, Methan, Geruch und Feinstaub zu verringern. Um die Fischerei zukunftsfähig zu machen, stehen in den kommenden Jahren 444 Millionen Euro zur Verfügung, um eine kleinere, nachhaltigere Fischereiflotte zu erreichen. Für einen nachhaltigeren Gewächshausgartenbau stehen im nächsten Jahr 77 Millionen Euro zur Verfügung.

Mehr Informationen:
https://www.rijksoverheid.nl/onderwerpen/prinsjesdag/klimaat-en-milieu

Foto: Michael Degenaar 2102957950

Verteidigung

2014 einigten sich die NATO-Länder darauf, dass jedes Land 2% des Bruttoinlandsprodukts (BIP) für die Verteidigung ausgibt. Und dass die Länder, die dies noch nicht taten, sich in den folgenden Jahren auf diesen 2%-Standard zubewegen würden. Im Jahr 2021 gaben die europäischen Länder im Durchschnitt 1,68% für Verteidigung aus. Es wird erwartet, dass dieser Anteil im Jahr 2024 auf 1,94% steigt.

Im Jahr 2022 gaben die Niederlande 1,47% des BIP für Verteidigung aus. Durch zusätzliche Investitionen in den Verteidigungshaushalt wird dieser Anteil in den kommenden Jahren steigen. Infolgedessen geben die Niederlande 2024-2025 2,02% des BIP für die Verteidigung aus.

Mehr Informationen:
https://www.rijksoverheid.nl/onderwerpen/prinsjesdag/defensie

Soziale Angelegenheiten

Der niederländische Mindestlohn wird am 1. Januar 2023 um ca. 10% erhöht. Es ist die größte Erhöhung des Mindestlohns seit seiner Einführung im Jahr 1969. Damit steigen auch die verbundenen Leistungen (wie Sozialhilfe und AOW). Die Regierung stellt insgesamt über 3,8 Milliarden Euro für die Erhöhung des Mindestlohns bereit. Für alle AOW-Empfänger wird das IOAOW jedoch gekürzt. Dies ist eine Ergänzung zur AOW-Leistung, die derzeit etwa 25 Euro pro Monat beträgt. Dann bleiben 5 Euro pro Monat übrig. Unter dem Strich werden sich die AOW-Empfänger jedoch verbessern.

Auch im nächsten Jahr werden alle Menschen, die bis zu 120 Prozent des sozialen Mindestlohns verdienen, 1300 Euro Energiebeihilfe erhalten. Einen Teil davon, 500 Euro, können die Gemeinden bereits in diesem Jahr auszahlen. Erwerbstätige werden von der Erhöhung der Steuergutschrift für Arbeit profitieren. Dafür stellt die Regierung 2,3 Mrd. EUR zur Verfügung. Das führt dazu, dass die Arbeitnehmer weniger Steuern zahlen und einen größeren finanziellen Spielraum haben.

Mehr Informationen:
https://www.rijksoverheid.nl/onderwerpen/prinsjesdag/koopkracht

Quelle: Marechaussee Schiphol

Sicherheit

Das Kabinett stellt im nächsten Jahr 23,5 Millionen Euro bereit, um den Drogenhandel über Häfen, Transportunternehmen und den Flughafen Schiphol zu bekämpfen. Es soll für Zugangskontrollen, Kameranetzwerke und die Überprüfung von Mitarbeitern verstärkt werden. Zusätzlich werden 40 Millionen Euro für die Bekämpfung der organisierten Kriminalität bereitgestellt. Die Gefängnisse haben jetzt manchmal mit Kriminellen zu kämpfen, die ihre Netzwerke weiter betreiben. Deshalb wird es in den Gefängnissen eine spezielle Abteilung "Intensivüberwachung" geben, die "Informationen über ihre Insassen sammelt". Um den Gang zum Gericht zu erleichtern, senkt das Kabinett die Gebühren der Gerichtsbediensteten.

Für den präventiven Ansatz zur Bekämpfung der organisierten Jugendkriminalität stehen im Jahr 2023 rund 143 Millionen Euro zur Verfügung. Davon stammen 103 Millionen Euro aus Mitteln des Haushaltstags 2021 und 40 Millionen Euro aus Mitteln des Koalitionsvertrags. Im Jahr 2022 hat der Ansatz bereits in 15 Gemeinden begonnen, in denen die Probleme mit jungen Kriminellen am größten sind. Mit dem Geld weitet die Regierung den Ansatz aus, um gefährdete junge Menschen auf dem richtigen Weg zu halten.

Mehr Informationen:
https://www.rijksoverheid.nl/onderwerpen/prinsjesdag/veiligheid

Asyl & internationale Beziehungen

Zwischen 2022 und 2027 wird die Regierung insgesamt über 1 Milliarde Euro für die Asylorganisation bereitstellen, den Großteil davon für die Aufnahme.

Die Regierung fördert den Einsatz von niederländischem Wissen in Entwicklungsländern. Denn dies trägt zu innovativen Lösungen bei, die den Wohlstand in diesen Ländern erhöhen. Gleichzeitig stärkt dies die niederländische Ertragskraft. Für diesen Zweck wurden zusätzlich 134 Mio. € bereitgestellt, so dass sich das Gesamtbudget auf 518 Mio. € bezieht.

