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Debatte zur Einführung der Quarantänepflicht

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Grenzübergang Deutschland - Niederlande | Copyright: DACHIST

Reisende aus dem Ausland können in den Niederlanden zusätzliche Coronainfektionen verursachen. Die Tweede Kamer erörtert eine Reihe von Vorschlägen zur Verringerung dieses Risikos mit den Ministern Hugo de Jonge (Volksgezondheid, Welzijn en Sport) und Cora van Nieuwenhuizen (Infrastructuur en Waterstaat).

Ab dem 15. Mai möchte das niederländische Kabinett eine Quarantäneverpflichtung für alle Reisenden einführen, die aus "Gebieten mit sehr hohem Risiko" (zeerhoogrisicogebieden) kommen, so meldet die Tweede Kamer. Dies sind bestimmte Länder mit hohen Infektionsraten oder eine neue Variante des Virus. Bei Verstößen wird Bußgeld von 339 € geahndet.

Die strenge Regelung ist notwendig, weil nur 21% der Reisenden den dringenden Ratschlag befolgen, um in Quarantäne zu gehen, sagt Gesundheitsminister De Jonge. Darüber hinaus birgt die Ferienzeit ein zusätzliches Ausbreitungsrisiko.

Verhältnismäßigkeit und Durchsetzung

Dieses Quarantänegesetz ist laut Pepijn van Houwelingen (FVD) ein "Hortungsgesetz". Er spricht von einer weitreichenden Verletzung der Grundrechte. Roelof Bisschop (SGP) kritisiert auch den Einsatz eines Anrufteams und von Ordnungskräften, die laut ihm "durch das Fenster schauen", um zu überprüfen, ob Personen die Quarantäneverpflichtung einhalten.

Das Anrufteams macht die Regeln proportionaler, sagt De Jonge. Infolgedessen werde die Ordnungskräften nicht sofort zu jemanden geschickt. Er wird die Tweede Kamer auch regelmäßig darüber informieren, ob das Team groß genug ist, um eine angemessene Chance zu gewährleisten, dass Quarantänebrecher erwischt werden.

Caroline van der Plas (BBB) ​​fragt sich, wie viel die neuen Regeln kosten werden und ob das Geld nicht besser für überlastete Gesundheitsversorgung ausgegeben werden sollte. De Jonge geht davon aus, dass die erwarteten Kosten von 20 Millionen proportional sind, auch angesichts der hohen Kosten des derzeitigen Lockdowns.

Hilde Palland-Mulder (CDA) sieht die Notwendigkeit einer gesetzlichen Quarantänepflicht, ist jedoch besorgt über die Kontrollierbarkeit, insbesondere in der Grenzregion. Sie will feste Vereinbarungen über die Unterstützung der Polizei durch die marechaussee.

Information und Unterstützung

Mehr Reisende aus dem Ausland werden freiwillig in Quarantäne gehen, wenn sie das Risiko verstehen, das sie selbst darstellen, meint Fleur Agema (PVV). Sie sieht daher mehr in besseren Informationen als in einer gesetzlichen Quarantänepflicht. Wir werden eine intensive Kommunikationskampagne starten, verspricht Verkehrsministerin Van Nieuwenhuizen.

Wir müssen mehr tun, damit die Menschen dieser Quarantäneverpflichtung nachkommen können, sagt Peter Kwint (SP). Ihm zufolge verdienen Gastarbeiter und Selbstständige mehr Unterstützung von der Regierung.

Minister De Jonge räumt ein, dass es während der Quarantäne keine finanzielle Unterstützung für Selbstständige gibt. Quarantänetrainer und Zehntausende von Freiwilligen des Roten Kreuzes stehen für praktische Hilfe zur Verfügung. Das Kabinett befindet sich auch in Gesprächen mit der Landwirtschaftsorganisation LTO über die Unterbringung von Gastarbeitnehmern, die unter Quarantäne gestellt werden müssen.

Flugverbot

Aukje de Vries (VVD) hält es für gerechtfertigt, dass für Länder mit einem sehr hohen Risiko eine Quarantänepflicht besteht. Sie will jedoch keine "Anhäufung von Maßnahmen". Im Falle einer Quarantänepflicht möchte sie daher in einigen Fällen die Flugverbote aufheben.

Der Luftverkehrssektor hat sich stark für die Aufhebung des Flugverbots eingesetzt, stellt Eva van Esch (PvdD) fest. Sie beschuldigt das Kabinett einer lakonischen Haltung. Wenn das RIVM dies für notwendig hält, wird innerhalb eines Tages ein Flugverbot verhängt, sagt Minister Van Nieuwenhuizen. Laut RIVM bietet eine Quarantänepflicht mit einem obligatorischen Test einen vergleichbaren Schutz, ein Flugverbot sei jedoch immer möglich, betont sie.

Copyright: Marrechausse | mit freundlicher Genehmigung

Ausweisung von Gebieten mit sehr hohem Risiko

Was genau ein Gebiet mit sehr hohem Risiko ist, fragt sich Tunahan Kuzu (DENK). Diese Bereiche sind veränderlich, glaubt er. Dies sind Länder mit einer neuen Virusvariante, hohen Infektionsraten oder Ländern, in denen wir aufgrund fehlender Informationen nicht genug über die Ausbreitung des Virus wissen, sagt De Jonge. Van Nieuwenhuizen sagt, dass unter diesen Bedingungen die Anzahl der europäischen Länder, die als Gebiete mit sehr hohem Risiko eingestuft sind, rapide abnehmen wird.

