DEN HAAG · Am heutigen Mittwoch, den 18. September 2024, hat die niederländische Asylministerin Marjolein Faber offiziell bei der Europäischen Kommission eine Ausnahme von den bestehenden Asylregelungen beantragt. Faber will, dass die Niederlande eigenständig über ihr Asyl- und Migrationssystem entscheiden können, unabhängig von den EU-weiten Vorgaben. In ihrer Mitteilung über die Plattform X (ehemals Twitter) betonte sie: „Wir müssen wieder über unser eigenes Asylbeleid entscheiden!“ Diese Forderung ist Teil eines breiteren politischen Programms, das auf eine Verschärfung der Asylpolitik abzielt und in den Niederlanden bereits für Diskussionen sorgt.

Marjolein Faber, die amtierende Ministerin für Asyl und Migration, hat die Europäische Kommission heute aufgefordert, den Niederlanden eine sogenannte „Migration-Opt-out“-Option zu gewähren. Mit dieser Ausnahmeregelung soll das Land von den gemeinsamen EU-Asylvorschriften entbunden werden, um eine eigenständige Migrationspolitik verfolgen zu können.

Fabers Vorstoß kommt in einer Zeit, in der das Thema Migration in den Niederlanden zunehmend polarisiert. Besonders die rechtspopulistischen Parteien wie die PVV und die VVD, die Teil der Regierungskoalition sind, unterstützen die Forderung nach einer strengeren und national kontrollierten Asylpolitik. Sie sehen in den derzeitigen EU-Regeln eine Einschränkung der nationalen Souveränität.

Doch der Weg zu einem tatsächlichen Opt-out ist steinig. Die Änderung des Europäischen Vertrags, die notwendig wäre, um den Niederlanden diese Ausnahmeregelung zu gewähren, könnte Jahre dauern. Zudem müssen alle 26 anderen Mitgliedstaaten der Europäischen Union einer solchen Ausnahme zustimmen, was als äußerst unwahrscheinlich gilt.

Trotzdem hält Faber an ihrem Plan fest. Sie signalisiert, dass sie entschlossen ist, zumindest den Versuch zu unternehmen, die EU-Asylpolitik zu umgehen. Dies sei ein logischer Schritt, nachdem sie bereits im Inland die Einführung einer „Asylkrisengesetzgebung“ angestoßen hat, die eine schnellere Bearbeitung und strengere Regelungen für Asylanträge vorsieht. Diese geplante Gesetzgebung ist jedoch ebenfalls umstritten und stößt nicht nur in juristischen Kreisen, sondern auch bei Teilen der Koalition auf Widerstand.

Der politische Kurs Fabers könnte somit nicht nur Spannungen in Brüssel auslösen, sondern auch die Stabilität der niederländischen Regierung auf die Probe stellen. Insbesondere das Nieuw Sociaal Contract (NSC) von Pieter Omtzigt hat angekündigt, Fabers Gesetzesvorhaben im Falle eines negativen Gutachtens des niederländischen Staatsrates nicht zu unterstützen, was das potenzielle Ende der aktuellen Koalition bedeuten könnte.

Nachtrag, 19.09.2024, 08:11: Die Europäische Kommission hat kurz nach der Anfrage klargestellt, dass eine Ausnahme für die Niederlande in der Asylpolitik nicht zur Debatte steht. Die geltenden EU-Asylregeln bleiben weiterhin verbindlich, und eine Vertragsänderung sei aktuell nicht geplant.

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Anmerkung der Redaktion:

Das Foto von Marjolein Faber stammt von https://www.rijksoverheid.nl/regering/bewindspersonen/marjolein-faber/foto und unterliegt dem Urheberrecht der Rijksoverheid (niederländische Regierung).