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Ausgangssperre aufgehoben

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[Nachtrag der Redaktion: In Den Haag laufen neue Gerichtsverfahren. Die Regierung will die Ausgangssperre weiter durchsetzen. Neuigkeiten sind den Kurznachrichten zu entnehmen.]

[Nachtrag der Redaktion um 20:36 U
hr: Die Ausgangssperre in den Niederlanden bleibt in Kraft, bis der Fall im Berufungsverfahren verhandelt wurde. Das Gericht in Den Haag hat dies am Dienstagabend entschieden. Die Berufung gegen das Urteil des Richters, das die sofortige Aufhebung der Ausgangssperre vorsah, wird am Freitag ab 10 Uhr verhandelt. Das Gericht entschied am Dienstagmorgen, dass die Ausgangssperre aufgrund eines Notstandsgesetzes falsch eingeführt wurde. Ein Tag voller rechtlicher Herausforderungen geht zu Ende und zeigt, dass die niederländische Regierung sorgfältiger handeln muss.]


Die Ausgangssperre in den Niederlanden muss sofort aufgehoben werden, hat ein Gericht in Den Haag hat heute nach einer Klageeinreichung entschieden.

Ein besonderes Gesetz, das Wet buitengewone bevoegdheden burgerlijk gezag (kurz: Wbbbg), wurde zur Einführung der Ausgangssperre verwendet. Das Gesetz bietet dem niederländischen Kabinett die Möglichkeit, unter dringenden und außergewöhnlichen Umständen eine Ausgangssperre zu verhängen, ohne zuvor ein Gesetzgebungsverfahren durchlaufen zu müssen, an dem die Eerste Kamer und die Tweede Kamer im Voraus beteiligt sind.

Das Gericht hat nun jedoch entschieden, dass die Einführung der Ausgangssperre keine besondere Dringlichkeit mit sich brachte. Seine Argumentation: Schon vor Einführung der Ausgangssperre wurde diese oft als Möglichkeit diskutiert. Dem Richter zufolge gab es also nicht so viel Dringlichkeit.

Das Urteil gilt sofort, so dass die Ausgangssperre ab heute nicht mehr gültig ist. Die Regierung kann Berufung einlegen, aber bis es eine neue Entscheidung gibt, wird dies nichts an der neuen Situation ändern: Die Ausgangssperre wird bis dahin aufgehoben.

Niederlage durch falsches Gesetz

Es ist eine heikle Niederlage für das Kabinett, denn laut Richter wurde tatsächlich das falsche Gesetz angewendet. Das Wbbbg gilt beispielsweise im Falle eines Deichbruchs. Daher ist die Anwendung dieses Gesetzes zum Verhängungen einer Ausgangssperren nicht legitim. Der Richter entschied, dass die Einführung der Ausgangssperre nicht die besondere Dringlichkeit beinhaltete, die erforderlich war, um das Wbbbg nutzen zu können. Die Anwendung des Gesetzes zur Verhängung der Ausgangssperre ist daher nach Ansicht der Richter nicht gerechtfertigt. Der Raad van State, die höchste richterliche Instanz in den Niederlanden, warnte zuvor vor einer möglichen Anwendung des falschen Gesetzes für dieses radikalen Mittel.

Bußgelder

Es ist noch unklar, ob das Urteil auch die Geldbußen wegen Verstoßes gegen die Ausgangssperre erfolgreich anfechten kann. Es wurden bereits rund 14.000 Bußgelder zu je 95 Euro verhängt.

Das Kabinett erarbeitet noch eine Reaktion, sagte eine Sprecherin von Minister Grapperhaus (Justiz und Sicherheit). Derzeit sitzen die am meisten beteiligten Minister im Ministerium für allgemeine Angelegenheiten (Algemene Zaken) zusammen.

Die Ausgangssperre, die täglich von 21:00 bis 4:30 Uhr in Kraft war, wurde am 23. Januar eingeführt. Wer keinen triftigen Grund hatte, auf der Straße zu sein, konnte mit einer Geldstrafe von 95 Euro belegt werden.

Maßnahmen und Ausgangssperre

Die Maßnahme musste eine weitere Ausbreitung des Virus enthalten. Die Einführung verursachte mehrere Tage lang große Unruhen mit Plünderungen im Land.

Die Ausgangssperre sollte bis bis mindestens zum 3. März um 4:30 Uhr gelten. Am 23. Februar sollten die geltenden Coronamaßnahmen neu bewertet werden. Es ist davon auszugehen, dass die Regierung und die Veiligheidsregios jetzt einen anderen Weg nehmen werden.

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