Mehr Informationen:
https://www.rijksoverheid.nl/onderwerpen/prinsjesdag/internationale-betrekkingen

Foto: DACHIST.org

Bildungswesen

Auch Studierende leiden unter der hohen Inflation und den Energiepreisen. Insbesondere diejenigen, die in Studentenzimmern wohnen sind stark betroffen. Deshalb erhöht die Regierung den Zuschuss für auswärts wohnende Studierende an MBO, HBO und Universität um 165 Euro pro Monat. Dieser Betrag kommt zu der angekündigten Rückzahlung des Grundzuschusses für das Studienjahr 2023/2024 hinzu. Insgesamt wird die einmalige Inflationskorrektur 500 Millionen Euro kosten.

Eine gute Hochschulbildung und wissenschaftliche Forschung halten das Wissensniveau in den Niederlanden hoch. Weil der Hochschul- und Forschungssektor laut Bildungsministerium "quietscht und knarrt", werden unter anderem 500 Millionen Euro zusätzlich für junge Forscher, die Ausbildung von Talenten und eine bessere Betreuung der Studierenden bereitgestellt.

Weil das Niveau des Lesens, Schreibens und Rechnens in den weiterführenden Schulen seit Jahren schlecht ist, wird auch dafür zusätzliches Geld bereitgestellt. Für die Verbesserung dieser Grundfertigkeiten wird jährlich eine Milliarde Euro bereitgestellt.

Es wird auch 1 Milliarde Euro geben, um sicherzustellen, dass alle die gleiche Chance bekommen, sich zu entwickeln.

Mehr Informationen:
https://www.rijksoverheid.nl/onderwerpen/prinsjesdag/onderwijs

Foto: DACHIST.org

Infrastruktur

Bis 2023 stehen 12,9 Milliarden Euro für die Infrastruktur zur Verfügung. Es wird eine "solide Investition in die Instandhaltung" getätigt. Die Regierung investiert hier im kommenden Jahr 4 Milliarden Euro. Davon entfallen 2 Milliarden auf die Schiene, 1 Milliarde auf die Straße, 500 Millionen auf die Wasserstraßen und 500 Millionen auf die Wasserwirtschaft wie z.B. Deiche.

Nächstes Jahr werden 25 Millionen in die Sicherheit auf den Nationalstraßen fließen. Dieser Betrag wird in den kommenden Jahren weiter auf insgesamt 200 Millionen ansteigen. Wenn wir zum Beispiel den Randstreifen in Angriff nehmen, hoffen wir, dass es in den kommenden Jahren weniger Verkehrsopfer auf diesen "Todesstraßen" gibt.

Mehr Informationen:
https://www.rijksoverheid.nl/onderwerpen/prinsjesdag/verkeer-en-vervoer

Foto: VanderWolf Images 1062104465

Gesundheitswesen

Die Kosten für das Gesundheitswesen steigen wieder an. Im Jahr 2023 wird der niederländische Staat insgesamt 103 Milliarden Euro für das Gesundheitswesen ausgeben, fast ein Drittel der gesamten Staatsausgaben. Auch die Krankenversicherungsprämien steigen, voraussichtlich um 11 Euro pro Monat auf rund 137 Euro für die Grundprämie. Dies sind übrigens nur Schätzungen, da die Versicherer ihre endgültigen Zahlen spätestens im November vorlegen werden.

Die Kosten steigen vor allem aufgrund der steigenden Nachfrage nach Pflege, der hohen Inflation und der Lohnausgleiche für das Pflegepersonal. Das Kabinett ist stolz auf Hunderte von Millionen Euro an zusätzlichen Investitionen, die durch das gerade abgeschlossene Gesundheitsabkommen freigesetzt werden, obwohl es ein großer Mist ist, dass die Hausärzte das Abkommen nicht unterstützen. Sie sind ein entscheidendes Glied in den Veränderungen, die das Kabinett für notwendig hält, um die ständig steigenden Gesundheitskosten einzudämmen.

Das maximale Pflegegeld wird im Jahr 2023 154 Euro pro Monat betragen, das sind 43 Euro mehr als jetzt. Ein wesentlicher Teil des zusätzlichen Betrags soll den Kaufkraftverlust ausgleichen. Darüber hinaus bleibt der Selbstbehalt bei 385 Euro pro Jahr.

Einer der wichtigsten Pläne des Kabinetts ist es, auf eine mögliche Pandemie vorbereitet zu sein. Um das zu erreichen, gibt es mehrere Maßnahmen. Dafür stehen im Jahr 2023 200 Millionen Euro zur Verfügung. Außerdem wird der Impfstoff gegen Rotaviren ab 2024 in das nationale Impfprogramm aufgenommen.

Die Regierung will die Steuer (die sogenannte Verbrauchssteuer) auf Zigaretten, Rauchtabak (Shag) und Zigarren ab dem 1. April 2023 in zwei Schritten erhöhen. Derzeit kostet eine Schachtel mit 20 Zigaretten durchschnittlich 8 Euro. Ab dem 1. April 2023 wird eine Schachtel Zigaretten durchschnittlich 9 Euro und ab dem 1. April 2024 10 Euro kosten.

Mehr Informationen:
https://www.rijksoverheid.nl/onderwerpen/prinsjesdag/zorg-en-gezondheid
https://www.rijksoverheid.nl/documenten/kamerstukken/2022/09/20/kamerbrief-over-vaccinatie-tegen-rotavirus
https://www.rijksoverheid.nl/onderwerpen/belastingplan/gezondheid

 

Alle Maßnahmen, Poster und viele Hintergrundinformationen stehen auf rijksoverheid.nl.

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