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Eerste Kamer stimmt für Quarantänepflicht

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Grenzübergang Deutschland - Niederlande | Copyright: DACHIST

In der Nacht von Dienstag auf Mittwoch genehmigte die Eerste Kamer das Gesetz, das die Quarantänepflicht ermöglicht. Nach einer Marathon-Debatte konnte das scheidende Kabinett mit einer Mehrheit rechnen. Und auch Zugangstests werden kommen.

Obwohl beide Maßnahmen bereits von der Tweede Kamer verabschiedet wurden, musste sich das Kabinett noch bemühen, die Eerste Kamer zu überzeugen. Verschiedene Parteien sind der Ansicht, dass insbesondere das Gesetz für Zugangstests immer noch zu viel Interpretationsspielraum lässt. Das Kabinett hofft, durch Zugangstests bestimmte Sektoren früher öffnen zu können. Die Tests werden hauptsächlich bei größeren Veranstaltungen wie Festivals eingesetzt, hat das Kabinett versprochen. Das Vergabeverfahren, die hohen Kosten und Abwicklung waren in den letzten Monaten immer wieder Diskussionspunkte in der niederländischen Politik.

Das Quarantänegesetz schreibt vor, dass Personen, die sich in Ländern mit sehr hohem Risiko befinden, zehn Tage zu Hause bleiben müssen. Wenn sie nach fünf Tagen negativ testen, können die Reisenden die Quarantäne beenden. Wer sich nicht daran hält, riskiert ein Bußgeld. Mehrere Parteien fragten sich, ob dies in der Praxis funktionieren würde, da möglicherweise zu wenig Kontrolle vorhanden ist. Der Minister ist der Ansicht, dass aufgrund der hohen Geldbuße die Pflicht eingehalten wird. Das Bußgeld wird 339€ betragen, es gibt keinen Eintrag ins Strafregister.

Mit der Einführung der Quarantänepflicht hofft die Regierung, dass das Coronavirus nicht aus dem Ausland importiert wird. Die Quarantänepflicht gilt für Länder, die vom RIVM und der Regierung als Hochrisikoländer (zeerhoogrisicogebieden) eingestuft werden oder in denen eine besorgniserregende Variante des Coronavirus vorhanden ist. Aufgrund der neuen Quarantäneregeln können die derzeit für einige Länder geltenden Flugverbote bald aufgehoben werden.

Für die Einstufung will sich das Kabinett auch auf die Daten es ECDC berufen. Nach der ECDC-Definition sind dies Gebiete mit einer Inzidenz von mehr als 500 pro 100.000 in den letzten vierzehn Tagen. Während der Debatte sagte der scheidende Gesundheitsminister De Jonge, dass aktuell wahrscheinlich nur Île-de-France, Schweden und Teil Kroatiens dazu gehören. De Jonge wies darauf hin, dass die Niederlande bis vor kurzem selbst ein solches Hochrisikogebiet nach den Maßstäben der EU Institution waren. Er geht davon, dass während des Sommers keine Reisenden aus europäischen Länder von der Quarantänemaßnahme betroffen sind, da die Fallzahlen stark abnehmen. Zudem ergreifen alle europäischen Nachbarn ausreichende Grundregeln und der Impfprozess in Europa gut verläuft.

Deutsche Urlauber

Urlauber aus Deutschland und auch Vermieter werden sich freuen, dass die Fallzahlen in Deutschland niedrig sind und Deutschland nach aktuellem Stand nicht zu den zeerhoogrisicogebieden gehört. Bei einem Anstieg der Fallzahlen oder dem vermehrten Auftreten neuer Varianten kann sich dies aber auch schnell ändern. Reisende sollten sich daher stets gut informieren. Das deutsche Auswärtige Amt und das niederländische Außenministerium stellen dazu ausführliche Reisehinweise zur Verfügung. Die niederländische Regierung bietet zudem mit der Webseite Quarantaine Reischeck eine sehr gute Hilfe in niederländischer Sprache an. Innerhalb von wenigen Minuten können Reisende alle Informationen bekommen und erhalten somit etwas mehr Sicherheit. (Aufgepasst: Die benutzen Daten sind die aktuellen Tagesdaten! Die neuen Regelungen sind noch nicht komplett durchgeführt. Es lohnt sich daher, um den Quarantaine Reischeck nach dem 1. Juni nochmals zu verwenden.)

Deutlichkeit

Nach einer Marathondebatte, die erst weit nach Mitternacht endete, stand das Ergebnis fest. Es wurden allerdings auch verschiedene Anträge (moties) eingereicht. Über diese wird am 1. Juni gestimmt.

Der Minister wird einen Beschluss nehmen, in dem die Regeln im Detail ausgearbeitet sind. Erst dann wird der genaue Umfang der Quarantänemaßnahmen bekannt sein. Die heute Nacht  beschlossene Gesetzesänderung macht dazu den Weg frei. Erst dann wird es mehr Deutlichkeit geben.

Mehr Informationen, Ergebnisse der Abstimmungen und detaillierte Mitschriften sind auf der Webseite der Eerste Kamer einzusehen.

Was ist die Tweede Kamer?

Die Tweede Kamer sitzt sich im Binnenhof in Den Haag. Sie ist ist eine der zwei Kammern des Parlaments der Niederlande. In Bezug auf die Aktivitäten kann die Tweede Kamer mit dem Bundestag verglichen werden. Es werden spätestens alle 4 Jahre 150 Sitze über demokratischen Wahlen vergeben. Seit der letzten Wahl, Mitte März 2021, befinden sich 17 Parteien in der Tweede Kamer.

Was ist die Eerste Kamer?

Die Eerste Kamer ist der der Senat und bildet zusammen mit der Tweede Kamer den niederländischen Generalstaaten. Die Kammer hat 75 Sitze. Die Mitglieder werden für vier Jahre von den Mitgliedern der Provinciale Staten aller Provinzen und ab 2019 auch von den Mitgliedern des Kiescollege voor de Eerste Kamer in Caribisch Nederland gewählt. Im Vergleich zur Tweede Kamer hat die Eerste Kamer weniger Rechte und Befugnisse. Grundsätzlich treffen sich die Senatsmitglieder nur an einem Tag in der Woche, um die bereits vom der Tweede Kamer angenommenen Gesetzentwürfe zu erörtern und darüber abzustimmen. Sie achten besonders auf die technischen Aspekte des Vorschlags: die Solidität des Gesetzes und die Kohärenz mit anderen Gesetzen.

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