Impfungen

Geimpfte Personen sollten von der Quarantänepflicht ausgenommen werden, es sei denn, sie stammen aus einem Gebiet, das große Bedenken hervorruft, sagt Jan Paternotte (D66). Ein Impfpass kann zwar eine Alternative zur Quarantänepflicht darstellen, aber derzeit sind wir medizinisch und technisch noch nicht so weit, sagt De Jonge. Er hofft, vor dem 1. Juni mehr Klarheit darüber zu haben.

Ausnahmenregelungen

Mirjam Bikker (ChristenUnie) möchte verhindern, dass die Quarantänepflicht zu schlimmen Situationen führt. Wenn ein Kind geboren wird, muss der Vater in der Lage sein, dort zu sein. Wenn jemand stirbt, sollte ein Familienmitglied in der Lage sein, dort zu sein. Bikker möchte, dass dies im Gesetz selbst geregelt wird. De Jonge hat keine Einwände dagegen.

Die Quarantänepflicht hat eine lange Liste von Ausnahmen, aber warum gibt es keine individuelle Ausnahmemöglichkeit, fragt Senna Maatoug (GroenLinks). Dann werden die Bürgermeister viel zu beschäftigt mit Bürgern sein, die mit ihnen diskutieren werden, erwartet De Jonge.

Karibik

Sylvana Simons (BIJ1) ist besorgt über den Einfluss der Quarantänemaßnahmen auf den Tourismus auf Bonaire, St. Eustatius und Saba. Attje Kuiken (PvdA) fordert, dass bei der Ankunft auf einer der Inseln ein Test zugelassen wird. Dies macht die Inseln für Reisende aus beispielsweise den Vereinigten Staaten zugänglicher.

Wie geht es weiter?

Der Gesetzentwurf muss in der Tweede Kamer beurteilt und verabschiedet werden. Danach wird der Entwurf an die Eerste Kamer weitergeleitet. Alle Datumsangaben sind unter Vorbehalt und hängen von der Situation ab.

Tweede Kamer

Die Tweede Kamer wird am Dienstag, den 11. Mai um 15:00 Uhr, über den Gesetzentwurf und die eingereichten Anträge abstimmen.

Wer den Entwurf und Verlauf in der Tweede Kamer einsehen möchte, kann dies hier verfolgen.

Eerste Kamer

Am 11. Mai finden die plenaire behandeling statt.

Wer den Entwurf und Verlauf in der Eerste Kamer einsehen möchte, dann dies hier verfolgen.

Hinweis

Alle Terminangaben können sich ändern. Ob Deutschland, Össtereich oder die Schweiz zu den Hochrisikogebieten gehören, steht nicht fest und kann sich auch jederzeit ändern.

Was ist die Tweede Kamer?

Die Tweede Kamer sitzt sich im Binnenhof in Den Haag. Sie ist ist eine der zwei Kammern des Parlaments der Niederlande. In Bezug auf die Aktivitäten kann die Tweede Kamer mit dem Bundestag verglichen werden. Es werden spätestens alle 4 Jahre 150 Sitze über demokratischen Wahlen vergeben.

Seit der letzten Wahl, Mitte März 2021, befinden sich 17 Parteien in der Tweede Kamer:

  • 50PLUS (50+)
  • BIJ1
  • BoerBurgerBeweging (BBB)
  • Christen-Democratisch Appèl (CDA)
  • ChristenUnie (CU)
  • Democraten 66 (D66)
  • DENK (DENK)
  • Forum voor Democratie (FVD)
  • GroenLinks (GL)
  • JA21
  • Partij van de Arbeid (PvdA)
  • Partij voor de Dieren (PvdD)
  • Partij voor de Vrijheid (PVV)
  • Socialistische Partij (SP)
  • Staatkundig Gereformeerde Partij (SGP)
  • Volkspartij voor Vrijheid en Democratie (VVD)
  • Volt Nederland (Volt)

Die Abkürzungen der Parteien in Klammern wurden auch im Artikel verwendet.

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Die letzten Corona Kurznachrichten

Quellen:
[1] Tweede Kamer (28.04.2021). Wijziging van de Wet publieke gezondheid. Abgerufen am 29. April 2021, von https://www.tweedekamer.nl/kamerstukken/plenaire_verslagen/kamer_in_het_kort/wijziging-van-de-wet-publieke-gezondheid
[2] Tweede Kamer (2021). Wetsvoorstel: Aan­vul­len­de maat­re­ge­len voor het in­ter­na­ti­o­naal per­so­nen­ver­keer in ver­band met de be­strij­ding van de epi­de­mie van co­vid-19. Abgerufen am 29. April 2021, von https://www.tweedekamer.nl/kamerstukken/wetsvoorstellen/detail?cfg=wetsvoorsteldetails&qry=wetsvoorstel%3A35808


Redaktionelle Änderungen:
keine

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