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Gesetz zur Quarantänepflicht

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Der scheidende Gesundheitsminister Hugo de Jonge hat über neue Gesetzvorschläge informiert, unter anderem für eine obligatorische Quarantäne für Reisende, die Schließung von Standorten nach einem Coronaausbruch und Testzertifikate. Einige Gesetzentwürfe werden in Kürze erwartet.

De Jonge schreibt, dass die Prognose lautet, dass die Beibehaltung des aktuellen Maßnahmenpakets und die Erhöhung der Impfraten nicht verhindern können, dass ein Höchststand bei der Anzahl der Infektionen Mitte April erreichen werden wird. Auch die Anzahl der belegten IC- und klinischen Betten kann erheblich zunehmen.

Auch in den Nachbarländern ist ein Anstieg der Infektionszahlen zu verzeichnen. In einigen europäischen Ländern werden die Maßnahmen sogar noch verschärft. Glücklicherweise wird eine weitere Verschärfung der Maßnahmen in den Niederlanden derzeit nicht in Betracht gezogen, so De Jonge.

Das Outbreak Management Team (OMT) ist der Ansicht, dass der Import neuer mutierter Viren so weit ist, wer verhindert, dass möglich wurde. Eine Kombination aus negativen Tests für die Reise und eine Quarantänezeit nach der Reise kann hierfür sorgen. All dies erfordert ein Kontrollsystem.

Quarantäne

Durch die Einführung eines neuen Gesetzes müssen Reisende aus Risikogebieten bei ihrer Ankunft in den Niederlanden für zehn Tage unter Quarantäne gestellt werden. Sie können sich ab dem fünften Tag einem Coronatest unterziehen. Die Quarantäne wird beendet, wenn das Ergebnis negativ ist.

Ein Reisender muss eine Quarantäneerklärung mit einer Adresse mit sich führen. Die Behörden können die Einhaltung der Quarantänepflicht überprüfen, indem sie nach dem Zufallsprinzip versuchen, den Reisenden unter dieser Adresse zu erreichen. Sie können anrufen oder vorbeischauen, um sich untersuchen zu lassen. Wenn Reisende aus Risikogebieten nicht in Quarantäne gehen, riskieren sie eine Geldstrafe.

De Jonge schreibt, dass er die Gesetzesvorlage spätestens Mitte April mit der Eerste Kamer teilen will und dass das Gesetz am 1. Mai in Kraft treten soll. Diese Regelung könnte auch das Flugverbot von und nach Südamerika und Südafrika ersetzen.

Eine Internet-Konsultation über dieses Gesetz fand vom Montag, 8. März bis Freitag, 12. März statt. Die fast 1.100 eingegangenen Antworten und die angeforderten Ratschläge werden derzeit überprüft und, soweit möglich, in das Gesetz aufgenommen. Unter anderem wird erarbeitet, wie Kontrolle und Durchsetzung strukturiert werden. Es wird auch eine digitale Form von Quarantäneerklärungen entwickelt, deren Ziel es ist, sie so bald wie möglich und vorzugsweise bei Einführung des Gesetzes einsatzbereit zu machen. Die digitale Variante wird schrittweise implementiert, schreibt De Jonge.

Ob das Gesetz wirklich am 1. Mai in Kraft tritt, hängt stark von den Durchlaufzeiten in der Eerste Kamer und Tweede Kamer ab.

Hinweis: Aktuell ist die Quarantäne ein dringender Rat. Sie kann aber auch individuell auferlegt werden. Um hier mehr Deutlichkeit zu bekommen, soll eine klare Gesetzgebung erfolgen. Welche Länder darunter fallen, steht aktuell nicht fest.

Links zum Thema:
Thuisblijven (in thuisquarantaine) bij aankomst in Nederland
Wanneer niet in thuisquarantaine (thuisblijven) bij aankomst in Nederland
Quarantaine Reischeck

Schließung von Gebäuden

Wenn in einem Gebäude nicht die Coronaregeln eingehalten werden und ein lokaler Coronaausbruch vorliegt, soll ein solches Gebäude geschlossen werden können. Ein diesbezüglicher Antrag von Klaver en Ouwehand wurde von der Tweede Kamer am 21. Januar angenommen. Die Gesetzentwurf wurde am vergangenen Montag offiziell an den Raad van State zur Beratung geschickt. De Jonge hofft, den Gesetzentwurf am 7. April der Tweede Kamer vorlegen zu können.

