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Kabinet-Rutte IV fällt über Asylpolitik

Niederländische Politik im Kreisverkehr? | Foto: Holland.guide

Den Haag · Das vierte Kabinett unter der Leitung von Mark Rutte ist nach anderthalb Jahren zusammengebrochen. Der Sturz erfolgte nach monatelangen Diskussionen über Maßnahmen zur Begrenzung des Asylzuflusses. Ein Vorschlag, Flüchtlinge in zwei Gruppen einzuteilen und diejenigen, die vor allgemeinen Gefahren wie Krieg fliehen, in ihren Aufenthaltsrechten in den Niederlanden einzuschränken, konnte keine Einigkeit unter den Parteien VVD, D66, CDA und ChristenUnie erzielen. Premier Rutte wird das offizielle Rücktrittsgesuch seiner Minister und Staatssekretäre an König Willem-Alexander übergeben.

Die Diskrepanzen zwischen den Parteien führten zu Kritik an Ruttes Handeln. Die Sturz des Kabinetts hat ein Parlamentsdebat ausgelöst, das am Montag stattfinden soll. Neue Parlamentswahlen sind in Sicht, der genaue Termin steht noch nicht fest, doch laut der Wahlbehörde könnten sie frühestens Mitte November stattfinden.

Wird es Rutte V geben?

Rutte hat signalisiert, dass er gerne weiterhin VVD-Vorsitzende bleiben würde, während D66-Führer Kaag noch unentschlossen ist. Der CDA muss noch entscheiden, ob Parteichef Hoekstra für eine weitere Amtszeit geeignet ist. Es ist jedoch nicht selbstverständlich, dass Rutte erneut kandidieren würde. Dies hängt von einer Reihe von Faktoren ab, darunter seine persönlichen Präferenzen, die politische Landschaft und die Unterstützung, die er innerhalb seiner eigenen Partei genießt.

Im Allgemeinen gibt es keine Begrenzung für die Amtszeit eines Premierministers in den Niederlanden, was bedeutet, dass Mark Rutte potenziell für eine fünfte Amtszeit (Rutte V) kandidieren könnte, sofern er die Unterstützung seiner Partei, der Volkspartij voor Vrijheid en Democratie (VVD), hat.

Es scheint, dass die Oppositionsparteien im Allgemeinen die Nachricht vom Rücktritt der Regierung begrüßt haben und sich für schnellstmögliche Neuwahlen aussprechen. Unter ihnen ist Geert Wilders von der Partei voor de Vrijheid (PVV), die größte Oppositionspartei, der ein Debattenantrag für die kommende Woche gestellt hat. Er hat angekündigt, bereit zu sein, trotz früherer Schwierigkeiten mit der VVD von Mark Rutte zusammenzuarbeiten.

Caroline van der Plas von der BoerBurgerBeweging (BBB) zeigt sich ebenfalls bereit für den Wahlkampf, während Attje Kuiken, die Parteiführerin der Partij van de Arbeid (PvdA), darauf hinweist, dass die Regierung Rutte "am Ende" ist und das Land eine entschlossen handelnde Regierung braucht.

Wenn tatsächlich neue Wahlen abgehalten werden, ist es wahrscheinlich, dass diese erst im Herbst, möglicherweise Mitte November, stattfinden werden, da die Organisation von Wahlen Zeit in Anspruch nimmt und Rücksicht auf die Sommer- und Herbstferien genommen werden muss.

In der Theorie könnte es auch einen Versuch geben, die Koalition wieder zusammenzubringen, obwohl dies nicht erwartet wird. Ebenso könnte ein Teil der Parteien weitermachen, aber dafür müssten sie Unterstützung im Parlament erhalten. Angesichts der Reaktionen der Oppositionsparteien auf den Rücktritt der Regierung scheint dies unwahrscheinlich.

Es ist unklar, ob Mark Rutte wieder als Spitzenkandidat für die VVD antreten wird oder ob es ein "Rutte V" geben wird. Diese Frage wird wahrscheinlich von einer Reihe von Faktoren abhängen, darunter die politische Landschaft, die Unterstützung, die er innerhalb seiner eigenen Partei genießt, sowie die öffentliche Meinung.

Umfragen

In den letzten Umfragen vor der Sommerpause des niederländischen Parlaments stehen VVD und BBB mit jeweils 23 bis 29 Sitzen gleichauf als größte Parteien. Die PVV folgt mit deutlichem Abstand mit 12 bis 16 Sitzen. Dies wäre ein großer Gewinn für die BBB, die aktuell nur einen Sitz hält, aber ein Verlust für die VVD, die bei den letzten Wahlen noch 34 Sitze erhielt.

Die meisten Wähler, die für BBB stimmen möchten, haben 2021 nicht gewählt. Die Partei zieht zudem Wähler von anderen zentrumrechts bis rechts orientierten Parteien an.

Andere Parteien wie JA21, PvdA und GroenLinks machen leichte Fortschritte. Die Partij voor de Dieren, die SP und Volt haben aktuell zwischen 4 und 10 Sitze in den Umfragen. Kleinere Parteien wie SGP, Forum voor Democratie, Denk und 50Plus liegen zwischen 0 und 4 Sitzen. Sylvana Simons' Partei Bij1 könnte mit 0 bis 1 Sitzen in Gefahr sein.

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Quellen:
NOS, AD, NRC, eigene Berichterstattung vor Ort

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