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Nichteinhalten Quarantäne: 435€ oder Zwangsgeld

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Matrix-Hinweistafel im Grenzbereich | Copyright: DACHIST

Reisende aus Hochrisikogebieten, die die verpflichtete Quarantäne nicht nachkommen, riskieren eine Geldstrafe von 435 Euro. Abhängig von der Situation können sie auch mit einem Zwangsgeld belegt werden. Dies geht aus einer Gesetzesvorlage hervor, die der scheidende Gesundheitsminister Hugo de Jonge heute an die Tweede Kamer geschickt hat.

Der Ministerraad hat heute dem Gesetzenwurf zugestimmt. Die Tweede Kamer muss dem Gesetzentwurf noch zustimmen. Es ist nicht klar, wann das Gesetz in Kraft treten wird. Die Maßnahme wird wahrscheinlich wirksam, wenn der negative Reisehinweis am 15. Mai abläuft. Bereits gestern meldete NOS dieses Datum.

NU.nl schreibt, dass ein Sprecher des Gesundheitsministeriums bestätigt, dass der Starttermin für Mai geplant ist. Die Quarantänepflicht wird seit Monaten besprochen. Das niederländische Kabinett musste mehrere rechtliche Hindernisse überwinden, bevor es an einer Gesetzesvorlage arbeiten konnte.

Derzeit ist vorgesehen, dass Reisende aus Hochrisikoländern - derzeit fast auf der ganzen Welt - nach ihrer Rückkehr zehn Tage lang unter Quarantäne gestellt werden. Verhaltensuntersuchungen des Rijksinstituut voor Volksgezondheid en Milieu (RIVM, vergelicbar mit dem Robert Koch Institut) zeigen jedoch, dass jeder fünfte Niederländer nach seiner Rückkehr aus dem Ausland tatsächlich zu Hause bleibt.

Das RIVM wird für die Erstellung einer Liste von Risikogebieten verantwortlich sein. Ein Hochrisikogebiet liegt vor, wenn das Virus in hohem Maße verbreitet ist, gefährliche Virusvarianten im Land vorhanden sind oder wenn das Virus nicht ausreichend getestet oder erforscht wurde.

De Jonge schreibt an die Tweede Kamer: "Wir müssen verhindern, dass Menschen mit Virusmutationen in ihrem Gepäckin die Niederlande zurückkehren, insbesondere wenn in Zukunft mehr Reisen möglich sind." Das Gesetz sei daher notwendig, argumentiert er.

Quarantäneregeln

Die Quarantäne dauert zehn Tage und kann nach fünf Tagen beendet werden. Es spielt keine Rolle, welches Transportmittel Reisende zurückkehren. Somit werden auch Reisende mit dem Auto davon betroffen sein, wenn sie aus einen Risikogebiet einreisen.

Die Quarantäne kann nach fünf Tagen beendet werden, wenn jemand am fünften Tag einen Coronatest durchführen lässt und ein negatives Testergebnis erhält. Reisende müssen eine Quarantänebescheinigung mit sich führen, aus der die Adresse hervorgeht, an der sie in Quarantäne sind.

Kontrolle

Das niederländische Kabinett möchte die Maßnahme durch Telefonanrufe kontrollieren. Wenn keine Antwort erfolgt, kann der Bürgermeister beschließen, eine Person an die Adresse zu senden, um zu überprüfen, ob die Quarantäne eingehalten wird.

Reisende mit dem Auto können bei der Einreise in die Niederlande auf die Quarantäneerklärung überprüft werden. Wer mit dem Boot, Zug oder Bus anreist, wird vom Transportanbieter überprüft.

Verstoß

Ein Verstoß gegen die Quarantänepflicht kann in jedem Fall zu einer Verwaltungsstrafe von 435 Euro oder einem vom Bürgermeister verhängten Zwangsgeld, abhängig von der Situation, führen.

Weiterer Verlauf

Der Gesetzentwurf ist eine Initiative der Ministerien Volksgezondheid, Welzijn en Sport, Binnenlandse Zaken en Koninkrijksrelaties, Justitie en Veiligheid, Infrastructuur en Waterstaat und Buitenlandse Zaken. Das Kabinett hat die Empfehlungen verschiedener sozialer Organisationen, einschließlich der niederländischen Datenschutzbehörde und des Verbandes niederländischer Gemeinden, so gut wie möglich in den Gesetzentwurf aufgenommen. Der Raad van State hat Ratschläge erteilt. Die Tweede Kamer legt nun fest, wann der Gesetzentwurf besprochen wird. Das Gesetz wird dann zur Eerste Kamer gehen, bevor das Gesetz so schnell wie möglich in Kraft treten kann.

Deutschland, Österreich und Schweiz

Ob Reisende, die aus Deutschland, Österreich oder der Schweiz in die Niederlande einreisen von der Regelung betroffen sind, steht noch nicht fest und kann sich auch jederzeit kurzfristig ändern. Aktuelle Reisehinweise können Reisende auf der Webseite Nederlandwereldwijd.nl entnehmen.

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Quellen:
[1] Rijksoverheid (16.04.2021, 14:30). Wetsvoorstel quarantaineplicht naar Tweede Kamer. Abgerufen am 16. April 2021, von https://www.rijksoverheid.nl/actueel/nieuws/2021/04/16/wetsvoorstel-quarantaineplicht-naar-tweede-kamer

Redaktionelle Änderungen:
keine

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