Wenn das Gesetz in Kraft ist, können Bürgermeister Standorte bei lokalen Coronaausbrüchen schließen. Sie müssen keinen Zusammenhang zwischen der Nichteinhaltung und dem Ursprung des Ausbruchs nachweisen. Laut De Jonge können Schließungen erforderlich sein, um einen Ausbruch einzudämmen. Ein lokaler Ausbruch wird bezeichnet, wenn mindestens drei Personen an einem Ort infiziert wurden und die Infektionen miteinander in Verbindung gebracht werden können.

Testnachweis als Zutrittskarte

Ein wichtiger Schritt sind beispielsweise Testnachweise als Zutrittskarten für Veranstaltungen und kulturelle Einrichtungen zuzulassen. Der Gesundheitsrat entschied zuvor, dass ein solches Testzertifikat die Freiheit der Bewohner erhöhen kann, dass jedoch für jede Situation geprüft werden muss, ob es fair ist, ein negatives Testergebnis zu verlangen.

De Jonge schreibt, er habe bereits mit dem niederländischen Institut für Menschenrechte, der niederländischen Datenschutzbehörde und einem Beirat gesprochen. Die Internet-Konsultation zu diesem Gesetzentwurf erhielt 5.840 Antworten, von denen 3.750 öffentlich waren. Diese Empfehlungen und Antworten werden, sofern erforderlich, in das Gesetz aufgenommen. Der Rat des Denktank Coronacrisis vom 8. März 2021 wird ebenfalls berücksichtigt.

De Jonge möchte auch, dass ein Testzertifikat jemandem 48 Stunden lang zusätzliche Freiheit bietet, während sich das Outbreak Management Teams (OMT) für einen Zeitraum von 24 Stunden einsetzt. 24 Stunde sind in der Praxis jedoch kaum möglich.

Der Minister hofft, der Tweede Kamer vor April einen Gesetzentwurf vorlegen zu können. Es wird erwartet, dass das Gesetz dann innerhalb weniger Wochen verabschiedet wird.

Andere Punkte

In dem Kamerbrief von 90 Seiten geht der Gesundheitsminister auch auf die aktuelle Lage ein. Er erklärt den Stand der digitalen Apps, Selbsttests und die Impfsituation. Der vollständige Brief ist hier einzusehen.

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Quellen:
[1] Rijksoverheid (23.03.2021). Kamerbrief stand van zaken COVID-19. Abgerufen am 24. März 2021, von https://www.rijksoverheid.nl/regering/bewindspersonen/hugo-de-jonge/documenten/kamerstukken/2021/03/23/kamerbrief-over-stand-van-zaken-covid-19
[2] Rijksoverheid (24.03.2021). Kamerbrief over De motie-Ouwehand (25295, nr. 701). Abgerufen am 24. März 2021, von https://www.rijksoverheid.nl/regering/bewindspersonen/hugo-de-jonge/documenten/kamerstukken/2021/03/24/kamerbrief-over-de-motie-ouwehand-25295-nr-701
[3] NU.nl (24.03.2021). Zo zit het met de quarantaineplicht en invoering van testbewijzen. Abgerufen am 24. März 2021, von https://www.nu.nl/coronavirus/6123751/zo-zit-het-met-de-quarantaineplicht-en-invoering-van-testbewijzen.html

Redaktionelle Änderungen:
25.03.2021, 08:58: Links zur aktuellen Regelung und Quarantaine Reischeck zugefügt. Zudem vermerkt, dass es noch nicht feststeht, welche Länder betroffen sind. Dies soll über eine ministeriële regeling festgelegt werden. Referenz nu.nl zugefügt. Risikogebiet explizit genannt.

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